Politik:

Isch Merkel Over? Kommentar zur Flüchtlingskrise

"Dann isch over" - mit solch poetisch anwandelnden Worten verdeutlichte seinerzeit Wolfgang Schäuble den Griechen den tieferen Sinn europäischer Solidarität und die Konsequenzen, die jenen drohen, die diese Solidarität missbrauchen. "Over" ist in der Flüchtlingsdebatte inzwischen auch so einiges.

Zunehmend "over" ist beispielsweise der Zusammenhalt innerhalb der CDU und CSU. Überspannt scheinen zudem Wohlgefallen und Verständnis der europäischen Partner in Hinblick auf das Gebahren der deutschen Kanzlerin.

Nachdem Angela Merkel nicht müde wurde, aller Welt zu demonstrieren, dass es für Deutschland keine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme gebe, nachdem sie lange Zeit beharrlich jeden Widerstand auch aus den eigenen Reihen an sich abgleiten ließ, wird das einst "freundliche Gesicht" - wie sie es nannte - mit einem Male sichtlich unfreundlicher.

Der Familiennachzug von Flüchtlingen soll plötzlich eingeschränkt werden. Das zeugt weder von Vernunft noch von Krisenmanagement, sondern von Verzweiflung. Merkel ist die Sache entglitten.

Die von Angela Merkel eingeleutete Willkommenskultur beugt sich nun dem Pragmatismus einer Kanzlerschaft, die nur so lange eine Kanzlerschaft ist, wie sie von den eigenen Gefolgsleuten getragen wird.

Angela Merkels wohl gröbster Fehler war ihr eigenmächtiger Ruf in die Welt, in Deutschland sei jeder Flüchtling herzlich willkommen. Im Grunde ist daran wenig Falsches und durchaus viel Edles - kein Zweifel, keine Frage, kein Widerspruch. Allerdings unterschätzte Frau Merkel die multiplikatorische Macht des Worldwide Web mit seinen sozialen Netzwerken und News-Diensten.

Merkels Willkommens-Botschaft bewirkte einen Sog - Wolfgang Schäuble verglich es mit einer unbedacht losgetretenen Lawine. Und dieser Sog, diese Lawine ließ mehr und mehr Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen auflaufen. Geschundene waren hierbei zunächst jene Länder an der Peripherie der EU. Gemäß dem Dublin-Abkommen wären eigentlich sie zur Aufnahme der Flüchtlinge verpflichtet, da diese eben dort zuerst EU-Boden betreten.

Nun haben aber diese Staaten den besagten Sog nicht herbeigeführt. Der Bau von Zäunen oder das blanke Durchschleusen der Ankömmlinge ins Europa-Innere und isnbesondere nach Deutschland musste von diesen Staaten als Notwehr empfunden werden - wohlgemerkt nicht gegenüber den Flüchtlingen, sondern vielmehr gegen das unbedachte, unsensible Verhalten der deutschen Kanzlerin.

Dass Deutschland für sich das Dublin-Abkommen zeitweilig außer Kraft setzte und somit auch Flüchtlinge aufnahm, die es streng genommen auch hätte abweisen dürfen, beweist Anstand - Anstand gegenüber den EU-Peripheriestaaten, denen Angela Merkel die Flüchtlingsmassen eingebrockt hatte.

Der hingegen richtige, wenngleich längere Weg hätte nur an einer Stelle beginnen können:
Die EU-Staaten hätten sich zuerst über eine faire Verteilung der Flüchtlinge sowie über einen Ersatz für das überkommene Dublin-Abkommen einig werden müssen. Erst danach hätte Angela Merkel - oder wer auch immer - ihren schallenden Willkommensruf in die Welt senden können. Merkel hingegen versuchte offenbar, diesen Weg in der umgekehrten Richtung zu beschreiten. 

Ihr Leitspruch, Asyl kenne keine Obergrenze, ist ohne Einschränkung gültig und richtig. Das Recht auf Asyl ist in unserem Grundgesetz festgemeiselt, und das soll auch so bleiben. Die Solidarität der europäischen Partner kennt aber sehrwohl eine Obergrenze. Und diese wurde gezogen als die Kanzlerin mit ihrer Willkommensrhetorik ohne Rücksicht auf die Belange anderer EU-Staaten eigenmächtig Fakten schuf.

