Politik:

Regierungs-Chaos: „Nu da machd doch eiern Drägg alleene!“

Der Wahlkampf der SPD war komplett falsch angelegt. Martin Schulz der ungeeignete, völlig überforderte Kandidat.

sch8z79hyse900

Was ist bloß los mit den Parteien? Hat es das denn schon mal gegeben? In der deutschen Nachkriegsgeschichte zumindest noch nicht. Da weigern sich gleich zwei - sollte man sagen - ehemals staatstragende Parteien, in eine Regierung einzutreten und Verantwortung für das Land und seine Bürger zu übernehmen. Und das in einer Situation, in der die Bundesrepublik eine starke Regierung - gestützt auf eine solide parlamentarische Mehrheit - braucht. Das erwarten nicht nur die Bürger in Deutschland. Auch die Europäer, die sich um die Zukunft ihres Kontinents Sorgen machen, erwarten, dass die Deutschen endlich eine handlungsfähige  Regierung bekommen. Stattdessen parlamentarischer Stillstand, Selbstlähmung der Regierung und ungläubiges Entsetzen im In- und Ausland. Was ist bloß los mit den Parteien?

Dass das Wahlprogramm der Liberalen mit dem der Grünen kaum miteinander zu vereinbaren ist, wusste Christian Lindner auch schon vorher. Und dass eine Partei, die gerade einmal zehn Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte, nicht lupenrein ihre Ziele durchsetzen kann, versteht sich doch von selbst. Dafür hätten die Liberalen die Deutschen nicht acht Wochen hinhalten und das Schauspiel von seriösen Sondierungsgesprächen vortäuschen brauchen.

Im Zustand hochnotpeinlicher Konfusion befindet sich vor allem die SPD. Da  erklärt ihr Vorsitzender, kaum dass die Wahllokale geschlossen hatten, einem verblüfften Fernsehpublikum rundheraus, seine Partei habe keine Lust aufs Regieren und verkrümele sich lieber in die gemütliche Oppositionsecke. Dass der Bundespräsident, selbst ein Sozialdemokrat, seine Genossen an die Pflichten und die Verantwortung von frei gewählten Abgeordneten erinnern musste, ist nicht weniger peinlich vor allem für eine Partei, die sich bislang zugutehielt, die Interessen des Landes stets vor die der Partei zu stellen. Tempi passati. Erst die ernsten öffentlichen Ermahnungen des Bundespräsidenten veranlassten schließlich die Parteiführung, einzulenken und sich zumindest für Gespräche mit der Union bereitzuhalten.

Dabei hat die SPD gar keinen Grund, mit Merkel unzufrieden zu sein. Die  Kanzlerin hatte in den vergangenen vier Jahren alles getan, um die Genossinnen und Genossen bei Laune zu halten. Zuletzt ist sie noch gegenüber ihrer eigenen Partei wortbrüchig geworden, um eines der Lieblingsprojekte der Genossen, die „Ehe für alle“, durchs Parlament zu boxen. Aus sozialdemokratischer Sicht zumindest kann sich das Ergebnis ihrer vierjährigen Regierungsarbeit durchaus sehen lassen. Dass sie es nicht verstand, das den Wählern deutlich zu machen, ist Merkel nicht anzulasten.

Warum dann diese Scheu, sich erneut mit der Union einzulassen und eine Neuauflage der Großen Koalition strikt auszuschließen. Das Wahlergebnis allein kann es nicht sein. Schließlich wurden ja nicht nur die Sozialdemokraten von den Wählern abgewatscht. Die Verluste für die CDU, und vor allem für die CSU, fielen deutlich höher aus und vor allem waren sie für die Union schmerzhafter. Im Deutschen Bundestag sitzt nun der Union - zum ersten Mal seit sechzig Jahren - eine rechtskonservative Konkurrenz im Nacken, die ihr das Leben noch schwer machen wird.

Die rüden Angriffe des SPD-Parteivorsitzenden auf die Kanzlerin können als Erklärung auch nicht herhalten. Dass Merkels Politikstil sich im Ungefähren bewegt, ist nichts Neues. Dass sie die Führungskompetenz ihres Amtes nicht ausfüllt, sondern lieber präsidial über den Parteien schwebt, zögert, mehr moderiert als regiert und in der Regel abwartet, bis Entscheidungen „herangereift“ sind, ist ja auch schon seit langem bekannt. Die gelernte Ostdeutsche lässt sich ungern in die Karten sehen. Das ist nun mal ihre Eigenart. Sie verlangt vom Wahlvolk am liebsten einen Blankoscheck, der ihr alle Optionen fürs Regieren offen lässt. Das ist clever und vordemokratisch zugleich.

