Politik

Europa – ein historisches Projekt in der Krise

30. Januar 2016, von Prof. Günter Buchholz

Der jüngere Prozess der europäischen Einigung zielte darauf ab, im Interesse der Exportwirtschaft für zunehmende industrielle Kapazitäten einen hinreichend großen Wirtschaftsraum zu schaffen, und die Welthandelspolitik verfolgte daneben ebenfalls das Ziel, die Exporte der Ökonomien zu ermöglichen und gegen staatliche Belastungen und Einschränkungen abzusichern.

europaeische flagge Das ökonomie-strategische Konzept dahinter heißt Export-Basis-Konzept, und dieses bestimmte und bestimmt, unter dem Stichwort „Exportweltmeister" nach wie vor die Außenwirtschaftspolitik Deutschlands.

Der Kostenhebel hierfür wurde durch eine von der SPD gestellten Regierung in der politischen Herstellung eines Niedriglohnsektors gefunden, der im EU- Raum ein Lohndumping ermöglichte, das zu einem angestrebten dauerhaften Exportüberschuss und zu komplementären Defiziten in den Importländern führte, die nach der EURO-Einführung nicht mehr über die Ausgleichsmöglichkeit der Währungsabwertung verfügten und daher wachsende Defizite hinnehmen mussten.

Das waren die ökonomischen Ungleichgewichte, als, ausgehend von den USA, die Finanzmarktkrise einsetzte und das internationale Bankensystem an den Rand des Zusammenbruchs brachte. Es war dann der Staat, der in undurchsichtiger Art und Weise unter Berufung auf die „Systemrelevanz“ großer Banken diese vor der Insolvenz bewahrte, ohne dass bis heute die unterliegenden Probleme gelöst worden wären (siehe hierzu auch:
https://le-bohemien.net/2014/12/18/quo-vadis-europa-2/).

Infolge der nahöstlichen Kriege der USA und der daraus folgenden Flüchtlingsproblematik im Irak, in Syrien und den umliegenden Ländern (mit Ausnahme der Golfstaaten) baute sich ein Migrationsdruck auf, der so lange gestaut blieb, bis die Balkanroute für eine Massenimmigration in die EU genutzt wurde. Dieser Immigrationsprozess hat europaweit gesellschaftspolitische Auswirkungen, und er hat, nachdem die Aufnahmekapazitäten erschöpft waren, zu begrenzenden nationalstaatlichen Reaktionen geführt, die dem europäischen Einigungsprozess schaden, aber nicht mehr vermeidbar sind. Diese Situation setzt die europäische Einigungspolitik als solche auf die Agenda. Es  geht um nicht weniger als um die Frage des Ziels dieses Prozesses.

Das politische Mehrheitskonzept der Eliten, nicht ein „Europa der Vaterländer“ (Charles de Gaulle), sondern in Anlehnung an das Modell USA die „Vereinigten Staaten von Europa“ anzusteuern, dürfte angesichts der Renationalisierungstendenz, die durch die ungesteuerte und unerwünschte Massenimmigration vorangetrieben wird, vor dem Scheitern stehen.

Das bedeutet, Brüssel würde von einer jetzt relativ starken zu einer relativ schwachen Zentrale werden, und die nationalen Parlamente und Regierungen würden entsprechend gestärkt. Wegen des Demokratiedefizits der EU wäre das demokratiepolitisch sogar ein Gewinn, wenn nicht national-autoritäre Tendenzen ihrerseits die Demokratie gefährdeten, was sich leider deutlich abzeichnet (https://le-bohemien.net/2014/12/22/ein-autoritares-europa/)

Der schlimmste Fall wäre der völlige Zerfall der EU, deren Konsequenzen im einzelnen zwar noch nicht absehbar, aber mit hoher Wahrscheinlichkeit negativ bis sehr negativ wären. Es besteht, wenn das zutrifft, guter Grund, die europäische Einigung zu überdenken und zu modifizieren, keinesfalls aber, sie aufzugeben.

Daher kommt es darauf an, das Macht- und Zuständigkeitsverhältnis zwischen Brüssel und den Nationalstaaten rechtlich und faktisch neu zu justieren, und zwar so, dass nur die politischen Funktionen, die der europäischen Koordination zwingend bedürfen, in Brüssel konzentriert würden, während alle anderen Funktionen den Nationalstaaten überlassen blieben.

Europa würde sich durch die Verwirklichung eines solchen Modells in der Weltpolitik zwar bewusst zurücknehmen und sich gewissermaßen auf eine defensive und eher passive als aktive Rolle beschränken, aber mit dem Vorteil, dass die europäischen Bevölkerungen ein solches „Europa der Vaterländer“ mittragen würden, was beim europäischen Elitenkonzept offensichtlich nie der Fall gewesen ist: Es ist dies eine zentrale, kaum je ausgesprochene Lebenslüge der Europapolitik.

