Politik

Was Guy Fawkes Day mit der EU-Bürokratie zu tun hat

06. November 2013, von Michael Klein

Gestern war Bonfire-Night im Vereinigten Königreich, Guy Fawkes Day. Guy Fawkes war einer von 13 Verschwörern, katholischen Verschwörern, die im Jahre 1605 geplant haben, das House of Lords in die Luft zu sprengen und alle, die sich am 5. November darin befinden, vor allem King James I, um ihn durch seine neunjährige Tochter ersetzen zu können und dieselbe als katholische Königin zu installieren.

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Die katholischen Verschwörer waren nämlich frustriert darüber, dass sich James I als Oberhaupt der anglikanischen Kirche recht intolerant gegenüber den Katholiken in seinem Land erwiesen hat.

Der Gunpowder Plot ist bekanntermaßen gescheitert und Guy Fawkes ebenso wie seine Mitverschwörer wurden als das, was man heute Terroristen nennen würde, hingerichtet (Fawkes hat sich selbst gerichtet, in dem er vom Schafott gesprungen ist und sich dabei das Genick gebrochen hat).

Max Weber hat sich mit den Agrarverhältnissen im Altertum auseinandergesetzt und sich u.a. gefragt, ob es im Altertum bereits Kapitalismus gab und was dazu geführt hat, dass die kapitalistische Wirtschaftsweise sich nicht durchsetzen konnte und zunächst prosperierende Reiche wie das Römische gescheitert und in Armut verfallen sind. Interessant ist hier, wie Weber Kapitalismus definiert, nämlich als: privatwirtschaftlichen und freien Güterverkehr. Entsprechend ist für ihn im Altertum Kapitalismus vorhanden, wenn für den Markt produziert wird und der Boden Verkehrsgegenstand ist. Nicht-kapitalistisch ist die Produktionsweise hingegen, wenn die Produktionsmittel, also die Arbeitskräfte, sowohl dem Kauf wie der Miete im freien Verkehr entzogen sind, wenn also Arbeiter nicht einfach als freie Anbieter von Arbeitskraft auftreten können. Entsprechend ist seine Definition von Kapitalismus eine Definition des freien Handels von Kapital, Arbeitskraft und produzierten Gütern.

Von hier aus kann sich Max Weber fragen, was regelmäßig dazu geführt hat, dass diese Form des freien Handels, die Freiheit, die Kapitalismus bedeutet, zerstört wurde, und er kommt ziemlich schnell zu einem eindeutigen Ergebnis: Bürokratie! So findet er, dass es im Altertum die staatliche Organisation war, die den sich zaghaft entwickelnden Kapitalismus, also den freien Handel, “langsam aber sicher … erstickt” (Weber, 1898, S. 181) hat. Und für dem Altertum nachfolgende Zeiten ist die destruktive Wirkung der Bürokratie noch offensichtlicher, findet Weber regelmäßig, dass die Bürokratisierung die private Initiative unterbunden hat.

Die Bürokratisierung des wirtschaftlichen Lebens hat Max Weber in vielen seiner Arbeiten beschäftigt. Sie war ihm Voraussetzung für einen erfolgreichen Kapitalismus, weil sie gewährleistet, dass “jedermann ohne Ansehen der Person” am wirtschaftlichen Leben teilnehmen und z.B. eine Aktiengesellschaft gründen kann (Weber, 1976, S.419). Gleichzeitig war die Bürokratie aber ein Moloch, der wachsen und meandern will, sofern ihm nicht Einhalt geboten wird, der zu einem Monster wird, das die private Initiative und den einzigen Bringer von Wohlstand, den Kapitalismus, zu ersticken droht.

Und damit sind wir bei der Europäischen Kommission. Die Europäische Kommission ist eine Bürokratie, wie es sie in der Geschichte noch nie gegeben hat, nämlich eine mit legislativer und exekutiver Gewalt. Die Kommission schlägt vor und führt aus und dann gibt es noch ein Parlament, das zumeist einmütig nickt, und einen Ministerrat, der ab und zu Widerstand zeigt, in der Regel dann, wenn nationale Wahlen anstehen. Die meiste Zeit kann die EU-Kommission jedoch bei ihren Harmonisierungsbemühungen und im Dunkeln werkeln und sich einerseits überlegen, was man harmonisieren könnte und wie man andererseits die Harmonisierung in Gesetzesform bringt.

