Pebs' Kolumne

Pebs 9z8n098or

Frau Dr. Angela Merkel bittet zur Wiederwahl

Der Berliner Senat war gut beraten, den 44. Berlin Marathon am 24. September nicht abzusagen. Bedenken, das Laufspektakel könne die gleichzeitig stattfindende Bundestagswahl stören und die Aufmerksamkeit der Wähler unnötig ablenken, waren unbegründet. Eine Beeinträchtigung der Wahl ist nicht zu befürchten. Im Gegenteil: Das sportliche Großereignis kann den einen oder anderen wahlmüden Zuschauer vor oder nach dem Lauf doch noch ins Wahllokal locken. Damit könnte die allgemein erwartete geringe Wahlbeteiligung zumindest noch etwas aufgehübscht werden.

Weder der Berliner Marathon noch die Bundestagswahl sind für eine Überraschung gut. Dem Marathon kann zumindest zugutegehalten werden, dass zuvor niemand voraussehen kann, welcher Kenianer diesmal gewinnen wird. Die Bundestagswahl kann dagegen heute bereits als abgehakt gelten. Überraschung ausgeschlossen. Unverbesserliche Pessimisten befürchten deshalb, dass uns in den nächsten Wochen der fadeste Wahlkampf seit Einführung des allgemeinen Wahlrechts blüht.

Für die meisten steht fest: Angela Merkel wird das Rennen machen. Martin Schulz bleibt chancenlos zurück - wie seine Vorgänger Peer Steinbrück 2013 und Frank Walter Steinmeier 2009. Das liegt nicht nur an den vom Unvermögen und Missgeschick verfolgten Kandidaten.

Der tiefere Grund für die Langeweile im Wahlkampf liegt woanders: Angela Merkels Machtinstinkt, der der Devise folgt, „Rechts blinken, links abbiegen“ hat die Linke in der Bundesrepublik sediert und schließlich über weite Strecken sprachlos gemacht. Die Kanzlerin hat alles getan, um ihren Koalitionspartner zufrieden zu stellen und selbst die Opposition bei Laune zu halten. Das zahlt sich jetzt aus. Die Unionsparteien lassen Merkel die schleichende Sozialdemokratisierung ihrer Partei durchgehen, solange sie erfolgreich ist und genügend Wählerstimmen einfährt.

So treten in diesem Wahlkampf gleich vier Parteien mit mehr oder weniger sozialdemokratischer Programmatik gegeneinander an: Die von Merkel sozialdemokratisch gewendete ehemals christliche Union, die demoralisierten, zuletzt glücklosen Traditionssozis um Martin Schulz, die angejahrte grüne Müsli-Partei, die endlich mal wieder an die Fleischtöpfe will, und die weichgespülte SED-Nachfolgepartei. Bei so viel Gleichklang kann einfach keine Wahlkampfstimmung aufkommen.

Programmatische Unterschiede zwischen den vier Parteien sind kaum noch auszumachen:

Alle vier wollen den gleichzeitigen Ausstieg aus Kernenergie und Kohle. Wie dabei die Stromversorgung gesichert werden kann, weiß niemand von ihnen zu sagen.

Alle vier Parteien wollen die Euro-Rettung um jeden Preis, koste es, was es wolle. Wie teuer das den deutschen Sparer und Steuerzahler schließlich zu stehen kommt, wird sorgfältig verschwiegen. Eine Diskussion darüber ist in allen vier Parteien unerwünscht.

Alle vier wollen den baldigen Ausstieg aus der Automobilindustrie, so wie wir sie kennen. Ob der Umstieg auf alternative Antriebsmotoren gelingt, kann freilich niemand sagen. Ob und wie der Industriestandort Deutschland bei einem ungeklärten, zudem noch forcierten Umstieg überleben kann, ist eine weitere offene Frage.

Alle vier Parteien wenden sich gegen ein wirksames Grenzregime und lehnen eine jährliche Obergrenze für die Einwanderung ab. Wie der zu erwartende nächste Ansturm von Flüchtlingen auf Deutschland abgewehrt werden kann, ist somit vollkommen ungewiss. Es ist vielmehr zu befürchten, dass die Bundeskanzlerin, wie schon im Sommer 2015, die Grenzen wieder weit aufmacht und alle rein winkt, die rein wollen.

