Pebs' Kolumne

Pebs

Frau Dr. Angela Merkel bittet zur Wiederwahl

20. August 2017, von Pebs

Der Berliner Senat war gut beraten, den 44. Berlin Marathon am 24. September nicht abzusagen. Bedenken, das Laufspektakel könne die gleichzeitig stattfindende Bundestagswahl stören und die Aufmerksamkeit der Wähler unnötig ablenken, waren unbegründet. Eine Beeinträchtigung der Wahl ist nicht zu befürchten. Im Gegenteil: Das sportliche Großereignis kann den einen oder anderen wahlmüden Zuschauer vor oder nach dem Lauf doch noch ins Wahllokal locken. Damit könnte die allgemein erwartete geringe Wahlbeteiligung zumindest noch etwas aufgehübscht werden.

Weder der Berliner Marathon noch die Bundestagswahl sind für eine Überraschung gut. Dem Marathon kann zumindest zugutegehalten werden, dass zuvor niemand voraussehen kann, welcher Kenianer diesmal gewinnen wird. Die Bundestagswahl kann dagegen heute bereits als abgehakt gelten. Überraschung ausgeschlossen. Unverbesserliche Pessimisten befürchten deshalb, dass uns in den nächsten Wochen der fadeste Wahlkampf seit Einführung des allgemeinen Wahlrechts blüht.

Für die meisten steht fest: Angela Merkel wird das Rennen machen. Martin Schulz bleibt chancenlos zurück - wie seine Vorgänger Peer Steinbrück 2013 und Frank Walter Steinmeier 2009. Das liegt nicht nur an den vom Unvermögen und Missgeschick verfolgten Kandidaten.

Der tiefere Grund für die Langeweile im Wahlkampf liegt woanders: Angela Merkels Machtinstinkt, der der Devise folgt, „Rechts blinken, links abbiegen“ hat die Linke in der Bundesrepublik sediert und schließlich über weite Strecken sprachlos gemacht. Die Kanzlerin hat alles getan, um ihren Koalitionspartner zufrieden zu stellen und selbst die Opposition bei Laune zu halten. Das zahlt sich jetzt aus. Die Unionsparteien lassen Merkel die schleichende Sozialdemokratisierung ihrer Partei durchgehen, solange sie erfolgreich ist und genügend Wählerstimmen einfährt.

So treten in diesem Wahlkampf gleich vier Parteien mit mehr oder weniger sozialdemokratischer Programmatik gegeneinander an: Die von Merkel sozialdemokratisch gewendete ehemals christliche Union, die demoralisierten, zuletzt glücklosen Traditionssozis um Martin Schulz, die angejahrte grüne Müsli-Partei, die endlich mal wieder an die Fleischtöpfe will, und die weichgespülte SED-Nachfolgepartei. Bei so viel Gleichklang kann einfach keine Wahlkampfstimmung aufkommen.

Programmatische Unterschiede zwischen den vier Parteien sind kaum noch auszumachen:

Alle vier wollen den gleichzeitigen Ausstieg aus Kernenergie und Kohle. Wie dabei die Stromversorgung gesichert werden kann, weiß niemand von ihnen zu sagen.

Alle vier Parteien wollen die Euro-Rettung um jeden Preis, koste es, was es wolle. Wie teuer das den deutschen Sparer und Steuerzahler schließlich zu stehen kommt, wird sorgfältig verschwiegen. Eine Diskussion darüber ist in allen vier Parteien unerwünscht.

Alle vier wollen den baldigen Ausstieg aus der Automobilindustrie, so wie wir sie kennen. Ob der Umstieg auf alternative Antriebsmotoren gelingt, kann freilich niemand sagen. Ob und wie der Industriestandort Deutschland bei einem ungeklärten, zudem noch forcierten Umstieg überleben kann, ist eine weitere offene Frage.

Alle vier Parteien wenden sich gegen ein wirksames Grenzregime und lehnen eine jährliche Obergrenze für die Einwanderung ab. Wie der zu erwartende nächste Ansturm von Flüchtlingen auf Deutschland abgewehrt werden kann, ist somit vollkommen ungewiss. Es ist vielmehr zu befürchten, dass die Bundeskanzlerin, wie schon im Sommer 2015, die Grenzen wieder weit aufmacht und alle rein winkt, die rein wollen.