Merkels Haltung hat ihr kurzfristig durchaus Sympathie eingebracht. Ganz kurz, beiläufig und flüchtig wurde sogar vom Friedensnobelpreis gesprochen. Das gibt Anlass zum Schmunzeln, zumal Frau Merkel in der Sache eigentlich wenig geleistet hat. Die wirkliche Last wurde von ehrenamtlich engagierten Bürgern getragen, die hierfür unentlohnt ihre Freizeit und privaten Ressourcen hergaben. Diese Menschen haben jene Probleme gelöst, die Frau Merkel durch ihre Ein-Frau-Show versursacht hatte.

Doch während Angela Merkel sich lange als großer Menschenfreund gab, stetig und allzeit bereit, das ganze Elend der Welt auf deutsche Schultern zu packen, vollführt sie nun - mitten in der Schussfahrt - eine atemberaubende Umkehr. Mit einem Male soll der Familiennachzug für Flüchtlinge eingeschränkt werden. Kann man sich etwas Unmenschlicheres, etwas Zynischeres denken, als Kriegsgebeutelten zuerst Zuflucht und Hoffnung zu geben, um sie dann von ihren Familien über tausende Kilometer zu trennen?

Bedenkenswerterweise finden sich unter den so zurückgelassenen Familienangehörigen vielerlei Kinder und Schwächere - also solche Personen, die auf Grund ihrer besonderen Vulnerabilität aus guten Gründen zurückbleiben und auf den Nachzug hoffen. Merkels Kehrtwende bedeutet, dass genau diese Menschen entweder im Kriegsgebiet verbleiben oder sich letztlich doch selbst auf die gefährliche Reise nach Europa begeben.

Was ist das für eine eigenartige Wandlung, die Frau Merkel uns da vorführt? Wird aus Mutti Teresa jetzt plötzlich Mütterchen Frost?

Sie wusste doch, dass der Familiennachzug verbrieftes europäisches Recht ist. Sie wusste ebenso, dass der Familiennachzug die Flüchtlingszahlen mittel- und langfristig vervielfachen würde - ein wenig Grundschulmathematik genügt zu dieser Erkenntnis.
Warum zieht sie nun in voller Fahrt die Notbremse? 

Womöglich wurde Angela Merkel hinter den Kulissen schlicht deutlich gemacht, dass jeder Kanzler nur so lange Kanzler bleibt, wie er sich der Unterstützung seiner eigenen Leute sicher wähnen darf. Es ist ein Leichtes, einen Kanzler fallen zu lassen, sobald er einmal mit zu vielen seiner Eigenen im Unreinen ist. Das Gegenfeuer - insbesondere aus Merkels eigenem Stall - war zwischenzeitlich allzu oft nur allzu offenkundig.

Merkels Ansinnen mag im Kern gut und richtig sein. Allein in der Umsetzung handelte und kommunizierte sie plan- und kopflos an den europäischen Partnern ebenso wie an ihrem eigenen Gefolge vorbei. Angela Merkel hat - auf gut schwäbisch gesagt - Scheiße gebaut - und zwar ganz allein. Sie hat nun die Dinge in Ordnung zu bringen - ebenfalls erst einmal allein. Gelingt ihr dies nicht, so kann sie wohl kaum Kanzlerin bleiben.

Konkret bringt dies mit sich, dass jenen Flüchtlingen, die zu uns kommen - ob nun von subsidiärem Status oder nicht - der Familiennachzug ohne Einschränkung erlaubt sein muss. Und dies behält seine Gültigkeit auch dann, wenn dies die Zahl der Flüchtlinge in unserem Land um ein vielfaches multiplizieren sollte.

Zuletzt und gerade wegen dieser großen Dimensionen muss gewahrt bleiben, dass das Asylrecht weiterhin als Individualrecht wahrgenommen und umgesetzt wird. Das Kategorisieren und Auszeichnen sogenannter sicherer Herkunftsstaaten mag zur Beschleunigung der Bürokratie ein legitimes Hilfsmittel sein - aber eben nur ein Hilfsmittel. Ein Heilmittel - also ein Freischein zur Behörden-Arroganz und Leichtfertigkeit darf daraus nicht werden.