Die deutsche Austeritäts- und Immigrationspolitik haben die vorher vorhandene politische Konsensualität in Europa zersetzt und aufgelöst, und die Renationalisierung ist die Antwort der Bevölkerungen auf diesen Zersetzungsprozess. Tatsächlich kann auf eine andere Institution als den Nationalsstaat zur Schließung der Steuerungsdefizite gar nicht zurückgegriffenen werden.

Die – m. E. sehr erhebliche – Gefahr besteht darin, dass dieser Prozess überschießt und von einer begrenzten Stärkung nationaler Strukturen mit fließenden Übergängen zu einer nationalistischen Politik überleitet, die latente nationale Gegensätze aktualisieren könnte. Nach Titos Tod war zu sehen, was in Jugoslawien geschehen ist und wie der Staat gewaltförmig zerfallen ist. So etwas kann für Europa niemand wollen. Aber das Risiko ist zweifellos da. Insbesondere die Nato-Frontstellung zu Russland, wie sie in der Ukraine-Politik sichtbar wird, gibt m. E. zu den größten Besorgnissen Anlass.

Das Problem der EU-Politik besteht darin, dass sich eine neue innereuropäische Balance vermittelt über den Konflikt zwischen der Zentrale und renationalisierten Einzelstaaten herausbildet, dass aber das handelnde politische Personal ganz überwiegend den alten Eliten angehört, die sich der Zielvorstellung der „Vereinigten Staaten von Europa“ verpflichtet fühlen. Allerdings bröckelt das, und abgesehen von Osteuropa sind besonders die Briten höchst skeptisch.

Die EU erodiert rasch, und die Versuche, die alte politische Linie erneut durchzusetzen, sind zum Scheitern verurteilt, weil die Machtressourcen nicht mehr gegeben sind, und weil die Einigkeit dafür nicht mehr vorhanden ist.

Die Alternative besteht wahrscheinlich darin, das bisherige europapolitische Ziel der „Vereinigten Staaten von Europa“ aufzugeben, oder es deutlich zu modifizieren oder ein „Europa der Vaterländer“ anzusteuern, was vermutlich ein Ziel wäre, das eine sehr hohe Zustimmungschance in ganz Europa hätte.

Gelänge es Europa, sich trotz der offenbar zunehmenden weltpolitischen Spannungen und Konflikte zurückzuhalten und sich ihnen gegenüber so weit wie möglich abzuschirmen, dann wäre die EU zwar kein global wirksamer politischer Akteur, oder sie hätte global jedenfalls kein großes Gewicht, könnte dafür aber eine relativ hohe gesellschaftliche Stabilität absichern. Und das zu erreichen, wäre angesichts der chaotisierenden globalen Prozesse bereits eine große Leistung.

 

Weitere Beiträge
Wirtschaft

Nach der Zypern-”Rettung”: Warnung vor staatlichen Räubern

5. April 2013, von Dr. habil. Heike Diefenbach und Michael Klein, zuerst erschienen auf Sciencefiles.org
Moderne Gesellschaften und vor allem ihr Wirtschaftssystem basieren auf der Garantie von Eigentumsrechten und dem Respekt vor Eigentum. In diesem Sinne hat John Locke schon vor mehr als 300 Jahren formuliert: “Government has no other end but the preservation of property” (Locke, [1690]1991,...

Politik

Alternative für Deutschland: Euro-Rebellen auf Sparflamme

18. Mai 2013, von Johannes Richardt
Die AfD macht den etablierten Parteien Angst. Richtig so, meint Novo-Redaktionsleiter Johannes Richardt. Dank der Anti-Europartie haben wir nun die Debatte über Europa, vor der sie sich drücken wollten. Zu einer echten Alternative für bessere Politik macht das die AfD aber wohl nicht.
Von der Linkspartei bis zur Union treibt die neu gegründete Anti-Euro-Partei...

Politik

An der Substanz

4. Juli 2014, von Dr. Klaus Funken
Seit Anfang Juli wissen wir, wie sich die Manipulation am italienischen Wahlrecht durch die neue sozialdemokratisch geführte Regierung unter Matteo Renzi bei der Europawahl ausgewirkt hat: Der Frauenanteil unter den italienischen Europaabgeordneten hat sich verdoppelt - von 21% bei der Wahl 2009 auf 40% 2014.
Dies ist einmalig. Bei keiner Europawahl in keinem...

Bildung

Gibt es einen Krieg gegen die Jungen?