Alle vier Parteien erklären die traditionelle Familie für ein Auslaufmodell. Dem Projekt „Ehe für alle“  ist ja noch längst nicht Genüge getan. Schon werden in den einschlägigen Medien die Vorzüge der Vielweiberei (Polygynie), die Vorteile der Vielmännerei (Polyandrie) und die Segnungen der Gruppenehe (Polygynandrie) bejubelt. Ersteres würde zumindest die Integration unserer muslimischen Mitbürger erleichtern. Der bekennenden Wagnerianerin Merkel wird die Geschwisterehe besonders am Herzen liegen. Die Diskussion über die „Ehe für alle“ hat deshalb gerade erst begonnen und wird in der nächsten Legislaturperiode weiter an Fahrt aufgenehmen. So steht wohl demnächst die Aufhebung des § 1306 BGB an, der das Eingehen einer zweiten Ehe (Bigamie) für unzulässig erklärt und einen Verstoß mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren belegt. Ein solcher Paragraph passt freilich nicht mehr in unsere Welt und sollte abgeschafft werden.

Bei so viel Gleichklang ist es nur natürlich, dass der Wahlkampf wohltuend unaufgeregt und angenehm gesittet geführt wird. Das kommt der geistig moralischen Stimmungslage der Deutschen sehr entgegen. Während bei unseren Nachbarn in Wahlauseinandersetzungen die Fetzen fliegen, können wir uns über einen gepflegten Kuschelwahlkampf ums Kleingedruckte der Politik freuen und uns bei Bedarf über Petitessen echauffieren wie die alle bewegende Frage, ob ein gescheiterter ehemaliger Bundeskanzler beim starken Mann im Kreml anheuern und damit sein kärgliches Alterseinkommen aufbessern darf.

Mit den Großbaustellen deutscher Politik - Eurokrise, Flüchtlingskrise, Energiewende - will die Bundeskanzlerin im Wahlkampf niemanden belämmern. Sie verlangt von den Wählern nur einen Blankoscheck, der ihr in den nächsten vier Jahren wieder freie Hand lässt. Warum sich vorher festlegen? Damit hat die Bundeskanzlerin doch nur schlechte Erfahrungen gemacht. Merkels Wahlprogramm heißt Angela Merkel („Sie kennen mich“). Das reicht. Mehr braucht der Wähler nicht zu wissen.

Kein Wunder, dass in der postpolitischen Welt Merkel - Deutschlands die wenigsten die Qual der Wahl haben.

 

Kommentar schreiben

Sicherheitscode
Aktualisieren

Weitere Beiträge
Politik

Wer sind wir eigentlich?


Worum geht es? Um Liebe, Dreckwäsche, Bärte, Handschellen und Strukturen. Um einen alten Schlager und um die neue SPD. Und um das Schnabeltier.
Manchmal frage ich mich: Wer sind wir? „Wir sind Nobelpreisträger“ (Friedenspreis für die Europäische Union). „Wir“ waren sogar Papst (Benedikt XVI.). Und „wir“ waren Fußballweltmeister (Frauenfußball 2007). Nun hat auch die SPD das „wir“ entdeckt.
...

Politik

Isch Merkel Over? Kommentar zur Flüchtlingskrise


"Dann isch over" - mit solch poetisch anwandelnden Worten verdeutlichte seinerzeit Wolfgang Schäuble den Griechen den tieferen Sinn europäischer Solidarität und die Konsequenzen, die jenen drohen, die diese Solidarität missbrauchen. "Over" ist in der Flüchtlingsdebatte inzwischen auch so einiges.
Zunehmend "over" ist beispielsweise der Zusammenhalt innerhalb der CDU und CSU. Überspannt scheinen zudem...

Politik

Regierungs-Chaos: „Nu da machd doch eiern Drägg alleene!“

Der Wahlkampf der SPD war komplett falsch angelegt. Martin Schulz der ungeeignete, völlig überforderte Kandidat.
Was ist bloß los mit den Parteien? Hat es das denn schon mal gegeben? In der deutschen Nachkriegsgeschichte zumindest noch nicht. Da weigern sich gleich zwei - sollte man sagen - ehemals staatstragende Parteien, in eine Regierung einzutreten und Verantwortung für das Land und seine...

Geschlechterdebatte

Der europäische Irrationalismus des 21. Jahrhunderts

Kommentar zu Michael Kleins "Grüne Fehlschlüsse gegen rechte Parolen" 18. Mai 2014, von Prof. Günter Buchholz
Die in der öffentlichen Diskussion auf unterschiedlichen Feldern, darunter leider auch der Wirtschaftspolitik, ständig wiederkehrenden Denkfehler sind eines der besorgniserregenden Symptome gesellschaftlicher Fehlentwicklung, die von den davon besonders Betroffenen am allerwenigsten...

