Wirtschaft

TINA und die wirtschaftspolitischen Alternativen

„There is no alternative“ (Margret Thatcher) - oder: TINA

Einerlei um welche Frage es jeweils geht: Durch nichts wird der freie öffentliche Diskurs so sehr beschädigt wie durch die Suggestion, dass es nur eine - völlig alternativlose - Antwort oder nur eine mögliche Wahrnehmung und nur eine zulässige Sichtweise gäbe.

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Auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik wird von der Regierung und den Medien suggeriert, es gebe nur die mikroökonomische bzw. neoklassisch-neoliberale Auffassung und die aus ihr abgeleitete Austeritätspolitik (vgl. hierzu das Buch von Ingo Stützle, Austerität als politisches Projekt – Von der monetären Integration Europas zur Eurokrise, Münster 2013).

 

Leidet die deutsche Volkswirtschaftslehre unter Grünem Star (Glaukom)?

Grüner Star ist eine Augenkrankheit, bei deren Verlauf es von den Wahrnehmungsrändern her zu einem allmählichen und weitgehend unbemerkten Gesichtsfeldausfall kommt. Es entwickelt sich dadurch zunehmend das, was man einen Tunnelblick nennt.

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Dabei wird alles dunkel - bis auf das berühmte Licht am Ende des Tunnels. Allerdings wird dieses - in einer ähnlichen Metapher ersehnte - Tunnelende nie erreicht, sondern das restliche Sehvermögen erlischt endgültig.

 

Zukunft der Weltökologie und -ökonomie

Unter dem obigen Titel soll die Herbsttagung 2013 des Arbeitskreises Politische Ökonomie durchgeführt werden. Sie schließt an die Herbsttagung 2011 in Trier an und widmet sich der Zukunft der Industrienationen und der kapitalistischen Produktionsweise.

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Der erste Ausgangspunkt ist die Hypothese, dass der „…Beginn des 21. Jahrhunderts (…) durch eine in der Geschichte noch nie dagewesene Situation gekennzeichnet [ist], die uns mit dem gleichzeitigen Auftreten weltweiter Umwelt-, Ressourcen-, Klima- Wirtschafts- und Finanzkrisen konfrontiert.

 

Die EU-Kommission als Profiteur der Finanztransaktionssteuer

Seit der Finanzkrise haben Politiker keine Gelegenheit ausgelassen, um Spekulanten, Banker, Kapitaleigner, Aktionäre, um alle, die mit Finanzmitteln handeln, zu diskreditieren.

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Steigen die Nahrungsmittelpreise, dann sind Spekulanten schuld, wird kein privates Kapital in die Wirtschaft investiert, dann sind Steueroasen schuld, gibt es einen Crash an Börsen, dann sind Hedge-Fonds oder andere Börsen-Spekulanten schuld, und geraten Staaten aufgrund exzessiver Ausgaben in Schieflage, dann sind die Rating-Agenturen schuld.

 

Nach der Zypern-”Rettung”: Warnung vor staatlichen Räubern

Moderne Gesellschaften und vor allem ihr Wirtschaftssystem basieren auf der Garantie von Eigentumsrechten und dem Respekt vor Eigentum. In diesem Sinne hat John Locke schon vor mehr als 300 Jahren formuliert: “Government has no other end but the preservation of property” (Locke, [1690]1991, S.329).

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Individuelle Eigentumsrechte existieren entsprechend vor der Einsetzung einer Regierung. Sie sind grundlegende Individualrechte und der Staat oder die Regierung wird eingesetzt, um sie zu garantieren. Für Ayn Rand sind Eigentumsrechte die Grundlage aller sonstigen Rechte: “The right to life is the source of all rights – and the right to property is their only implementation. Without property rights, no other rights are possible”. (Rand, The Virtue of Selfishness).

 

Warum mehr Kredite die Krise nicht lösen

Der Ökonom Raghuram Rajan stellte in der Maiausgabe der Zeitschrift Foreign Affairs, die Logik der Rezessionsbekämpfung in Frage. Man habe auf den Einbruch der Kreditfinanzierten Blase mit dem Versuch reagiert, diesen Kreditfluss wieder zum Fließen zu bringen.

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Die politische Rhetorik ging in die Richtung, jedes Anzeichen von Erholung auf die Kredit- und Konjunkturpolitik zurückzuführen und jeden deutlichen Rückschlag darauf, dass noch nicht genug für die Nachfrage getan werde. Seit Jahrzehnten würden die Arbeitsplätze, die durch die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit verloren gingen, durch Beschäftigung, die auf der Ausweitung der Nachfrage durch öffentliche Ausgaben und Niedrigzinspolitik ersetzt.

 

Die Katze ist aus dem Sack

Moody´s droht mit der Abwertung der Bonität Deutschlands und seiner Banken. Das war schon lange zu erwarten. Da dies eine ökonomisch getarnte politische Aktion ist (wenn man Ökonomie und Politik heute überhaupt noch trennen kann), bedarf es einer politischen Antwort. Der entfesselte Kapitalismus droht zu einer Gefahr für den sozialen und internationalen Frieden zu werden.