9. Juni 2017, von Lucas Schoppe
Spezifische Schwierigkeiten, mit denen Jungen in der Schule konfrontiert sind, werden von Erwachsenen noch immer umdefiniert - Jungen hätten keine Probleme, sondern wären ein Problem. Ein aktuelles Beispiel dafür liefert der Spiegel. Angesichts solcher Umdeutungen werden wir als Erwachsene unserer Verantwortung gegenüber Kindern schon lange nicht mehr gerecht.
...

Gesellschaft

Government Failure – ein Tabu deutscher Sozialwissenschaften

Von Michael Klein   19. April 2012 Zuerst erschienen auf Sciencefiles.org
Eine der erstaunlichsten Lücken politikwissenschaftlicher und ökonomischer Forschung betrifft das Versagen von Regierungen. Regierungen treten regelmäßig an, um "ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu...

Wirtschaft

Es gibt Schuldige in der Welt oder: Von der Verantwortung

20. Juli 2012, von Prof. Adorján Kovács
Seit dem Hereinbrechen der Finanzkrise wird davor gewarnt, „die“ Banker, „die“ Wirtschaft oder „das“ Wirtschafts- und Finanzsystem verantwortlich zu machen.
Das Wort von der Managerschelte macht die Runde. So richtig das auch ist, so falsch die Konsequenz, überhaupt niemanden in die Verantwortung zu nehmen, nicht einmal symbolisch. Ein Plädoyer an die...

Wirtschaft

Regulationitis – Risiken und Nebenwirkungen verboten

16. Mai 2012, von Michael Klein - zuerst erschienen auf Sciencefiles.org
Wann immer etwas nicht der Norm entspricht, Marktergebnisse unvorhergesehen und nicht erwartungsgemäß ausfallen, wenn Krisen entstehen, Bubbles platzen, wenn Chaos ausbricht und entsprechend chaotische Konsequenzen nach sich zieht, dann erfolgt unvermeidbar und mit schöner Regelmäßigkeit der Ruf nach dem Staat.

Der Staat soll...

Wirtschaft

Die Katze ist aus dem Sack

2. August 2012, von Prof. Adorján Kovács
Moody´s droht mit der Abwertung der Bonität Deutschlands und seiner Banken. Das war schon lange zu erwarten. Da dies eine ökonomisch getarnte politische Aktion ist (wenn man Ökonomie und Politik heute überhaupt noch trennen kann), bedarf es einer politischen Antwort. Der entfesselte Kapitalismus droht zu einer Gefahr für den sozialen und internationalen...

Politik

Wie hast du`s mit der AfD?

22. Mai 2013, von Sebastian Müller
Die Gründung der AfD hat nicht nur das parlamentarische System einmal mehr aufgemischt, sondern auch die Euro-Debatte in Deutschland weiter angeheizt. Gewonnen haben damit aber nur die Marktradikalen.
Die “Alternative für Deutschland” (AfD) ist in zweierlei Hinsicht politisch brisant: Erstens ist sie die erste medial wahrgenommene Partei, die den Austritt aus...

Politik

ESM, Fiskalpakt und Sixpack: Entdemokratisierung in Vollendung

20. Juli 2012, von Kai Rogusch, zuerst erschienen bei NovoArgumente
Schon längst hat sich durch die Hintertür eine europäische Notgemeinschaft mit bundesstaatsähnlichen Zügen etabliert. Wenn ESM und Fiskalpakt in Kraft treten, ist Europa endgültig in einer Transfer- und Überwachungsunion gefangen – mit schlimmen und unumkehrbaren Folgen für die Demokratie
Die turbulenten Debatten über die...

Geschlechterdebatte

Von der Wehrpflicht zum nächsten Krieg?

25. Mai 2014, von Prof. Günter Buchholz
Die 2007 einsetzende und bis heute nicht überwundene globale Finanzkrise, die aufgrund der Theorie des Postkeynesianers Hyman P. Minsky zu erwarten gewesen war, löste ein Déjà-vu-Erlebnis aus, nämlich bezüglich des Schwarzen Freitags der Weltwirtschaftskrise von 1929-32 sowie der nachfolgenden Depression der 30er Jahre bis zum II. Weltkrieg.
Die...

Politik

Heimat der Eisbären – ein Rohstoffeldorado?

01. März 2015, von Johannes Meiners
Lange gab es kaum Begehrlichkeiten in Zusammenhang mit dem „Ewigen Eis“. Doch der Klimawandel, welcher arktische Ressourcen zugänglich macht, das rasante globale Bevölkerungswachstum und die damit einhergehende höhere Nachfrage nach Energiequellen haben dies erheblich verändert. Auch in Deutschland wächst das Interesse an der Arktis.
Zusammen mit Partnern...