Merkel deshalb einen „Anschlag auf die Demokratie“ und einen „skandalösen  Wahlkampf“ vorzuwerfen, weil sie sich vor „inhaltlichen Auseinandersetzungen drückt“, ist nicht falsch, geht am Problem aber vorbei. Es wäre Aufgabe der SPD und ihres Vorsitzenden gewesen, die Kanzlerin zu stellen, die inhaltliche Debatte an sich zu reißen und die Union zu klaren Positionen zu zwingen. Genau das ist nicht passiert. Die bittere Wahrheit ist, dass weder Martin Schulz noch seine Partei dazu in der Lage waren.

Mehr noch: Der Wahlkampf der SPD war komplett falsch angelegt. Martin Schulz der ungeeignete, völlig überforderte Kandidat. Das Programm der Partei ohne Aufmerksamkeitswert und unattraktiv. Ein Team, das die offensichtlichen Schwächen des Kandidaten hätte ausbügeln können, war weit und breit nicht in Sicht. So ließ man den hilflosen Herausforderer gnadenlos herum hampeln und ihn von einem Fettnäpfchen ins andere treten, so als ginge die verkorkste Kampagne die Parteiführung nichts an.

Heute die Duldung einer Minderheitsregierung als Ausweg aus der selbstverschuldeten Konfusion vorzuschlagen, in die sich die SPD - Führung ohne Not selbst hinein manövriert hat, ist eine Schnapsidee, ja im Grunde verantwortungslos. Eine Minderheitsregierung wäre per se schwach, kaum handlungsfähig, ohne Autorität im Inland wie im Ausland. Schwierige, unpopuläre, aber für das Land notwendige Entscheidungen kämen kaum noch zustande, da der Regierung dafür keine parlamentarischen Mehrheiten zur Verfügung ständen. Zustande kämen vor allem Entscheidungen, die das Wählerklientel der Parteien bedienten, die für die parlamentarische Mehrheit sorgten. Der daraus erwachsene Eindruck eines zähen parteipolitischen Gezerres um Einfluss und Pfründe wäre für die politische Kultur des Landes fatal. Ein Land vom Zuschnitt der Bundesregierung kann so nicht regiert werden.

Man muss schon weit in die Geschichte der SPD zurückgehen, um an ein ähnliches Versagen einer sozialdemokratischen Führung zu erinnern. Am 27. März 1930 hatte die heillos zerstrittene sozialdemokratische Reichstagsfraktion Hermann Müller zum Rücktritt vom Amt des Reichskanzlers gezwungen. Müller, selbst Sozialdemokrat, war der letzte Reichskanzler der Weimarer Republik, der sich noch auf eine parlamentarische Mehrheit stützen konnte. Ihm folgten Heinrich Brüning, Kurt von Schleicher und schließlich Adolf Hitler. Alle drei waren von Reichspräsident Paul von Hindenburg zu Reichskanzlern ernannt worden. Sie standen Minderheitskabinetten vor, regierten ohne parlamentarische Mehrheit, sondern ausschließlich aufgrund der Autorität des Reichspräsidenten und mit den berüchtigten Notverordnungen. Die mangelnde demokratische Legitimation der Notverordnungskabinette hatte schließlich zum Ansehensverlust der Weimarer Republik entscheidend beigetragen.

Jetzt fehlt nur noch, dass auch Angela Merkel hinwirft und sich - wie seinerzeit der sächsische König Friedrich Augst III. - von der Macht verabschiedet: „Nu da machd doch eiern Drägg alleene!“ Vielleicht ist das ja die magische Formel, mit der der Gordische Knoten, in dem sich die Berliner Parteien verheddert haben, durchschlagen werden kann. Wenn dann noch die beiden Spitzenchaotiker der deutschen Politik es Merkel nachtun, könnte es mit der Regierungsbildung doch noch was werden.

 

Kommentar schreiben

Sicherheitscode
Aktualisieren

Weitere Beiträge
Politik

NovoArgumente 117

29. April 2014
In der letzten Ausgabe haben wir ein Freiheitsmanifest (freiheitsmanifest.de) veröffentlicht. Es war an der Zeit, für mehr Vertrauen in den Menschen und sein Urteilsvermögen zu plädieren.
Wir wollten sehen, wie das ankommt in einem Land, wo vielen die eigene Verantwortung nicht geheuer ist und bei Problemen gerne nach Vater Staat gerufen wird. Wir haben sehr viel Zustimmung und...

Geschlechterdebatte

Der europäische Irrationalismus des 21. Jahrhunderts

Kommentar zu Michael Kleins "Grüne Fehlschlüsse gegen rechte Parolen" 18. Mai 2014, von Prof. Günter Buchholz
Die in der öffentlichen Diskussion auf unterschiedlichen Feldern, darunter leider auch der Wirtschaftspolitik, ständig wiederkehrenden Denkfehler sind eines der besorgniserregenden Symptome gesellschaftlicher Fehlentwicklung, die von den davon besonders Betroffenen am allerwenigsten...

