Politik:

Wer sind wir eigentlich?

Worum geht es? Um Liebe, Dreckwäsche, Bärte, Handschellen und Strukturen. Um einen alten Schlager und um die neue SPD. Und um das Schnabeltier.

SPD-ils617

Manchmal frage ich mich: Wer sind wir? „Wir sind Nobelpreisträger“ (Friedenspreis für die Europäische Union). „Wir“ waren sogar Papst (Benedikt XVI.). Und „wir“ waren Fußballweltmeister (Frauenfußball 2007). Nun hat auch die SPD das „wir“ entdeckt.

 

Wie hast du`s mit der AfD?

Die Gründung der AfD hat nicht nur das parlamentarische System einmal mehr aufgemischt, sondern auch die Euro-Debatte in Deutschland weiter angeheizt. Gewonnen haben damit aber nur die Marktradikalen.

Eurountergang

Die “Alternative für Deutschland” (AfD) ist in zweierlei Hinsicht politisch brisant: Erstens ist sie die erste medial wahrgenommene Partei, die den Austritt aus dem Euro fordert. Zweitens scheinen auch viele Menschen aus dem linken und linksliberalen Lager mit ihr zu sympathisieren – und das, obwohl die AfD bei genaueren Hinschauen eine marktradikalere Handschrift als selbst die FDP trägt.

 

Alternative für Deutschland: Euro-Rebellen auf Sparflamme

Die AfD macht den etablierten Parteien Angst. Richtig so, meint Novo-Redaktionsleiter Johannes Richardt. Dank der Anti-Europartie haben wir nun die Debatte über Europa, vor der sie sich drücken wollten. Zu einer echten Alternative für bessere Politik macht das die AfD aber wohl nicht.

Brandtor

Von der Linkspartei bis zur Union treibt die neu gegründete Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) den Parteistrategen die Schweißperlen auf die Stirn.

 

Better Off Out: Immer mehr Briten wollen raus aus der EU

Die Kommunalwahlen in England und Wales, die am 4. Mai abgehalten wurden, haben der United Kingdom Independence Party (UKIP) einen großen Zugewinn an Stimmen gebracht. Aus dem Stand hat sich die Partei zu einer lokalen Macht entwickelt und dies, obwohl UKIP nicht in allen Councils eigene Kandidaten zur Wahl gestellt hat.

british-and-european-flag-56728r7g25r

UKIP vertritt im Vereinigten Königreich eine gut begründete ablehnende Haltung gegenüber der Europäischen Union und hat den Austritt aus der Europäischen Union zum Ziel. Der Anstieg der Stimmen für UKIP ist somit ein Indiz für einen größer werdenden Unmut britischer Bürger gegenüber der EU.

 

Bundestagswahl 2013: Wahlkampf in Zeiten des Policy Mainstreamings

Es droht der wohl uninteressanteste Wahlkampf aller Zeiten. Mal wieder wird ein „Lagerwahlkampf“ inszeniert – doch die wichtigen Themen werden nicht diskutiert. Hier und in der aktuellen Novo-Printausgabe analysiert der Gesellschaftswissenschaftler Klaus Funken die Situation.

 European Parliament

Die Niedersachsen-Wahl hat keinen Aufschluss über die Chancen der Parteien in der Bundestagswahl gegeben. Das von vielen erwartete klare Signal für einen Regierungswechsel in Berlin blieb schwach. Mit einem so hauchdünnen Ergebnis hatte vor Wochen noch niemand gerechnet.

 

Politische Stiftungen: Spekulieren auf und mit Steuergeldern

Ich beginne mit einer Gegenüberstellung, bei der politische Stiftungen zum einen aus Sicht von Steuerzahlern, zum anderen aus ihrer eigenen Sicht charakterisiert werden.

Heuschrecke MG 6232

“1966 hat das Bundesverfassungsgericht Zuschüsse zur Förderung der politischen Bildungsarbeit der Parteien für verfassungswidrig erklärt. Fortan bedienten sich die Parteien des Instruments der politischen Stiftung. Da die Arbeit der Stiftungen naturgemäß auch den jeweiligen Mutterparteien zugute kommt, haben diese ein vehementes Interesse daran, die Mittel auszuweiten...

 

Warum ich die Petition gegen die Rundfunkgebühren unterstütze

Damit hatte von den Verantwortlichen wohl niemand gerechnet: seit Wochen reißt die Diskussion Neuordnung der Rundfunkgebühren nicht ab.

television-camera

Entgeistert wird von den Gebührenprofiteuren darauf hingewiesen, dass die Neuordnung doch schon monatelang angekündigt war und jetzt nur umgesetzt wird, was von den Ministerpräsidenten und den Landesparlamenten beschlossen und abgenickt wurde.