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AFP meldete: "Deutschland droht eine Abwertung seiner Bonität durch die US-Ratingagentur Moody's. Die Agentur senkte den Ausblick für Deutschland, die Niederlande und Luxemburg von stabil auf negativ. Als Begründung wurde die 'wachsende Unsicherheit' in der Eurozone angeführt.

 

Island – ein Fanal der Hoffnung in Zeiten der Krise

Wir befinden uns im Jahre 2012. In ganz Europa erleiden viel zu große Banken viel zu große Verluste und werden vom Staat auf Kosten des Steuerzahlers vor sich selbst gerettet. In ganz Europa zwingen die Finanzmärkte diese nun finanziell angeschlagenen Staaten dazu, Ausgaben zu kürzen, ihr Tafelsilber zu verscherbeln und die letzten Reste des Sozialstaats abzuschleifen.

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In ganz Europa? Nein! Der kleine Inselstaat Island hört nicht auf, dem Wahnsinn Widerstand zu leisten und reagiert auf die Finanzkrise mit exakt der entgegengesetzten Medizin wie der Rest Europas. Und Island hat damit sogar Erfolg.

 

Wirtschaft als Selbstzweck? Von der Kapitalwirtschaft zur Sozialwirtschaft

Wir leben nicht, um zu arbeiten, sondern wir arbeiten, um gut zu leben.

Leben und Arbeit - Arbeit und Leben

Jede menschliche Gesellschaft muss auf der Grundlage der jeweiligen natürlichen Bedingungen und der von den vorhergehenden Generationen geschaffenen Umständen eine nachhaltige Lebenserhaltung anstreben und verwirklichen. In biologischer Hinsicht gehört hierzu die Fortpflanzung der Gattung sowie die Bewahrung der natürlichen Existenzgrundlagen, in wirtschaftlicher Hinsicht die Organisation der gesellschaftlichen Arbeit. Denn durch gesellschaftliche Arbeit werden die notwendigen Mittel zur Lebenserhaltung erzeugt: Nahrung, Kleidung, Behausung sowie Mittel und Werkzeuge der Arbeit selbst decken die Grundbedürfnisse der Menschen und ermöglichen darüber hinaus ihre Entwicklung und kulturelle Entfaltung in gesellschaftlicher Praxis.

 

Es gibt Schuldige in der Welt oder: Von der Verantwortung

Seit dem Hereinbrechen der Finanzkrise wird davor gewarnt, „die“ Banker, „die“ Wirtschaft oder „das“ Wirtschafts- und Finanzsystem verantwortlich zu machen.

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Das Wort von der Managerschelte macht die Runde. So richtig das auch ist, so falsch die Konsequenz, überhaupt niemanden in die Verantwortung zu nehmen, nicht einmal symbolisch. Ein Plädoyer an die Massenmedien dafür, endlich an prominenter Stelle mehr Namen zu nennen – und zwar nicht die von Instituten, sondern von Personen.

Wer soll die Republik aus dem Schuldental retten? Früher einmal, es wird, wenn mich die Erinnerung nicht täuscht, noch zu Zeiten der Schröder-Regierung gewesen sein, titelte die „taz“ anlässlich der neoliberalen Hartz-IV-„Reformen“: Arme, Alte und Kranke sollen es sein.

 

Regulationitis – Risiken und Nebenwirkungen verboten

- zuerst erschienen auf Sciencefiles.org

Wann immer etwas nicht der Norm entspricht, Marktergebnisse unvorhergesehen und nicht erwartungsgemäß ausfallen, wenn Krisen entstehen, Bubbles platzen, wenn Chaos ausbricht und entsprechend chaotische Konsequenzen nach sich zieht, dann erfolgt unvermeidbar und mit schöner Regelmäßigkeit der Ruf nach dem Staat.

Der Staat soll Banken, die sich verkalkuliert haben, aus der Patsche helfen. Der Staat soll seine Bürger vor allem was deren Gesundheit beeinträchtigen könnte, schützen. Der Staat muss die Industrie dazu verpflichten, die Umwelt nicht zu belasten, die Atomkraft nicht zu nutzen, Autos zu erfinden, die weniger Benzin brauchen, der Staat muss Innovationen fördern, ermöglichen und finanzieren und am besten ist es, wenn der Staat für das Paradies auf Erden sorgt.

 

Staatsversagen und “Marktversagen”


Zuerst erschienen auf Sciencefiles.org

Staatliche Regulierer rechtfertigen ihre Eingriffe in den Markt gerne mit dem geflügelten Wort des Marktversagens. Marktversagen liegt, so könnte man lakonisch feststellen, immer dann vor, wenn ein paternalistisch Inspierierter in einen freien Markt eingreifen will, weil er sich durch die Regulierung des Marktes Vorteile verspricht. Aber selbstverständlich sind staatliche Regulierer nie von egoistischen oder partikularen Interessen getrieben und eben gerade kein Beispiel für den homo oeconomicus, der in all seinen Handlungen nach dem maximalen Nutzen strebt. Nein, Regulierer sind weitgehend allwissende Altruisten, die genau wissen, wo es hapert, was es zu regulieren gilt, wie es das “Was” zu regulieren gilt, und was unser aller Vorteil durch die Regulierung ist.