Politik:

Buchtipp: Der Rauswurf - Helmut Schmidt und der Kölner Parteitag 1983

Das neue Buch von Klaus Funken

10. Oktober 2015, von der Redaktion

Am 19. November 2013 jährt sich zum dreißigsten Mal der Kölner Parteitag der SPD. Für die meisten ein vergessenes, für Sozialdemokraten ein verdrängtes Datum.

Es war der Parteitag, der ganz im Zeichen des NATO-Doppelbeschlusses stand, jenes Beschlusses, der die Partei seit seinem Inkrafttreten im Dezember 1979 zu zerreißen drohte. Es war der Parteitag der Abrechnung mit dem ungeliebten Beschluss und der Tag der Abrechnung mit dem angeblichen „Erfinder" des NATO-Doppelbeschlusses, Bundeskanzler Helmut Schmidt.

Es war der Parteitag, auf dem die Partei praktisch geschlossen gegen Schmidts Sicherheitspolitik stimmte und sie stimmte gegen die Politik, die sie Jahre zuvor in ihrer großen Mehrheit befürwortet hatte.

der rauswurf banner big 75r7868

Das gesamte Führungspersonal der Partei - angefangen mit dem Parteivorsitzenden Willy Brandt und dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Hans Jochen Vogel - fiel ihrem ehemaligen Bundeskanzler in den Rücken. Schmidt stand praktisch alleine auf dem Parteitag - von einer Handvoll Getreuer abgesehen. Er musste sich zudem vom linken Flügel seiner eigenen Partei gefallen lassen, als „nützlicher Idiot" der „US-amerikanischen Angriffskrieger" niedergemacht zu werden. Ganze 14 Delegierte von 400 hielten am Schluss noch zu ihm. Ein Trauma für die SPD, noch heute.

der rauswurf uztfgugziÜber die Bedeutung des „Nato-Doppelbeschlusses" ist unendlich viel geschrieben worden. Hier gibt es nichts Neues hinzuzufügen. Die Ausgangslage ist bekannt, die Motive der handelnden Politiker, der Verlauf der Auseinandersetzungen, die Umsetzung des Beschlusses mit der Stationierung der Pershing II und der Cruise Missiles sowie schließlich der überwältigende Erfolg der Strategie, die dem „Nato- Doppelbeschluß" zugrunde lag: Zum erster Mal hatten sich 1987 die beiden Supermächte auf den vollständigen Abbau einer ganzen Waffengattung, der eurostrategischen nuklearen Mittelstreckenraketen, verständigt, die seit Mitte der siebziger Jahren zu einer gefährlichen militärischen und politischen Destabilisierung Westeuropas beigetragen hatte.

Der „Nato-Doppelbeschluss" wird von den meisten Historikern mit Recht als ein Ereignis von welthistorischer Bedeutung eingestuft, ein Ereignis, das den „Kalten Krieg" beendigen half und die tödliche Bedrohung, die die westlichen Demokratien seit dem Zweiten Weltkrieg gelähmt hatte, abwendete. Als letztes entscheidendes Kapitel des „Kalten Krieges", an den sich heute ohnehin kaum einer noch erinnern mag, ist der „Nato-Doppelbeschluss" längst in den Geschichtsbüchern abgelegt worden, aus dem Gesichtskreis der öffentlichen Wahrnehmung der Gegenwart weitgehend verschwunden.

Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn die SPD im November 1983 noch Regierungspartei gewesen wäre, der Parteitag ein Nein zum Nachrüstungsteil des NATO-Doppelbeschlusses beschlossen und ein sozialdemokratischer Kanzler, wer immer es auch hätte sein mögen, einer Stationierung von Pershing II Raketen auf deutschem Boden seine Zustimmung versagt hätte. Glücklicherweise ist es dazu nicht gekommen. Der Versuch der SPD, die Bundestagswahl vom 6. März 1983 zum Raketenwahlkampf, zur Entscheidung für oder gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Deutschland, umzufunktionieren, ging ziemlich daneben.

