Politik:

Weihen für die falschen Erben

Vor drei Jahren Barack Obama und nun die EU: Der Friedensnobelpreis droht zu einer Art Bambi-Verleihung zu verkommen. Nicht umsonst ruft die Entscheidung aus Oslo, den diesjährigen Preis an die Europäische Union zu vergeben, einmal mehr irritierte Reaktionen hervor.

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Sicher, das Komitee würdigte mit seiner Wahl die nicht zu bestreitenden historischen Errungenschaften der EU. Der Weg von einer Montanunion über die EWG, die EG und zuletzt die EU ermöglichte das friedliche Zusammenwachsen eines über Jahrhunderte kriegsgebeutelten Kontinents. Aus einem Trümmerfeld entwickelte sich eine zumindest nach innen gerichtet friedliche Hochburg des Wohlstandes. Seit der Pax Romana gab es keine längere Friedensperiode mehr als die seit 1945. Aus historischer Perspektive ist der Friedensnobelpreis für die EU sicher nachvollziehbar.

Und ja, in der Tat, all das scheint heutzutage in der wieder verstärkt grassierenden Euroskepsis gerne vergessen zu werden. Aber an der europäischen Schicksalsgemeinschaft und der daraus resultierenden Notwendigkeit eines europäischen Staatenbundes wird auch in Zukunft kein Weg vorbei führen, – auch wenn dies wieder verstärkt zu Disposition gestellt wird.

Dennoch kommt die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU zu einem fragwürdigen Zeitpunkt. Sie erweckt – angesichts der sogenannten Eurokrise – den Eindruck einer geplanten PR-Aktion. Doch jene Krise, in der sich Europa gegenwärtig befindet, ist mitnichten die herbei geschriebene „Schulden- oder Währungskrise“. Vielmehr muss von einer moralischen, sozialen und demokratischen Krise die Rede sein, vor dessen Hintergrund die Entscheidung der Skandinavier einen faden Beigeschmack erhält.

Moralischer und sozialer Natur ist die Krise, weil die Erben des Vertrages von Paris auf dem besten Wege sind, die Grundidee der Gründerväter zu verspielen. Der Markt und die “Beruhigung der Märkte” sind zur einzigen Richtlinie der EU-Politik geworden, während sich in den südlichen Regionen der EU eine soziale Tragödie abspielt, die seit dem Marshallplan genauso wie die europäischen Kriege zur Geschichte gehören sollte. Doch die Gruppe der Euro-Chefs trägt das ihre dazu bei, Europa zu spalten und zu destabilisieren. “Der Euro hat sich von einer gemeinsamen Währung zu einer Zwangsjacke entwickelt, die die Spannungen in und zwischen den Staaten auf die Spitze treibt”, schreibt auch Eric Bonse und prognostiziert: “Frieden war gestern!

Wie eine Bestätigung dieser moralischen Krise ist der Umstand, dass die auch durchaus kritischen Bemerkungen des Komitees in der allgemeinen Selbstbeweihräucherung völlig ignoriert werden. So erwähnte die Jury in der offiziellen Begründung explizit die ökomischen Probleme und die Gefahr sozialer Unruhen in der Eurozone. Man kann dies auch als indirekte Handlungsauforderung an die EU aufzufassen:

“The EU is currently undergoing grave economic difficulties and considerable social unrest. The Norwegian Nobel Committee wishes to focus on what it sees as the EU’s most important result: the successful struggle for peace and reconciliation and for democracy and human rights. The stabilizing part played by the EU has helped to transform most of Europe from a continent of war to a continent of peace.” – Presseerklärung des norwegischen Nobelpreis Komitees

Doch die sozialen Unruhen sind – verursacht durch die gegenwärtige Krisenpolitik der Troika – von einer Gefahr längst zur europäischen Realität geworden. Die erneuten, zum Teil mit brachialer Polizeigewalt erwiderten Proteste in Spanien und Griechenland machen dies offensichtlich. Dass die Verleihung ihre Legitimität vor allem durch vergangene Verdienste der EU erhält, wie der “Kampf um Demokratie und Menschenrechte”, wird umso deutlicher, wenn man der aktuellen Krisenpolitik jenseits demokratischer Verfahren und dem Abbau sozialer Rechte gewahr wird. Dies ist die demokratische Natur der Krise.

Vor diesem Hintergrund, sprich der erklatanten demokratischen Defizite der EU, der durch die Bankenrettungen verübte Angriff auf Wohlstand und Sozialstaat oder auch der skandalösen Flüchtlingspolitik der EU durch das Frontex-Programm – um nur einige Mißstände des heutigen Europas zu nennen -, kommt die Verleihung des Preises nicht nur zu spät, sondern auch zu einer Unzeit. Sie erteilt dem Status quo die Absolution.

 

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