Politik

Wie hast du`s mit der AfD?

22. Mai 2013, von Sebastian Müller

Die Gründung der AfD hat nicht nur das parlamentarische System einmal mehr aufgemischt, sondern auch die Euro-Debatte in Deutschland weiter angeheizt. Gewonnen haben damit aber nur die Marktradikalen.

Eurountergang

Die “Alternative für Deutschland” (AfD) ist in zweierlei Hinsicht politisch brisant: Erstens ist sie die erste medial wahrgenommene Partei, die den Austritt aus dem Euro fordert. Zweitens scheinen auch viele Menschen aus dem linken und linksliberalen Lager mit ihr zu sympathisieren – und das, obwohl die AfD bei genaueren Hinschauen eine marktradikalere Handschrift als selbst die FDP trägt.

Dieser bedenkliche und auf den ersten Blick widersprüchliche Befund erklärt sich aus einer bereits länger schwelenden Debatte zwischen linksorientierten Euro-Befürwortern und Gegnern, die auch innerhalb der Linkspartei anwächst. Denn nun kommt in Erinnerung, dass die eklatanten Probleme der Währungsunion von der PDS bereits vor der Einführung des Euro prophezeit wurden. Doch da “vor dem Euro” nicht “nach dem Euro” ist, haben in Hinblick auf die katastrophale Krisenpolitik der EU beide Seiten plausible Argumente.

Diejenigen, die im Euro vor allem das Instrument einer neoliberalen Austeritätspolitik sehen, merken an, dass ohne den Euro, die Schuldenkrise und die Haftung für die Schulden die Troika gar nicht erst die Mittel hätte, den südlichen Krisenländern eine solche Politik zu diktieren. Mit dem Euro würde es ein soziales Europa erst recht nicht geben, sondern – empirisch evident - die Politik des sozialen Kahlschlags noch weiter verschärft werden. Da hingegen eine soziale nationalstaatliche Politik in den EU-Mitgliedsländern vor der Einführung des Euro möglich war und auch mehr oder weniger umgesetzt wurde, sollte dies auch nach einem Euroaustritt wieder möglich sein, so die Argumentation, die die Sympathien für die AfD erklärt.

Die AfD als trojanisches Pferd des Neoliberalismus

Doch diese Einschätzung hat insofern ihre Schwächen, als dass man für eine marktradikale Politik weder den Euro als gemeinsame Währung noch die Europäische Union braucht. Die Gründung und Attraktivität der AfD ist in diesem Kontext lediglich ein Indiz für die Heterogenität und Anpassungsfähigkeit des Neoliberalismus. Nicht umsonst verweisen die Befürworter der Gemeinschaftswährung auf den für Linke bedenklichen Fakt, dass die AfD der Mär vom leistungsstarken Deutschland anhängt, auf die Einhaltung monetaristischer Grundsätze pocht und der EZB eine zu expansive Geldpolitik vorwirft.

In der Tat verweist Bernd Lucke immer wieder darauf, dass die Maastricht-Kriterien nicht eingehalten bzw. aufgeweicht worden seien – in den Augen der rechten Euro-Gegner ein eklatanter Rechtsbruch. Da die Regeln verwässert wurden, hätten Länder wie Griechenland und Zypern “sündigen” können, so die AfD. Damit greift die Partei eins zu eins die Argumente der politisch Konservativen und Neoliberalen auf.

Somit, so die Bedenken linker Euro-Befürworter, würde die AFD indirekt Wasser auf die Mühlen jener Protagonisten schütten, die im Zuge der sogenannten Euro-Krise Haushaltsdisziplin, Währungsstabilität und weitere Sparmaßnahmen fordern. Eine erfolgreiche AfD würde Merkel und Schäuble als Stichwortgeberin die Tür weit aufstoßen, um die Maßnahmen für die Krisenländer weiter zu verschärfen, den Fiskalvertrag und Memoranden für Krisenstaaten weiter voranzutreiben und dem Argument der “Alternative für Deutschland” begegnen zu können, dass man zu lasch mit den Regeln gewesen sei. Letztendlich würden sich damit die AfD, die FDP unter Frank Schäffler und die CDU die Bälle zuspielen.