Alle vier Parteien erklären die traditionelle Familie für ein Auslaufmodell. Dem Projekt „Ehe für alle“  ist ja noch längst nicht Genüge getan. Schon werden in den einschlägigen Medien die Vorzüge der Vielweiberei (Polygynie), die Vorteile der Vielmännerei (Polyandrie) und die Segnungen der Gruppenehe (Polygynandrie) bejubelt. Ersteres würde zumindest die Integration unserer muslimischen Mitbürger erleichtern. Der bekennenden Wagnerianerin Merkel wird die Geschwisterehe besonders am Herzen liegen. Die Diskussion über die „Ehe für alle“ hat deshalb gerade erst begonnen und wird in der nächsten Legislaturperiode weiter an Fahrt aufgenehmen. So steht wohl demnächst die Aufhebung des § 1306 BGB an, der das Eingehen einer zweiten Ehe (Bigamie) für unzulässig erklärt und einen Verstoß mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren belegt. Ein solcher Paragraph passt freilich nicht mehr in unsere Welt und sollte abgeschafft werden.

Bei so viel Gleichklang ist es nur natürlich, dass der Wahlkampf wohltuend unaufgeregt und angenehm gesittet geführt wird. Das kommt der geistig moralischen Stimmungslage der Deutschen sehr entgegen. Während bei unseren Nachbarn in Wahlauseinandersetzungen die Fetzen fliegen, können wir uns über einen gepflegten Kuschelwahlkampf ums Kleingedruckte der Politik freuen und uns bei Bedarf über Petitessen echauffieren wie die alle bewegende Frage, ob ein gescheiterter ehemaliger Bundeskanzler beim starken Mann im Kreml anheuern und damit sein kärgliches Alterseinkommen aufbessern darf.

Mit den Großbaustellen deutscher Politik - Eurokrise, Flüchtlingskrise, Energiewende - will die Bundeskanzlerin im Wahlkampf niemanden belämmern. Sie verlangt von den Wählern nur einen Blankoscheck, der ihr in den nächsten vier Jahren wieder freie Hand lässt. Warum sich vorher festlegen? Damit hat die Bundeskanzlerin doch nur schlechte Erfahrungen gemacht. Merkels Wahlprogramm heißt Angela Merkel („Sie kennen mich“). Das reicht. Mehr braucht der Wähler nicht zu wissen.

Kein Wunder, dass in der postpolitischen Welt Merkel - Deutschlands die wenigsten die Qual der Wahl haben.

 

 

 

 

 

Weitere Beiträge
Politik

Buchtipp: Der Rauswurf - Helmut Schmidt und der Kölner Parteitag 1983

Das neue Buch von Klaus Funken 13. November 2015, von der Redaktion
Am 19. November 2013 jährt sich zum dreißigsten Mal der Kölner Parteitag der SPD. Für die meisten ein vergessenes, für Sozialdemokraten ein verdrängtes Datum.
Es war der Parteitag, der ganz im Zeichen des NATO-Doppelbeschlusses stand, jenes Beschlusses, der die Partei seit seinem Inkrafttreten im Dezember 1979 zu zerreißen...

Geschlechterdebatte

SPD: 25 Jahre Frauenquote sind genug

Von Dr. Klaus Funken, 2. Mai 2012
Die SPD hatte auf ihrem Parteitag in Münster 1988 die verbindliche Frauenquote in ihren Parteistatuten aufgenommen. Diese Quotenregelung sollte für 25 Jahre Geltung haben, also bis zum Jahr 2013 befristet sein. Eine solche Privilegierung von Frauen ist nur zeitlich begrenzt gerechtfertigt. Sie ist auch nur dann verfassungsgemäß. Das war Konsens in Münster....

Geschlechterdebatte

Die Frauenquote ist eine Niederlage!

21. Juli 2013, von Monika Ebeling
Die Hauszeitung “Vorwärts”  der deutschen Sozialdemokratie liegt vor wenigen Tagen wieder in meinem Briefkasten. Wie immer blättere ich etwas lustlos drin herum und suche nach Beiträgen, die mich interessieren könnten.
Ich lese vom Stolz eines Genossen, in der SPD zu sein, davon, dass Vielfalt der Partei gut tut und dass die SPD eine Politik machen will, in der...

Geschlechterdebatte

Ein historisches Datum

Interview mit Klaus Funken anlässlich der Verabschiedung des Quotengesetzes am 6. März 2015 15. März 2015
Alexander Ulfig: Am 6. März, zwei Tage vor dem Internationalen Frauentag am 8. März, hat der Deutsche Bundestag das Quotengesetz, das „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“, wie es...