Politik

„Mehr Demokratie wagen!“


Die Mitgliederbefragung der SPD zum Koalitionsvertrag hat sich für die Partei bezahlt gemacht. Und das gleich mehrfach.
Nach dem erneuten Wahldesaster bei der Bundestagswahl 2013 riss die Befragung die Partei aus der Lethargie heraus, in die sie unvermeidlich gefallen wäre. Eine aufrüttelnde Parteitagsrede wie nach dem Wahlschock 2009 reicht einfach nicht aus, um der gelähmten Partei neues Leben...

Geschlechterdebatte

Wie die SPD unwählbar wurde


Es gibt wohl kaum einen Satz in der gegenwärtigen deutschen Politik, der in der Männerbewegung ähnlich oft zitiert wird.
In der „Champions League des Sexismus“, die gerade von MANNdat veranstaltet wird, ist er natürlich mit dabei, und der Bremer Professor Gerhard Amendt bezeichnet ihn in der „Welt" als einen „Aufruf zum Kampf gegen die Männer“, der sie in den „Status der Unmenschlichkeit“ rücke.
...

Geschlechterdebatte

Warum Linke die Männerrechtler brauchen (aber Männerrechtler die Linken nicht)


„Vor allem die linken Parteien schrecken inzwischen immer mehr Männer ab, die eigentlich für die Anliegen dieses Lagers mehr als aufgeschlossen wären“, schreibt Arne Hoffmann in seinem gerade erschienenen „Plädoyer für eine linke Männerpolitik“. (S. 19)
Der Text listet viele Beispiele panischer Abgrenzungen und Feindseligkeiten irgendwie linker Parteien gegenüber Männerrechtlern auf:
...

Politik

Willy Brandt im Widerstand gegen die NS-Diktatur in Norwegen: Endlich dokumentiert und erforscht

Zur Pionierleistung von Manfred Dammeyer
Willy Brandt, erster sozialdemokratischer Bundeskanzler, SPD-Vorsitzender fast ein Vierteljahrhundert lang, Friedensnobelpreisträger 1971, ist in zahlreichen Biografien porträtiert worden. Brandt selbst hat mehrere Autobiografien verfasst. Man könnte also annehmen, bisher Unbekanntes in seinem Leben sei nicht mehr zu entdecken.
Dennoch ist dies in letzter...

Geschlechterdebatte

Vom emanzipatorischen Wert der Verleumdung

Zur Tagung „Wessen Internet?" in der Friedrich Ebert Stiftung
Ich weiß nicht, ob es heroisch ist oder masochistisch oder einfach nur ein wenig seltsam. Nachdem ich wegen eines Umzugs eine Weile hier nichts geschrieben hatte, habe ich mir ausgerechnet die seltsame Tagung „Wessen Internet? Geschlechterverhältnisse und Gender-Debatten im Netz" der sozialdemokratischen Friedrich Ebert Stiftung und des...

Geschlechterdebatte

SPD: 25 Jahre Frauenquote sind genug


Die SPD hatte auf ihrem Parteitag in Münster 1988 die verbindliche Frauenquote in ihren Parteistatuten aufgenommen. Diese Quotenregelung sollte für 25 Jahre Geltung haben, also bis zum Jahr 2013 befristet sein. Eine solche Privilegierung von Frauen ist nur zeitlich begrenzt gerechtfertigt. Sie ist auch nur dann verfassungsgemäß. Das war Konsens in Münster. Sowohl die Antragsteller, die...

Geschlechterdebatte

Ein historisches Datum

Interview mit Klaus Funken anlässlich der Verabschiedung des Quotengesetzes am 6. März 2015 15. März 2015
Alexander Ulfig: Am 6. März, zwei Tage vor dem Internationalen Frauentag am 8. März, hat der Deutsche Bundestag das Quotengesetz, das „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“, wie es...

Geschlechterdebatte

Monika Ebeling: „Ich bin die Mär vom ewig bösen Mann leid!“

Eine Brille für Schwesig – Wenn der Staat versagt, müssen andere in die Bresche springen Interview mit Monika Ebeling

„Benachteiligungen von Männern aufzeigen und beseitigen - dies ist nicht unser politischer Wille." Dieser Satz der Goslarer Grünen entlarvte die abgrundtiefe Verlogenheit der Geschlechterpolitik vor gut sechs Jahren wie kaum ein anderer.Eine Doppelmoral, die Monika Ebeling,...