Unabhängig davon, wie nun progressive Ökonomen zur Eurozone in ihrer derzeitigen Form stehen, das Ergebnis eines starken Einflusses der AfD wäre eine Stärkung der unsozialen Krisenpolitik, warnen die linken “Europäer” allzu blauäugige Protestwähler. Schaut man sich alleine die Vita ihrer Köpfe und Unterstützer an, ist das Argument, die AfD sei nicht progressiv, sondern “Erfüllungsgehilfe des Kapitals”, umso schwerer von der Hand zu weisen.

Allerdings fordern Merkel und Schäuble auch ohne den Druck der AfD bereits halsbrecherische Bedingungen, um “Versäumnisse” zu “beheben”. Fiskalvertrag, Six-Pack, Two-Pack für alle und Memoranden für die Krisenstaaten verschärfen die Regeln nicht nur, sondern “automatisieren” sie, wie es im EU-Neusprech heißt. Deutschland zeigt sich “solidarisch”, verlangt aber Gegenleistungen in Form von Konditionalitäten und strengeren Regeln für alle – und fährt damit den Karren weiter an die Wand.

Bereits seit 2010 empfiehlt die deutsche Regierung den Krisenstaaten die immer gleiche Medizin und verweist dabei auf die Einhaltung der Maastricht-Kriterien, die sie – eine Ironie der Geschichte – unter der Regierung Schröder im Zuge der Agenda 2010-”Reformen” nicht einmal selbst eingehalten hatte. Insofern könne man – so das Gegenargument – die AfD kaum für diese Politik verantwortlich machen. Im Gegenteil, sie hält die Eurorettung unter diesen Umständen für zwecklos und empfiehlt den Krisenstaaten, aus dem Euro auszuscheiden.

Maastricht, oder wie die Vergangenheit die Linke einholt

Aus der Perspektive derjenigen, die die AfD als tatsächliche Alternative wahrnehmen, konnte Deutschland nur deshalb den Krisenländern ihren Willen aufzwingen, weil es jetzt zu einem großen Teil für deren Schulden bürgt. Aber gerade diese Bürgschaften lehne die AfD ab. Wenn also für die Schulden dieser Länder nicht mehr gemeinschaftlich gebürgt wird, könne die Troika nicht mehr ohne weiteres die Politik der Krisenstaaten bestimmen – ohne Hilfe auch keine Konditionalitäten, so die Begründung.

Richtig ist, dass die zweifelhaften Maastricht-Kriterien überhaupt erst wegen des Euro eingeführt wurden. Gäbe es keinen Euro mehr, wären auch die Kriterien automatisch überflüssig. So verweisen progressive Euro-Kritiker auf den historisch nur schwer zu widerlegenden Fakt, dass die Durchsetzung des extremen Neoliberalismus in Europa untrennbar mit der europäischen Integration und dem Euro verbunden ist. Wenn es diese “Zwangsjacke” folglich nicht mehr gäbe, könnte es in den einzelnen europäischen Ländern endlich wieder eine demokratische Debatte über die richtige Wirtschafts- und Sozialpolitik geben. Doch aufgrund des undemokratischen Charakters der EU sei dies auf supranationaler Ebene unmöglich.

Dabei können linke Euro-Gegner auch auf die parteieigene Vergangenheit verweisen. So sagte Gregor Gysi 1998 in einer aus heutiger Sicht visionären Rede, damals noch PDS-Gruppenchef, dass die europäische Einheit “ein großes Ziel” sei, die PDS die Währungsunion aber ablehne, “weil sie nur Großunternehmen, Banken und Versicherungen nutze.” Mit Ausnahme von Oskar Lafontaine, der jüngst den Euro für gescheitert erklärte, rücke Die Linke nun aber ohne Not von ihrer damals richtigen Position ab. Lafontaines Kehrtwende aber bedeutet keineswegs, dass es nennenswerte wirtschaftspolitische Überschneidung zwischen dem ehemaligen Parteivorsitzenden der Linken und Lucke gäbe – im Gegenteil, die Ursachendiagnose der Beiden ist grundverschieden.

Eine soziale Währungsgemeinschaft?