Kohl gewann haushoch, selbst die FDP kam mit einem blauen Auge davon, die SPD landete bei gut 38%, das schlechteste Ergebnis seit langem, die „Grünen" sprangen knapp über die Fünfprozenthürde. Politisch war damit das Feld geklärt. Die Deutschen hatten sich für Kohl und Genscher, für Stabilität und Verlässlichkeit und eben auch für die Nachrüstung und das westliche Bündnis entschieden. Der Deutsche Bundestag - das war am 19. November 1983 jedem Delegierten in Köln klar - würde in den nächsten Tagen, dem Nachrüstungsteil des Doppelbeschlusses mit klarer Mehrheit zustimmen. Der Dislozierung von Pershing II und Marschflugkörper in Europa und insbesondere in der Bundesrepublik stand nichts mehr im Wege.

Die Ereignisse des Jahres 1989 legten den Mantel des Vergessens und Schweigens über das, was in Köln und danach verhandelt und entschieden worden war. Der „Kalte Krieg" fand ein schnelles Ende, das Sowjetreich verschwand von der Bildfläche, die „Sicherheitspartnerschaft" löste sich in Wohlgefallen auf. Ohne das klare Bekenntnis der Kohl-Regierung zum westlichen Bündnis und zumNATO-Doppelbeschluss 1983 hätte es die klare und entscheidende Unterstützung der USA für eine Politik der raschen Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten 1989 nicht gegeben.

Die SPD hatte allerdings im Wendejahr 1989 ganz andere Sorgen. Sie war mit ihrer unklaren „Ja, aber - Politik" im Vereinigungsprozess an den Rand des Geschehens geraten. Sie war - das zeigte die Nominierung des Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 - nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Sie plumpste bei den Bundestagswahlen im Herbst 1990 auf 33,5%, das schlechteste Ergebnis seit den fünfziger Jahren.

Klaus Funken: Der Rauswurf - Helmut Schmidt und der Kölner Parteitag 1983

 

Weitere Beiträge
Geschlechterdebatte

Petition zur Förderung von Jungen - Das Potential von Jungen begreifen

Petition an Manuela Schwesig
Liebe Unterstützer/innen, wir bedanken uns recht herzlich für eure Unterstützung zur Jungenförderpetition im Bildungsbereich.
Eine ehrliche und effektive geschlechterspezifische Bildungsförderung muss beide Geschlechter und damit auch Jungen im Blick haben, denn auch Jungen sind Kinder und was aus Kindern wird, dafür sind wir Erwachsene verantwortlich. 785 Menschen haben unsere...

Geschlechterdebatte

Geschlecht und Neid


Neid tritt nicht nur im Verhältnis eines Individuums zu einem anderen Individuum auf. Er hat darüber hinaus gesellschaftliche Dimensionen und äußert sich auf unterschiedlichen Politikfeldern. Neid ist eine Grundlage des Feminismus und der feministisch geprägten Frauenpolitik.
Doch was ist Neid? Kann ein spezifischer Neid von Frauen auf Männer festgestellt werden? Wie manifestiert sich Neid in...

Bildung

Die Bedeutung der neoliberalen Transformation des Arbeitsmarktes für das Hochschulstudium


Hochschulabsolventen bieten in der Regel ihre Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt an, und sie werden schon im Studium darauf trainiert, sich für die Auswahlprozesse der Nachfrager nach Arbeitskraft fit zu machen (Bewerbertrainings). Das verweist darauf, dass am Arbeitsmarkt eine enorme Machtasymmetrie existiert.
Die faktische Dominanz der Nachfrageseite zwingt nicht nur Bewerber zur...

Geschlechterdebatte

Warum Linke die Männerrechtler brauchen (aber Männerrechtler die Linken nicht)


„Vor allem die linken Parteien schrecken inzwischen immer mehr Männer ab, die eigentlich für die Anliegen dieses Lagers mehr als aufgeschlossen wären“, schreibt Arne Hoffmann in seinem gerade erschienenen „Plädoyer für eine linke Männerpolitik“. (S. 19)
Der Text listet viele Beispiele panischer Abgrenzungen und Feindseligkeiten irgendwie linker Parteien gegenüber Männerrechtlern auf:
...