Geschlechterdebatte

Sind Männer Menschen? (fragt die SPD)

21. Mai 2013, von Lucas Schoppe
Meine Eltern sind Bildungsaufsteiger, kommen aus typischen Arbeiterberufen und gehören so zu den Menschen, die der deutschen Sozialdemokratie besonders viel zu verdanken haben. Sie sind beide seit Jahrzehnten Mitglieder der SPD, haben über lange Zeit nie etwas anderes gewählt – so wie ich auch lange ausschließlich für Rot-Grün gestimmt habe.
In den letzten Jahren...

Geschlechterdebatte

Der europäische Irrationalismus des 21. Jahrhunderts

Kommentar zu Michael Kleins "Grüne Fehlschlüsse gegen rechte Parolen" 18. Mai 2014, von Prof. Günter Buchholz
Die in der öffentlichen Diskussion auf unterschiedlichen Feldern, darunter leider auch der Wirtschaftspolitik, ständig wiederkehrenden Denkfehler sind eines der besorgniserregenden Symptome gesellschaftlicher Fehlentwicklung, die von den davon besonders Betroffenen am allerwenigsten...

Geschlechterdebatte

Monika Ebeling: „Ich bin die Mär vom ewig bösen Mann leid!“

Eine Brille für Schwesig – Wenn der Staat versagt, müssen andere in die Bresche springen Interview mit Monika Ebeling
2. Mai 2017, von Dr. Bruno Köhler
„Benachteiligungen von Männern aufzeigen und beseitigen - dies ist nicht unser politischer Wille." Dieser Satz der Goslarer Grünen entlarvte die abgrundtiefe Verlogenheit der Geschlechterpolitik vor gut sechs Jahren wie kaum ein anderer.Eine...

Geschlechterdebatte

Quoten verstoßen gegen parteiinterne Demokratie

Von  Dr. Alexander Ulfig   17. März 2012
Nach den Wahlerfolgen der „Piraten“ wird die Kritik an dieser Partei immer lauter. Allerdings konzentrieren sich viele Kritiker nicht auf die politischen Inhalte, sondern auf den Umstand, dass bei den „Piraten“ kaum Frauen politische Ämter bekleiden. Unter den 15 Abgeordneten der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus ist nur eine Piratin. Auch unter den...

Geschlechterdebatte

Der feministische (Selbst-)Betrug der SPD

26. September 2014, von Hadmut Danisch
Ich war heute bei der Tagung „Gender-Ungleichheiten und ihre Folgen – Wie arbeiten und wirtschaften wir weiter?” des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und der SPD-„nahen” Friedrich-Ebert-Stiftung (FES).
Sieht aus, als wäre der Feminismus primär gescheitert, in der Krise und in der Rettungsphase. (Ich war nur bis etwa 16.30 dort, zu mehr hat...

Politik

Willy Brandt im Widerstand gegen die NS-Diktatur in Norwegen: Endlich dokumentiert und erforscht

Zur Pionierleistung von Manfred Dammeyer 04. Januar 2016, von Peter Munkelt
Willy Brandt, erster sozialdemokratischer Bundeskanzler, SPD-Vorsitzender fast ein Vierteljahrhundert lang, Friedensnobelpreisträger 1971, ist in zahlreichen Biografien porträtiert worden. Brandt selbst hat mehrere Autobiografien verfasst. Man könnte also annehmen, bisher Unbekanntes in seinem Leben sei nicht mehr zu...

Geschlechterdebatte

Weiter auf dem Holzweg

Von Dr. Klaus Funken   29. März 2012
Die Zahlen über die Mitgliedschaft von Frauen in der SPD, die der Landesverband Berlin kürzlich veröffentlicht hat, sind in der Tat erschreckend. Der Frauenanteil in der SPD stagniert seit Jahren bei unter einem Drittel. Bei den neu eintretenden Mitgliedern liegt er sogar deutlich darunter. Im Jahr 2011 waren gerade einmal 28% der neu in die Partei eintretenden...

Politik

Die politische Linke und der Feminismus

Interview mit Professor Günter Buchholz 14. September 2013, von Dr. Alexander Ulfig
Alexander Ulfig: Herr Professor Buchholz, Sie verstehen sich selbst als Linken. Was heißt für Sie links?
Günter Buchholz: In der bürgerlichen Gesellschaft steht politisch links, wer innerhalb der objektiven gesellschaftlichen und ökonomischen Herrschaftsverhältnisse für eine wirtschaftliche, soziale, rechtliche und...