Letztendlich führt die ganze Debatte auf die für Linke zentrale programmatische Frage hinaus: Kann man im Rahmen des Euro eine soziale Politik führen? Doch hier scheiden sich die Geister, nicht zuletzt da dies in der derzeitigen Konstruktion äußerst schwierig ist – so schwierig, dass selbst Lafontaine den Euro nun aufgegeben hat. Progressive Ökonomen wie Heiner Flassbeck und Peter Bofinger verweisen zwar unermüdlich darauf, dass Deutschland mit deutlichen Lohnerhöhungen und einer expansiven Haushaltspolitik den Raum dafür zumindest ein Stück weit schaffen könnte.

Doch dafür wären auch Vertragsänderungen notwendig, die derzeit nicht absehbar sind: Die EZB müsste die Befugnis bekommen, den Staaten direkt Geld zu leihen, um Spekulanten damit den Wind aus den Segeln nehmen zu können. Zudem wären fiskalische Mindeststandards, umfangreiche Umverteilungsmechanismen und die Verabschiedung eines wirklichen Außenhandelsstabilitätspaktes notwendig. Doch selbst in solchen Fragen ist das alternative Lager uneins. Einigkeit besteht allein darin, dass die Eurozone mit den bestehenden Institutionen und der derzeitigen Krisenpolitik nicht zu retten ist.

Dass die AfD überhaupt Teil einer linken Debatte geworden ist, verdeutlicht einmal mehr den Wettlauf zwischen Hase und Igel. Statt eigene Alternativen wie die Forderungen nach Lohnerhöhungen und expansiver Haushaltspolitik öffentlichkeitswirksam hochzuhalten, die den europäischen Teufelskreislauf im Kampf um immer höhere Wettbewerbsfähigkeit verlangsamen würde, hechelt man einer marktradikalen Antieuro-Partei hinterher, und kann diesen Wettlauf doch nicht gewinnen. Stattdessen ist es über die AfD gelungen, ein populäres Thema mit neoliberalen Inhalten zu besetzten und einmal mehr progressiven Reformkräften zuvor zu kommen.

Der Artikel ist zuerst bei le Bohémien erschienen.

 

Weitere Beiträge
Wirtschaft

Warum mehr Kredite die Krise nicht lösen

11. Dezember 2012, von Dr. Gérard Bökenkamp, zuerst erschienen beim Liberalen Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung
Der Ökonom Raghuram Rajan stellte in der Maiausgabe der Zeitschrift Foreign Affairs, die Logik der Rezessionsbekämpfung in Frage. Man habe auf den Einbruch der Kreditfinanzierten Blase mit dem Versuch reagiert, diesen Kreditfluss wieder zum Fließen zu bringen.
Die politische Rhetorik...

Gesellschaft

Deutschland und der Friede in Europa: Warum nicht verschweizern?

28. Juli 2012, von Dr. Gérard Bökenkamp, zuerst erschienen in eigentümlich frei
Hoffnungen einer alternden Nation Helmut Kohl begründete die Einführung des Euro damit, er wolle verhindern, dass Deutsche und Franzosen je wieder aufeinander schießen. Es wird oft gesagt, Generäle versuchten in jedem Konflikt, den letzten Krieg noch einmal zu gewinnen. So ähnlich verhält es sich auch mit Politikern, die...

Gesellschaft

Freiheitsdebatte: Werdet mündig!

17. Oktober 2012, von Johannes Richardt, zuerst erschienen bei NovoArgumente
Der von der Politik in Sonntagsreden gerne beschworene „mündige Bürger“ hat in Zeiten der Eurodauerkrise einen schweren Stand. 
Gerade jetzt offenbart sich besonders drastisch, wie wenig unser politisches Führungspersonal noch in seine eigene Urteils- und Handlungskraft vertraut und wie sehr es sich gleichzeitig scheut...

Politik

„Schließlich wird in Warschau ein Stück Geschichte geschrieben ...“

26. November 2013, von Peter Munkelt
Das schreibt der Schriftsteller Günter Grass an Bundeskanzler Willy Brandt am 25. November 1970, kurz vor der Reise Brandts nach Warschau, um im Rahmen der neuen deutschen Ostpolitik den Deutsch-Polnischen Vertrag „über die Grundlagen der Normalisierung der Beziehungen“ zu unterzeichnen.
In seinem Brief unterbreitet Grass ausführlich Vorschläge, wie dieses...