Politik

Krieger der Freiheit


Der große Journalist Peter Scholl-Latour ist tot. Welch ein Verlust das ist, kann man leicht bei Betrachtung der traurig-eintönigen Medienlandschaft Deutschlands feststellen.
Wenn Scholl-Latour Stellung bezog, musste man seine Ansicht nicht teilen, um zu merken, dass da ein frischer Wind wehte, wo sonst sich nur laue Lüftchen regten. Wo heute nur Platitüden nachgebetet werden, hatte er...

Geschlechterdebatte

Sind Männer Menschen? (fragt die SPD)


Meine Eltern sind Bildungsaufsteiger, kommen aus typischen Arbeiterberufen und gehören so zu den Menschen, die der deutschen Sozialdemokratie besonders viel zu verdanken haben. Sie sind beide seit Jahrzehnten Mitglieder der SPD, haben über lange Zeit nie etwas anderes gewählt – so wie ich auch lange ausschließlich für Rot-Grün gestimmt habe.
In den letzten Jahren hat sich das geändert – durch meine...

Politik

Vietnam. Der Traum vom Frieden


Es schneit wie in einem Schüttelglas, als ich nach Vietnam aufbreche. Ich habe sofort die Melodie von "I’m dreaming of a white Christmas" vor meinem geistigen Ohr. Auch wenn Weihnachten schon vorbei ist, ich spüre doch etwas von der frohen Erwartung eines Kindes vor dem Fest. Ich freue mich auf ein "White Christmas" in Vietnam.
Mit diesem Lied wurde der Krieg beendet. Es war das verabredete...

Geschlechterdebatte

„Though this be madness, yet there is method in’t“


Als der „Berliner Kurier“ - allerdings reichlich spät - am 4. August 2014 seinen Bericht über das „Leitbild zur Gleichstellung und Beteiligung von Frauen und Männern im Kreis Mitte“ (Beschluss der Kreisdelegiertenkonferenz der SPD-Mitte vom 5. April 2014) mit der Überschrift „SPD: Redeverbot für Männer“ aufmachte, dachte der Leser an einen verspäteten Aprilscherz.
Der Spott von Marcus Böttcher, dem...

Geschlechterdebatte

Nihilismus, Postmoderne und skrupellose Machtpolitik


Der Nihilismus als der Prozess der Auflösung von fundamentalen und allgemeingültigen Werten prägt unsere Kultur und Gesellschaft. Wie kaum ein anderer hat der Philosoph Friedrich Nietzsche das Aufkommen des Nihilismus verkündet. Die Postmoderne, eine einflussreiche Strömung der Gegenwart, knüpft an Nietzsches Überlegungen an und radikalisiert sie in vielerlei Hinsicht. Doch eine auf der...

Geschlechterdebatte

Was hat das Deutschlandradio eigentlich gegen Menschenrechte?


Die Situation deutscher Mütter ist – von der breiten Öffentlichkeit wie üblich unbemerkt – unerträglich geworden. „Unverheiratete Mütter und ihre Kinder geraten (…) in eine noch nie da gewesene Situation des Ausgeliefertseins an den Kindesvater.“
Durch gesetzlichen Zwang sieht sich die unschuldige Mutter der Willkür eines missgünstigen Vaters ausgesetzt, der sich zwar – wir kennen diese...

Geschlechterdebatte

Geschlechterpolitik und Männer – passt das zusammen?


Anfang März 2015 stellte der Club of Vienna (CoV), die Denkfabrik der Stadt Wien, eine neue Studie vor. Sie befasst sich mit dem Geschlechterverhältnis. An der Entwicklung von Teil I, der sich mit der Teilhabe von Männern und Frauen am Geschlechterdiskurs sowie der Geschichte von Feminismus und Maskulismus (Männerrechtsbewegung) beschäftigt, wirkte ich intensiv mit.
Die neue Studie soll (auch)...

Geschlechterdebatte

Weiter auf dem Holzweg


Die Zahlen über die Mitgliedschaft von Frauen in der SPD, die der Landesverband Berlin kürzlich veröffentlicht hat, sind in der Tat erschreckend. Der Frauenanteil in der SPD stagniert seit Jahren bei unter einem Drittel. Bei den neu eintretenden Mitgliedern liegt er sogar deutlich darunter. Im Jahr 2011 waren gerade einmal 28% der neu in die Partei eintretenden Mitglieder Frauen. Ein höchst...