Die Suche nach geeigneten Harmonisierungsopfern, von der man erwarten würde, dass sie den Agrarmarkt als erstes anvisiert, schon um zu verhindern, dass Konsumenten in Europa erhöhte Preise zahlen, diese Preise selbst durch Subventionen hoch halten und zudem noch dafür bezahlen, dass Landwirte nicht produzieren, hat jedoch andere Ziele. Der Agrarmarkt ist ein Minenfeld, und entsprechend kümmert sich die EU-Kommission um eine große Anzahl sonstiger dringend einer Regelung bedürftiger Felder, und interveniert in das Leben der Europäer, ohne dass diese es zunächst bemerken.

Dabei hat sich vor allem das Feld des Umweltschutzes als Tummelfeld der Europäischen Kommissare hervorgetan, und man meint fast einen Wettlauf dahingehend zu beobachten, wer die Umwelt am besten schützen und diesen Schutz harmonisieren kann. Weil die EU-Kommission weitgehend im Stillen werkelt und das Licht der Öffentlichkeit so lange scheut, bis die beabsichtigte Regelung soweit vorangetrieben wurde, dass man sie nicht mehr stoppen kann, so, wie es die Verschwörer, deren Mitglied Guy Fawkes war, zu tun beabsichtigt haben, haben wir an dieser Stelle ein paar, fünf, um genau zu sein, Tätigkeiten und Regulationen zusammengetragen, die die EU-Kommission in Angriff genommen hat und eine darunter geschmuggelt, die die EU Kommission (noch) nicht in Angriff genommen hat.

Um zu prüfen, wie weit die Kenntnis über die EU-Verschwörung, deren Ziel wohl darin besteht, den freien Kapitalismus so zu harmonisieren, dass er an Luftmangel verendet, gediehen ist, bitten wir unsere Leser, die fünf EU-Kommissions-Tätigkeitsbeschreibungen zu lesen und anschließend abzustimmen, welche der Tätigkeitsbeschreibungen von uns dazu geschmuggelt wurde.

Und los geht es:

- Staubsauger dürfen nach den Direktiven 2009/125/EC und 2010/30/EC ab 2014 nur noch 1600 Watt und ab 2017 nur noch 900 Watt Saugleistung haben. Die Beschränkung der Wattzahl soll die Umwelt schützen und dafür sorgen, dass Konsumenten nicht mehr die billigen Staubsauger mit hoher Wattzahl und geringer Saugleistung aus chinesischer Produktion, sondern die teuren Staubsauger, die eine mittlere Wattzahl mit mittlerer Saugleistung verbinden, kaufen. Die besonders teuren und innovativen, weil beutellosen Staubsauger, die hohe Wattzahl mit hoher Saugleistung verbinden, werden entsprechend auch vom Markt verschwinden. Die Rückkehr des Besens kündigt sich am Horizont an.

- Die EU-Kommission will die öffentliche Verwaltung reformieren und ruft entsprechend zur Teilnahme an einer Konferenz auf, die “The Path to Growth: For a Business Friendly Public Administration” zum Gegenstand hat. Unternehmen hätten mit viel zu viel Bürokratisierung zu kämpfen, würden bei Neugründung und bei der Anmeldung von Patenten und Innovationen unnötig von Verwaltungen behindert, so die EU-Kommission. Entsprechend will sie Abhilfe schaffen und Verwaltung vereinfachen.

- Eine Expertengruppe ist im Auftrag der EU-Kommission dabei, Cloud-Computing fair und sicher zu gestalten. Ziel ist es, das Vertrauen der Konsumenten in Cloud-Computing herzustellen und Regulierungen zu finden, die sicheres Cloud-Computing ermöglichen und nicht bereits in der Cloud Computing Strategy der EU-Kommission (IP/12/1025) enthalten sind.

- In einem Report der FAO, der Food and Agriculture Organization der UN, werden u.a. Grashüpfer, Termiten und Wanzen als Nahrungsmittel der Zukunft, weil ausgezeichnete Proteinlieferanten vorgestellt. Die EU-Kommission will die Verwendung von Insekten als Nahrungsmittel in der EU vorantreiben und hat deshalb einen Preis ausgelobt, der mit 25000 Euro dotiert ist und der öffentlichen Kantinen verliehen wird, die Insekten mindestens einmal im Monat, in wechselnden Gerichten und mit zunehmendem Vermarktungserfolg in den Speiseplan aufnehmen.

- Ende Oktober ist eine neue EU-Richtlinie in Kraft getreten (IP/10/249). Das so genannte Fair Trial Right sorgt dafür, dass Tatverdächtige in Europa, die aus einem Mitgliedsland der EU stammen, ein Recht auf einen Dolmetscher haben, der sie durch den gesamten Strafprozess hindurch begleitet. Die Mitgliedsstaaten der EU haben drei Jahre Zeit, um diese Regelung zu implementieren und dafür zu sorgen, dass jeder Tatverdächtige in seiner Landessprache vernommen wird bzw. werden kann.

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