Gesellschaft

Government Failure – ein Tabu deutscher Sozialwissenschaften

Von Michael Klein   19. April 2012 Zuerst erschienen auf Sciencefiles.org
Eine der erstaunlichsten Lücken politikwissenschaftlicher und ökonomischer Forschung betrifft das Versagen von Regierungen. Regierungen treten regelmäßig an, um "ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu...

Politik

EU-Tabakproduktrichtlinie: Brüssel im Regulierungsrausch

20 Juni 2013, von Johannes Richardt
Die geplante EU-Tabakrichtlinie wird zur Zeit von der deutschen Politik verhandelt. Hier und in der aktuellen Printausgabe beschreibt Novo-Redaktionsleiter Johannes Richardt, was es mit der neuen Richtlinie auf sich hat und wieso Menschen, denen Freiheit etwas bedeutet, dagegen Widerstand leisten sollten.
Schon lange missfällt der Europäischen Kommission der...

Politik

Weihen für die falschen Erben

21. Oktober 2012, von Sebastian Müller, zuerst erschienen bei le Bohémien
Vor drei Jahren Barack Obama und nun die EU: Der Friedensnobelpreis droht zu einer Art Bambi-Verleihung zu verkommen. Nicht umsonst ruft die Entscheidung aus Oslo, den diesjährigen Preis an die Europäische Union zu vergeben, einmal mehr irritierte Reaktionen hervor.
Sicher, das Komitee würdigte mit seiner Wahl die nicht zu...

Geschlechterdebatte

Keine öffentliche Finanzierung von Genderismus an Hochschulen und Schulen

Petition von ScienceFiles 28. April 2014
Das deutsche Bildungssystem befindet sich inmitten einer Transformation von einem effizienten Bildungssystem zu einem ineffizienten Nutznießer-System, das nicht mehr der Vermittlung von Bildung, sondern der Versorgung von Günstlingen und der ideologischen Indoktrination nach dem Vorbild der marxistisch-leninistischen Indoktrination in der DDR gewidmet...

Gesellschaft

Propagandistischer Einheitsbrei

13. Juni 2013, von Prof. Adorján Kovács
Manchmal verrät sich die Systempresse. Drei Zeitungen, ein Bild.
Drei Zeitungen, ein Bild. Drei Zeitungen, die in ihrer Selbstbeschreibung unterschiedlicher nicht sein könnten: die TAZ, die FAZ, die Süddeutsche. Drei Zeitungen, die vorgeben, ein breites Spektrum an Meinungen zu repräsentieren. Linksaußen, liberal-konservativ, gemäßigt links. Ich weiß...

Politik

Heimat der Eisbären – ein Rohstoffeldorado?

01. März 2015, von Johannes Meiners
Lange gab es kaum Begehrlichkeiten in Zusammenhang mit dem „Ewigen Eis“. Doch der Klimawandel, welcher arktische Ressourcen zugänglich macht, das rasante globale Bevölkerungswachstum und die damit einhergehende höhere Nachfrage nach Energiequellen haben dies erheblich verändert. Auch in Deutschland wächst das Interesse an der Arktis.
Zusammen mit Partnern...

Wirtschaft

Die EU-Kommission als Profiteur der Finanztransaktionssteuer

23. Mai 2013, von Michael Klein
Seit der Finanzkrise haben Politiker keine Gelegenheit ausgelassen, um Spekulanten, Banker, Kapitaleigner, Aktionäre, um alle, die mit Finanzmitteln handeln, zu diskreditieren.
Steigen die Nahrungsmittelpreise, dann sind Spekulanten schuld, wird kein privates Kapital in die Wirtschaft investiert, dann sind Steueroasen schuld, gibt es einen Crash an Börsen, dann sind...

Geschlechterdebatte

Keine weitere Stigmatisierung von Männern als alleinigen Tätern

Petition an den Intendaten des Deutschlandradios Willi Steul und die Redakteurin Dörte Hinrichs 10. Februar 2015
Wir fordern Sie auf, eine Sendung zu häuslicher Gewalt zu planen und durchzuführen, die die einseitige Darstellung vom 6.2.2015 korrigiert, Männer wie Frauen an der Diskussion beteiligt und auf einer fundierten journalistischen Recherche basiert.
Ihre Sendung "Häusliche Gewalt: Wenn...