Nach Schätzungen der OECD schädigen Steuerhinterzieher den deutschen Staat mit jährlich mehr als 100 Mrd. Euro. Durch die Aufdeckung der „Offshore Leaks“ ist das Thema wieder auf die Tagesordnung zurückgekehrt. Doch was machen die deutschen Behörden? Jagen sie Steuerhinterzieher und deren Helfershelfer bei der Deutschen Bank? Nein. Deutsche Behörden machen stattdessen Jagd auf kranke Hartz-IV-Empfänger.

Wenn erwerbsfähige Erwerbslose sich krankmelden, droht ihnen künftig ein Termin beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK). Und wenn das subjektive Gesundheitsempfinden nicht mit den objektiven Kriterien des MDK übereinstimmt, müssen die Erwerbslosen mit einer Sanktion rechnen – was nichts anderes heißt, als dass der Staat ihnen zeitweise die vom Grundgesetz garantierte Menschenwürde entzieht und ihnen das Existenzminimum verweigert. Die Kleinen hängt man, die Großen dürfen ihre eigenen Gesetze schreiben.

 

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19. Oktober 2012, von Arne Hoffmann

Jörg & Miriam Kachelmanns "Recht und Gerechtigkeit" und das mediale Echo

Ich hatte in meinen Blogs immer wieder über das Gerichtsverfahren gegen Jörg Kachelmann berichtet, aber besonders eilig damit, mir sein Buch darüber zu besorgen, hatte ich es offen gesagt nicht. Das lag an vielen Gründen: Durch die intensive mediale Berichterstattung hatte ich den Eindruck, über diesen Prozess jetzt schon eher überinformiert zu sein. Was konnte man da von einem Buch des Angeklagten mehr erwarten als noch mehr Kleinklein nach dem Motto "Das wurde behauptet, aber in Wirklichkeit war es so ...".

 

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Die Beschneidungsdebatte ist geprägt von Ignoranz und Sexismus. Ignoranz in Bezug auf die sexuelle Anatomie des Mannes und in Bezug auf die frauenverachtenden Ursprünge des Amputationsrituals. So kommt es zur Tabuisierung jeglichen Vergleichs von weiblicher und männlicher Genitalverstümmelung. Dieses Tabu ist sexistisch aus Ignoranz, und damit der eigentliche Skandal dieser Debatte.

Bis zum Kölner Beschneidungsurteil war ich wie fast jeder der Überzeugung, dass die weibliche Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation, FGM) eine schwere Menschenrechtsverletzung sei, die männliche „Beschneidung“ (Male Genital Mutilation, MGM) jedoch eigentlich kein Problem darstelle. Die Debatte der letzten Wochen und die Flut an Informationen über männliche „Beschneidung“ haben das gründlich geändert. Informationen im Übrigen, die für alle frei zugänglich sind.

 

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