Dem Herkunftsstaat ungeachtet ist nachwievor jeder einzelne Asylantrag individuell und mit entsprechender Sorgfalt zu handhaben, auch wenn das unter den gegebenen Umständen den Bürokratie-Apparat hier oder dort an die Grenzen des Berstens führt. Die Fehlleistungen der Kanzlerin sind unumkehrbar und wir - an allererster Stelle aber Frau Merkel selbst - müssen damit nun zurechtkommen. 

Ein nachträgliches Beschneiden von Flüchtlingsrechten kommt nicht in Frage. So geht man mit Menschen nicht um. Flüchtlinge sind keine Verwaltungsmasse, die sich beliebig umordnen oder umetikettieren lässt, nur weil eine deutsche Kanzlerin Mist gebaut hat. Diese Position ist, wie es bei Merkel sonst so schön heißt, alternativlos. Und sofern die EU-Staaten sich über eine gemeinsame Verteilung und Versorgung der Flüchtlinge endlich und erschöpfend einig werden, erübrigt sich auch jede Frage über Asyl-Obergrenzen.

Jedenfalls muss sich Angela Merkel in dieser Sache den Erhalt ihrer Kanzlerschaft hart verdienen.

 

Weitere Beiträge
Politik

Merkeldämmerung?

In der Wut auf Christian Lindner und die FDP zeigt sich vor allem, dass wir uns allzu behaglich mit einer präsidial agierenden Kanzlerin eingerichtet haben. Wir rechnen gar nicht mehr damit, dass sie ernsthafte Gegenspieler haben könnte.
Der Buh-Mann der Nation Die Bild-Zeitung erklärt Christian Lindner zum „Buh-Mann der Nation“.  Die Süddeutsche Zeitung nennt Lindner einen „Spielverderber“  und macht sich über...

Geschlechterdebatte

Die Remoralisierung des Strafrechts

 
Offenbar ist das 21. Jahrhundert eine Zeitenwende. War Strafrecht immer ein Unterfangen, das als repressiv und eher ungeeignet zur Konfliktlösung galt, soll es nun „Menschenrechte" schützen, und zwar nicht punktuell, sondern umfassend.
Strafrecht soll nicht mehr dem Schutz von Rechtsgütern dienen, es wird nicht mehr konzipiert als ultima ratio und soll auch nicht mehr fragmentarisch sein, sondern...

Gesellschaft

Die Theorie hinter dem Zeitgeist der Beliebigkeit. Eine Buchbesprechung


Der Philosoph Daniel von Wachter unterschied in einem Vortrag vor drei Jahren zwischen zwei Arten von „Philosophie“: Es gebe einmal die „literarische oder existenzielle Philosophie“, die „oft dunkel, geheimnisvoll, kryptisch, quasireligiös“ sei, sich „oft unklar und unscharf ohne Definitionen“, dafür aber „mit langen Sätzen“ ausdrücke.
Diese Art von Philosophie stelle „keine klare Frage“,...

Bildung

Inklusion: „Inclusion as illusion" oder der Wunsch einer humaneren Gesellschaft


Im Jahre 2008 verabschiedete die UNO-Generalversammlung das „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen" (UN-Behindertenrechtskonvention, kurz: UN-BRK), welches in Deutschland 2009 ratifiziert wurde (UN, 2008). Grundgedanke dieser Konvention stellt der Begriff der Inklusion dar, der als gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen - insbesondere solchen mit Behinderungen - in der...

Geschlechterdebatte

Was bringt das neue Sorgerecht für unverheiratete Männer?


Die Gesetzesreform zum Sorgerecht nicht verheirateter Väter ist am 19. Mai 2013 in Kraft getreten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte bereits 2009 die bisherige Sorgerechtsregelung in Deutschland, nach der unverheiratete Väter ohne die Zustimmung der Mutter kein Sorgerecht für ihre Kinder erhalten konnten, als Diskriminierung der Väter verurteilt.
Die dadurch erforderlich...

