Politik

Parteien, ihr Kartell und die Außenseiter

12. Mai 2016, von Prof. Günter Buchholz

Die Gründung der Grünen, die der LINKEN, die der PIRATEN und jetzt die der AfD bieten Beispiele dafür, wie sich das Parteiengefüge verändern kann. In allen Fällen sind Neugründungen von den sogenannten etablierten Parteien anfangs heftig bekämpft worden. In der Gegenwart kommt die Besonderheit hinzu, dass wir es mit einer Großen Koalition (GroKo) der beiden großen etablierten Parteien zu tun haben, während die kleinen Oppostionsparteien des Bundestages über die Bundesländer wiederum mit im Boot der GroKo sitzen.

bundestag slide

Die Regierung Merkel ist faktisch eine Regierung ohne Opposition, und genau so verhält sie sich. Noch die offensichtlichsten und massivsten Fehlleistungen, wie das schwere  Staatsversagen in der sogenannten „Flüchtlingskrise“, führen nicht zum Rücktritt und führen nicht zum Mißtrauensvotum, sondern zur Fortsetzung der GroKo. Im folgenden wird versucht, diese Situation mit Bezug zur ökonomischen Theorie zu erklären.

Die GroKo-Parteien im Bundestag plus Grüne und Linke im Bundesrat und in den Ländern haben aus ökonomietheoretischer Sicht teils faktisch und teils formell ein Kartell von Parteien gebildet, das, wie jedes Kartell, zwar interne Widersprüche und Spannungen aushalten muss, das aber von mächtigen Interessen machtpolitischer, ideologischer, karriereplanerischer und finanzieller Art zusammengehalten wird. Die Ausgrenzungen, die jedes Kartell mit sich bringt, befeuern aber den latenten Wettbewerb, der früher oder später zu neuer Konkurrenz führt, in Gestalt von Außenseitern.

Ausgrenzung aus dem Kartell gelingt nun um so besser, je konsequenter sogenannte Außenseiter verhindert, vernichtet, ausgegrenzt oder marginalisiert werden können. Eine weitere, allerdings etwas teurere Möglichkeit besteht darin, das Kartell, selbstverständlich gegen entsprechende Zugeständnisse, zu erweitern und eine neue Partei mit ins gemeinsame Interessensboot zu holen. Denn nur so können die eigenen Partialinteressen weiter gewahrt und stabilisiert werden. Und für die tut man einfach alles.

So ist - wie zunächst, in früheren Jahrzehnten - mit der damaligen Partei DIE GRÜNEN, später auch mit der Partei DIE LINKE verfahren worden, deren Anpassung jeweils mit faktischer Integration in den Parteienstaat „belohnt“ worden ist. Parteienstaat bezeichnet hier einen Komplex, in dem innerhalb eines übergreifenden, strukturell determinierenden sozioökonomischen Feldes rein politische Macht durch Kartellierung monopolisiert werden kann, um einerseits maßgebliche gesellschaftliche Interessen politisch umzusetzen, und um andererseits die alleinige und weitgehend freie Verfügung über den steuerlichen Anteil des gesellschaftlichen Surplus (des gesellschaftlichen Überschusses) zu erlangen. Und diese Finanzmasse ist Objekt zahlreicher Begierden, an ihr wollen alle möglichen Partialinteressen teilhaben.

Die PIRATEN-Partei ist demgegenüber durch eine feindliche feministische Übernahme gekapert und durch Marginalisierung unschädlich gemacht worden. Es gibt eine ganze Reihe von meist völlig unbekannten Kleinparteien, z. B. die ÖDP, die perspektivlos in dieser aussichtlosen Position marginalisierter Außenseiter verharren, und die daher für das Kartell objektiv völlig irrelevant sind; zu dieser Gruppe dürfte u. a. auch die NPD gehören. Ob daher, und wenn das so zutreffen sollte, die Bemühungen zu deren Verbot mehr als Symbolpolitik darstellen, das bleibt unklar, ist aber zweifelhaft.

Im Falle der AfD ist zunächst eine Vernichtungs- oder Marginalisierungsstrategie erfolgt worden, und zwar mit dem Mittel der Diffamierung und der Bedrohung, eine Strategie, die noch weiter verfolgt wird, die ansatzweise aber bereits abgelöst worden ist durch eine offenere Haltung der Kartellmedien, eine Haltung, die bei weiterer Konsolidierung der AfD mittelfristig dahin tendieren wird, mit ihr ähnlich umzugehen wie seinerzeit mit der LINKEN.
So wie die heutige Partei DIE LINKE als abgespaltener und verselbständigter linker Flügel der SPD aufgefaßt werden kann, so kann ähnlich die AfD als abgespaltener und verselbständigter rechter Flügel der CDU gesehen werden, der inhaltlich und mental der CSU recht ähnlich sein dürfte. Die CSU braucht sich nicht mehr auf die gesamte Bundesrepublik auszuweiten, und sie kann das jetzt auch nicht mehr, weil die AfD genau die Lücke ausfüllt, die eine merkelistisch-feministische, SPD-orientierte CDU-Politik geöffnet hat.

Diese merkelistische GroKo-Politik weist allerdings inhaltlich sehr erhebliche Widersprüche, Schwächen und Probleme auf. Diese Probleme sind es, die den demos drücken,  und daher kristallisiert sich an diesen Problemen ein wohlbegründeter, hier konservativer Widerstand, bei dem es darum geht, eine Reihe offensichtlicher und schwerer gesellschaftlicher Fehlentwicklungen zunächst nicht fortzusetzen und dann zu korrigieren.

Ganz ähnlich konstituierte sich seinerzeit die Partei DIE LINKE mit Blick auf eine SPD, die immer schon vom rechtssozialdemokratischen Seeheimer Kreis stark beeinflußt wurde. Dieser ist zwar auch heute noch eine maßgebliche interne Einflußorganisiation, aber daneben besteht jedoch eine innerparteilich rechtlich privilegierte Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), die ihrerseits zu entsprechenden internen Einflußorganisationen anderer Parteien (z. B. Frauenunion der CDU) feste Beziehungen unterhalten dürfte – von der AfA, der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratische Arbeitnehmer, ist demgegenüber kaum noch etwas zu hören; auch das war schon einmal ganz anders.

Mit der Gesamtheit dieser organisierten Beziehungen, dem Feminat, handelt es sich mutmaßlich um eine, wenn nicht um die wesentliche Klammer, die das GroKo-Kartell – im gesellschaftlichen Feld einschließlich Kirchen und Gewerkschaften und Medien – politisch-ideologisch zusammenhält. Die aktuellen Aktivitäten des Justizministers bezüglich des Sexualstrafrechts mögen hier als Veranschaulichung und Beleg dienen.

Kanzlerin und Verteidigungsministerin wären aus dieser Sicht als personeller Ausdruck dieser feministischen Klammer aufzufassen, die Parteien, die sich formell in Opposition befinden, problemlos mit einschließt: Frau Kipping ist Vorsitzende der LINKEN, Frau Peter ist Vorsitzende der Grünen, Frau Göring-Eckhard führt die Grünen-Fraktion; in beiden Parteien sind interne Frauenorganisationen rechtlich privilegiert.

Daher geht es politisch um die Fortexistenz dieser hier als Feminat bezeichneten politischen Machtstruktur, wohl wissend, dass es ein übergeordnetes, für die Politik maßgebliches gesellschaftliches Feld sozioökonomischer Interessen gab, gibt und weiterhin geben wird. Aber auch dieses ist dem wachsenden globalen Chaos ausgesetzt. Alles fließt (Heraklit).

 

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