Pebs' Kolumne

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Frau Dr. Angela Merkel bittet zur Wiederwahl

Der Berliner Senat war gut beraten, den 44. Berlin Marathon am 24. September nicht abzusagen. Bedenken, das Laufspektakel könne die gleichzeitig stattfindende Bundestagswahl stören und die Aufmerksamkeit der Wähler unnötig ablenken, waren unbegründet. Eine Beeinträchtigung der Wahl ist nicht zu befürchten. Im Gegenteil: Das sportliche Großereignis kann den einen oder anderen wahlmüden Zuschauer vor oder nach dem Lauf doch noch ins Wahllokal locken. Damit könnte die allgemein erwartete geringe Wahlbeteiligung zumindest noch etwas aufgehübscht werden.

Weder der Berliner Marathon noch die Bundestagswahl sind für eine Überraschung gut. Dem Marathon kann zumindest zugutegehalten werden, dass zuvor niemand voraussehen kann, welcher Kenianer diesmal gewinnen wird. Die Bundestagswahl kann dagegen heute bereits als abgehakt gelten. Überraschung ausgeschlossen. Unverbesserliche Pessimisten befürchten deshalb, dass uns in den nächsten Wochen der fadeste Wahlkampf seit Einführung des allgemeinen Wahlrechts blüht.

Für die meisten steht fest: Angela Merkel wird das Rennen machen. Martin Schulz bleibt chancenlos zurück - wie seine Vorgänger Peer Steinbrück 2013 und Frank Walter Steinmeier 2009. Das liegt nicht nur an den vom Unvermögen und Missgeschick verfolgten Kandidaten.

Der tiefere Grund für die Langeweile im Wahlkampf liegt woanders: Angela Merkels Machtinstinkt, der der Devise folgt, „Rechts blinken, links abbiegen“ hat die Linke in der Bundesrepublik sediert und schließlich über weite Strecken sprachlos gemacht. Die Kanzlerin hat alles getan, um ihren Koalitionspartner zufrieden zu stellen und selbst die Opposition bei Laune zu halten. Das zahlt sich jetzt aus. Die Unionsparteien lassen Merkel die schleichende Sozialdemokratisierung ihrer Partei durchgehen, solange sie erfolgreich ist und genügend Wählerstimmen einfährt.

So treten in diesem Wahlkampf gleich vier Parteien mit mehr oder weniger sozialdemokratischer Programmatik gegeneinander an: Die von Merkel sozialdemokratisch gewendete ehemals christliche Union, die demoralisierten, zuletzt glücklosen Traditionssozis um Martin Schulz, die angejahrte grüne Müsli-Partei, die endlich mal wieder an die Fleischtöpfe will, und die weichgespülte SED-Nachfolgepartei. Bei so viel Gleichklang kann einfach keine Wahlkampfstimmung aufkommen.

Programmatische Unterschiede zwischen den vier Parteien sind kaum noch auszumachen:

Alle vier wollen den gleichzeitigen Ausstieg aus Kernenergie und Kohle. Wie dabei die Stromversorgung gesichert werden kann, weiß niemand von ihnen zu sagen.

Alle vier Parteien wollen die Euro-Rettung um jeden Preis, koste es, was es wolle. Wie teuer das den deutschen Sparer und Steuerzahler schließlich zu stehen kommt, wird sorgfältig verschwiegen. Eine Diskussion darüber ist in allen vier Parteien unerwünscht.

Alle vier wollen den baldigen Ausstieg aus der Automobilindustrie, so wie wir sie kennen. Ob der Umstieg auf alternative Antriebsmotoren gelingt, kann freilich niemand sagen. Ob und wie der Industriestandort Deutschland bei einem ungeklärten, zudem noch forcierten Umstieg überleben kann, ist eine weitere offene Frage.

Alle vier Parteien wenden sich gegen ein wirksames Grenzregime und lehnen eine jährliche Obergrenze für die Einwanderung ab. Wie der zu erwartende nächste Ansturm von Flüchtlingen auf Deutschland abgewehrt werden kann, ist somit vollkommen ungewiss. Es ist vielmehr zu befürchten, dass die Bundeskanzlerin, wie schon im Sommer 2015, die Grenzen wieder weit aufmacht und alle rein winkt, die rein wollen.

Alle vier Parteien erklären die traditionelle Familie für ein Auslaufmodell. Dem Projekt „Ehe für alle“  ist ja noch längst nicht Genüge getan. Schon werden in den einschlägigen Medien die Vorzüge der Vielweiberei (Polygynie), die Vorteile der Vielmännerei (Polyandrie) und die Segnungen der Gruppenehe (Polygynandrie) bejubelt. Ersteres würde zumindest die Integration unserer muslimischen Mitbürger erleichtern. Der bekennenden Wagnerianerin Merkel wird die Geschwisterehe besonders am Herzen liegen. Die Diskussion über die „Ehe für alle“ hat deshalb gerade erst begonnen und wird in der nächsten Legislaturperiode weiter an Fahrt aufgenehmen. So steht wohl demnächst die Aufhebung des § 1306 BGB an, der das Eingehen einer zweiten Ehe (Bigamie) für unzulässig erklärt und einen Verstoß mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren belegt. Ein solcher Paragraph passt freilich nicht mehr in unsere Welt und sollte abgeschafft werden.

Bei so viel Gleichklang ist es nur natürlich, dass der Wahlkampf wohltuend unaufgeregt und angenehm gesittet geführt wird. Das kommt der geistig moralischen Stimmungslage der Deutschen sehr entgegen. Während bei unseren Nachbarn in Wahlauseinandersetzungen die Fetzen fliegen, können wir uns über einen gepflegten Kuschelwahlkampf ums Kleingedruckte der Politik freuen und uns bei Bedarf über Petitessen echauffieren wie die alle bewegende Frage, ob ein gescheiterter ehemaliger Bundeskanzler beim starken Mann im Kreml anheuern und damit sein kärgliches Alterseinkommen aufbessern darf.

Mit den Großbaustellen deutscher Politik - Eurokrise, Flüchtlingskrise, Energiewende - will die Bundeskanzlerin im Wahlkampf niemanden belämmern. Sie verlangt von den Wählern nur einen Blankoscheck, der ihr in den nächsten vier Jahren wieder freie Hand lässt. Warum sich vorher festlegen? Damit hat die Bundeskanzlerin doch nur schlechte Erfahrungen gemacht. Merkels Wahlprogramm heißt Angela Merkel („Sie kennen mich“). Das reicht. Mehr braucht der Wähler nicht zu wissen.

Kein Wunder, dass in der postpolitischen Welt Merkel - Deutschlands die wenigsten die Qual der Wahl haben.

 

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