Geschlechterdebatte

Gleichstellung: 30 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention


Im Frühjahr 1985 unterschrieb die Bundesrepublik Deutschland das 7. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention. Darin verpflichtet Artikel 5 des Protokolls die unterzeichnenden Staaten zur Durchsetzung der Gleichberechtigung der Ehegatten bezüglich ihrer Rechte und Pflichten in ihren Beziehungen zu ihren Kindern - während einer Ehe ebenso wie nach Auflösung der Ehe.
Seitdem sind...

Gesellschaft

Ist der Mensch das Maß aller Dinge?

Postmoderner Anti-Humanismus versus Humanismus als Lebensorientierung
Postmoderne Denker wie Michel Foucault, Jacques Derrida oder Jacques Lacan, werden als Anti-Humanisten bezeichnet.(1) Michel Foucault, der wohl prominenteste Denker der Postmoderne, lehnt den Humanismus ausdrücklich ab.
Doch was versteht Foucault unter „Humanismus“ und aus welchen Gründen lehnt er ihn ab? Hat er etwas gegen...

Bildung

Inklusion: Wunsch scheitert an Wirklichkeit


Die Inklusion behinderter Kinder in Regelschulen ist jüngst zum Gegenstand weitreichender schulpolitischer Maßnahmen geworden. Ohne grundlegende Änderungen im Schulsystem verfehlt sie allerdings ihr Ziel.
„Gleichberechtigung", „Chancengleichheit", „soziale Gerechtigkeit" - alles hübsche Begriffe. Doch so schön sie auch klingen, so verschlissen und inhaltsleer sind sie - Hochglanzwörter, denen man aus...

Geschlechterdebatte

Menschenrechte in Beton

Zur Achtung der Menschenrechte in Deutschland. Update 2015
„Menschenrechte sind in der Bundesrepublik offenbar nur deklamatorischer Natur.“ Dieser Satz bezieht sich auf das deutsche Familienrecht und ist mehr als zwanzig Jahre alt. Er stammt aus dem Essay „Die Achtung der Menschenrechte in Deutschland – Anspruch und Wirklichkeit. Gedanken zum Jahr der Familie“, den Prof. Dr. Michael Reeken im Jahr...

Gesellschaft

Eine „neue deutsche Leitkultur“ für die Einwanderungsgesellschaft? Sonderweg als Holzweg!


Multikulti ist tot. Das sagen viele. Das sagte sinngemäß die Kanzlerin. Das hoffen auch manche. Wenn das stimmt, brauchen wir dann aber gleich einen ganz neuen Kulturbegriff? Oder gar die Besinnung auf eine „neue deutsche Leitkultur"? Und wieso „neu"? Und warum gerade jetzt? In der aktuellen Zuwanderungssituation?
Aber was ist überhaupt Kultur? Ist Kultur alles, was der Mensch schafft,...

Geschlechterdebatte

Vom praktischen Wert der Männertränen (Wozu ist Männerhass eigentlich gut? Teil 2)


Möglicherweise klingt es übertrieben, über Männerhass zu schreiben – anstatt über Wut, über Ressentiments, über Vorurteile, also über irgend etwas weniger Dramatisches und Plakatives.
Es ist nicht übertrieben. Und natürlich wollte ich diesen Text auch mit vielen Belegen dafür versehen. Ich habe dann aber so viele gefunden, dass sie den Umfang gesprengt hätten und ich eine Auswahl in eine kleine...

Geschlechterdebatte

Die Frauenquote verstößt gegen Menschenrechte


Der Menschenrechtsaktivist Aaron Rhodes äußert Bedenken gegen die gesetzliche Frauenquote, die in der Debatte zur Frauenquote bis dato kaum Beachtung fanden.
Aaron Rhodes ist ein bekannter Menschenrechtsaktivist. Er ist Mitbegründer von Freedom Rights Project, einer Initiative, die sich mit der Menschenrechtsproblematik im internationalen Recht beschäftigt. Rhodes engagiert sich weltweit für die...