Politik

Dummheit 2.0: Die Piraten haben es voll verkackt


Das war kein Elfmeter, den sie verschossen haben. Die Piraten standen 3 Meter vor dem Tor, kein Torwart, keine Gegenmannschaft, viel Zeit – und trotzdem haben sie das Tor nicht getroffen.
Ich habe in meinem Blog schon mehrfach prophezeit, dass die Piraten als Mehrheitsbeschaffer in die Regierung kommen könnten, wenn sie es über die 5-Prozent-Hürde schaffen. Eigentlich hatte ich vermutet, dass es für...

Politik

Merkeldämmerung?

In der Wut auf Christian Lindner und die FDP zeigt sich vor allem, dass wir uns allzu behaglich mit einer präsidial agierenden Kanzlerin eingerichtet haben. Wir rechnen gar nicht mehr damit, dass sie ernsthafte Gegenspieler haben könnte.
Der Buh-Mann der Nation Die Bild-Zeitung erklärt Christian Lindner zum „Buh-Mann der Nation“.  Die Süddeutsche Zeitung nennt Lindner einen „Spielverderber“  und macht sich über...

Geschlechterdebatte

Warum „Gleichstellung“ kein Auftrag des Grundgesetzes ist…

…und warum Gleichstellungs-Politiker das auch gar nicht wollen
Neulich bei Twitter erfand die grüne Bundestagsabgeordnete Renate Künast ein alternatives Grundgesetz.
Im herkömmlichen Grundgesetz findet sich das angegebene Zitat nicht, auch nicht an der Stelle, die Künast mehrmals zum Beleg anführt - mit dem freundlichen Hinweis, dass „ein Blick ins Gesetz (…) die Rechtsfindung" erleichtere. Der von ihr...

Politik

Bundestagswahl 2013: Wahlkampf in Zeiten des Policy Mainstreamings


Es droht der wohl uninteressanteste Wahlkampf aller Zeiten. Mal wieder wird ein „Lagerwahlkampf“ inszeniert – doch die wichtigen Themen werden nicht diskutiert. Hier und in der aktuellen Novo-Printausgabe analysiert der Gesellschaftswissenschaftler Klaus Funken die Situation.
 
Die Niedersachsen-Wahl hat keinen Aufschluss über die Chancen der Parteien in der Bundestagswahl gegeben. Das von vielen erwartete...

Politik

Der EU-Kommission wird alles zugetraut


Was trauen Sie der EU-Kommission alles zu? So haben wir unsere Leser gefragt und fünf Maßnahmen zur Auswahl gestellt, fünf Maßnahmen, unter die wir eine geschmuggelt haben, die selbst den Bürokraten-Profis in Brüssel, denen doch ziemlich viele, sagen wir: seltsame Maßnahmen einfallen, (bislang) nicht eingefallen ist.
Die Aufgabe für unsere Leser und gleichzeitig ein Maß dafür, was der...

Politik

An der Substanz


Seit Anfang Juli wissen wir, wie sich die Manipulation am italienischen Wahlrecht durch die neue sozialdemokratisch geführte Regierung unter Matteo Renzi bei der Europawahl ausgewirkt hat: Der Frauenanteil unter den italienischen Europaabgeordneten hat sich verdoppelt - von 21% bei der Wahl 2009 auf 40% 2014.
Dies ist einmalig. Bei keiner Europawahl in keinem der Mitgliedsstaaten war eine solche...

Politik

Julia Korbik und die Liberalen Männer in der FDP


Nach der taz und Edition F . hat nun ebenfalls der Vorwärts den Programmentwurf zur Gleichberechtigung der „Liberalen Männer" in der FDP aufgegriffen und macht ein Problem der Männerrechtler aus, das weit über die FDP hinausgeht.
Der böse Wolf und die 7 unschuldigen Geißlein Offenbar wittern gewisse Damen in den feministischen Leitmedien Gefahr, und es glühen bereits die roten Lampen auf, die...

Gesellschaft

Sozialpaternalismus: Herrschaft durch Entmündigung


Sozialpaternalismus ist eine Wortschöpfung, die ich gerade vorgenommen habe. Ja, und wo ich gerade dabei bin, den Begriff zu reklamieren, muss ich einräumen, dass ich zu schnell gewesen bin, mit meinem Innovations-Anspruch: Eine Suche in Google Scholar bringt für Deutschland immerhin 31 Einträge, eine Suche nach dem englischen Korrespondenten “social paternalism” erbingt immerhin 421 Einträge.
...

Politik

Die SPD hat sich von ihren Ursprüngen weit entfernt

Von Dr. Alexander Ulfig   18. März 2012In dem SPD-Grundsatzprogramm steht es: „Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden.“ Den Satz kann man folgendermaßen verstehen:
Wir leben in einer männlichen Gesellschaft. Wir müssen diese männliche Gesellschaft überwinden, um eine menschliche Gesellschaft, also eine Gesellschaft für beide Geschlechter aufzubauen. Der Satz kann...