 

Der unbegabte Jürgen Trittin

Die folgende Sequenz aus der Plenardebatte vom Freitag im Deutschen Bundestag hat mir Andreas Rheinhardt zugeschickt, dem ich hiermit ausdrücklich meine Bewunderung dafür ausdrücke, dass er sich offensichtlich durch die Protokolle von Plenarsitzungen liest – eine schlimmere Form der geistigen Folter kann ich mir kaum vorstellen.

Juergen Trittin

Apropos vorstellen, zuweilen stellen wir uns beim Frühstück vor, was wohl Wissenschaftler in, sagen wir 500 Jahren, sagen, wenn sie z.B. durch Zufall über Protokolle aus dem Deutschen Bundestag stolpern. Wenn diese Wissenschaftler mit dem folgenden Beleg einer – mir fallen einfach keine Worte ein, die dem angemessen Rechnung tragen, deshalb belasse ich es bei: eher dem geistigen Horizont eines (nach eigener Einschätzung) weniger Begabten entsprechenden Äußerungen konfrontiert werden, dann streiten sie vermutlich darüber, ob das Dokument echt ist.

 

Liberalismus und direkte Demokratie: Ein Weg zur Begrenzung politischer Macht?

Eine Reflexion über Machtgleichgewicht und Mehrheitsprinzip

wahlurne

1. Grenzen der Mehrheitsentscheidung

Bevor man die Frage stellt, ob die repräsentative Demokratie oder direkte Demokratie oder eine Mischform aus beidem die erstrebenswerte Form der Mehrheitsentscheidung ist und wo die Grenzen der direkten Demokratie liegen, muss man sich zuerst die Frage stellen, wo die Grenzen und Beschränkungen des Mehrheitsvotums an sich liegen. Demokratie an sich hat Grenzen.

 

Wikipedia: Sinnstiftung für Ideologen

Verbale Aufstände fragiler Persönlichkeiten

Die Frage, warum sich Menschen wie verhalten, hat Philosophen und Sozialpsychologen seit Jahrhunderten fasziniert. Unter den Antworten stechen nach meiner Ansicht insbesondere die von Leon Festinger und Stanley Milgram hervor. Milgram hat mit seinen Experimenten gezeigt, dass sich manche Menschen lieber einer Autorität unterordnen, für die sie dann alles zu tun bereit sind (die Betonung liegt auf alles, denn die Testpersonen von Milgram waren sogar bereit, im Dienste einer höheren Macht zu töten). Man könnte zugespitzt sagen, dass Milgram die Disposition mancher Menschen, ihrem Leben durch Gehorsam und Unterordnung unter eine Autorität erst einen Sinn zu geben, offengelegt hat.

 

Weihen für die falschen Erben

Vor drei Jahren Barack Obama und nun die EU: Der Friedensnobelpreis droht zu einer Art Bambi-Verleihung zu verkommen. Nicht umsonst ruft die Entscheidung aus Oslo, den diesjährigen Preis an die Europäische Union zu vergeben, einmal mehr irritierte Reaktionen hervor.

nobel-prize-medal

Sicher, das Komitee würdigte mit seiner Wahl die nicht zu bestreitenden historischen Errungenschaften der EU. Der Weg von einer Montanunion über die EWG, die EG und zuletzt die EU ermöglichte das friedliche Zusammenwachsen eines über Jahrhunderte kriegsgebeutelten Kontinents. Aus einem Trümmerfeld entwickelte sich eine zumindest nach innen gerichtet friedliche Hochburg des Wohlstandes. Seit der Pax Romana gab es keine längere Friedensperiode mehr als die seit 1945. Aus historischer Perspektive ist der Friedensnobelpreis für die EU sicher nachvollziehbar.

 

Aufsichtsrat: Kein Experimentierfeld für Gesellschaftspolitik

Bevor man sich über die Frauenquote unterhält muss man sich über einige grundlegende Fragen Klarheit verschaffen. Die erste Frage lautet, wem gehört ein Unternehmen. Im Sozialismus gehört ein Unternehmen dem Staat. Wenn der Staat das Unternehmen führt, dann ist es klar, dass der Staat auch die Personalpolitik bestimmt. In einer Marktwirtschaft gehört ein Unternehmen dem Privateigentümer.

Boardroom

Die Eigentümer und Anleger haben das größte Interesse daran, dass das Unternehmen in der Gewinnzone bleibt. Wenn das Unternehmen abwirtschaftet, dann sind es ihre Aktien, die an Wert verlieren und damit in vielen Fällen ihre Altersvorsorge. Das große Problem ist, dass sich die Interessen der Manager und der Institutionen des Unternehmens immer mehr von den Interessen der Eigentümer entfernt haben. Dem liegt der historische Prozess zu Grund, dass die Verbindung zwischen dem haftenden Unternehmer und dem Vorstand und Aufsichtsrat immer dünner geworden ist und immer mehr politisiert wurde.