Geschlechterdebatte

Gleichstellung: 30 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention

11. Mai 2015, von Gerd Riedmeier


Im Frühjahr 1985 unterschrieb die Bundesrepublik Deutschland das 7. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention. Darin verpflichtet Artikel 5 des Protokolls die unterzeichnenden Staaten zur Durchsetzung der Gleichberechtigung der Ehegatten bezüglich ihrer Rechte und Pflichten in ihren Beziehungen zu ihren Kindern - während einer Ehe ebenso wie nach Auflösung der Ehe.

hr conv 76ge823i

Seitdem sind 30 Jahre vergangen - ratifiziert wurde das Protokoll durch die Bundesrepublik nicht. Damit steht die BRD alleine in Europa, lediglich von 2 Ländern flankiert: den Niederlanden und der Türkei. Seitdem trugen 8 Bundesministerinnen - durchgehend von Christ- und Sozialdemokraten gestellt - die Verantwortung im zuständigen Familienministerium. Die Frage stellt sich, weshalb die Ratifizierung unterlassen wurde und immer noch wird. 

Gleichstellung rangiert ganz vorne auf der Agenda von Manuela Schwesig, der mittlerweile 9. Familienministerin seitdem. Wir kennen ihre aktuellen politischen Initiativen zu Frauenpolitik, Quotenregelungen und ihre Gesetzentwürfe zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern in Wirtschaft und Bundesbehörden.

Gleichstellung von Mann und Frau in der Familienpolitik scheint für die Ministerin jedoch nicht prioritär zu sein. Eine paritätische Aufteilung der Sorge um die Kinder ist in Deutschland bei Trennung und Scheidung nach wie vor per Gesetz nicht vorgesehen. Und das deutsche Steuerrecht beendet sein Verständnis von Familie mit dem Tag der Eheauflösung: „Alleinerziehende" Mütter kommen lediglich in den Genuss eines Betreuungsfreibetrags, der sie jedoch durchschnittlich mit weniger als 20 Euro pro Monat steuerlich entlastet. Väter werden ab diesem Zeitpunkt steuerlich wie Alleinstehende behandelt - mit Lohnsteuerklasse I.

Viele westliche Länder gestatten ihren Familien nach Auflösung der Ehe das paritätische und einvernehmliche Aufteilen von Betreuungs- und Unterhaltsleistungen. Nicht so in Deutschland: Betreut ein Elternteil seine Kinder zeitlich zu 49 % (und der andere Elternteil zu 51 %), so ist er dennoch verpflichtet, den gesamten Barunterhalt zu leisten. Gleichstellung im Familienrecht? Moderne Geschlechterverhältnisse? Mann und Frau auf Augenhöhe?

Hat sich der Slogan der Frauenbewegung aus den 70er Jahren mittlerweile verschoben von Mein Bauch gehört mir, damals auf Schwangerschaft und das geforderte Recht auf Abtreibung bezogen, in Mein Kind gehört mir? Dazu passend erscheint der alleinige Fokus der Bundesfrauen ministerin - so ihre offizielle Selbstbezeichnung - auf Nöte und Bedürfnisse von „Alleinerziehenden" Müttern. Väter - sofern sie geschieden sind - werden aus dem Verständnis von Familie exkludiert. So verweigert das Ministerium seit Jahren die Erstellung eines wissenschaftlichen Berichts über ihre Lebenswirklichkeiten. Ihre psychischen, gesundheitlichen und finanziellen Belastungen werden nicht dargestellt, ebenso wenig die Umstände, unter denen Kindesumgang organisiert werden kann bis hin zu fehlenden Daten von vollständig erlittenen Kontaktabbrüchen durch Kindesentfremdung.

Die Botschaft des Protokolls von 1985 erscheint heute als aktueller denn je, obwohl unstrittig ist: Auch Kinder nichtverheirateter Paare haben ein Recht auf ihre beiden Eltern. Ebenso gilt in der anderen Richtung: Auch Eltern, die nicht (mehr) verheiratet sind, haben Rechte in Bezug auf ihre Kinder (neben ihren Pflichten). Die öffentlichen Stellungnahmen des „Familien"-Ministeriums ignorieren jedoch diesen systemischen Ansatz. Frau Schwesig fokussiert einseitig und ausschließlich auf „Alleinerziehende" Mütter. Getrennt lebende Väter und ihre Rechte kommen in ihrem Duktus nicht vor.

Die Ministerin und ihre Administration scheinen Opfer eines medialen mainstreams geworden zu sein. So wirbt die Bundeshauptstadt seit Jahren in naiver Weise mit dem Slogan Berlin - Stadt der Alleinerziehenden. Betrachten wir den Anteil an Hartz IV-Bezieherinnen an dieser „Familienform", so kann schwerlich von einem Erfolgsmodell gesprochen werden. Der Anteil der Kinder, die aufwendige und teure Jugendhilfemaßnahmen wie stationäre Unterbringung in Heimen in Anspruch nehmen müssen, ist bei „Alleinerziehenden" ein Vielfaches gegenüber Paaren, die zusammen für ihre Kinder sorgen. Wer trägt diese Kosten und die Folgelasten?

Der „alleinerziehende" Vater wie auch die „alleinerziehende" Mutter verfügen lediglich über die Hälfte der zur Erziehung eines Kindes nötigen Ressourcen. Es ist ein defizitäres und inkomplettes System. Kinder benötigen auch das gegengleiche Rollenbild auf der Elternebene. Und es ist für beide Eltern günstig, wenn sie ihren Kindern zu zweit gegenübertreten können. Weshalb verweigert das Bundes-"Familien"-Ministerium diesen ganzheitlichen Ansatz?

Die Erklärung könnte darin liegen: Der gesamte öffentliche Fokus wird seit einigen Jahren in den Medien und in der Politik ausschließlich auf Frauen und auf Minderheiten gelegt. Den Bedürfnissen von heterosexuellen Männern und Vätern und ihren Kindern wird nicht der Raum gegeben, den sie verdienen.

Das nicht angenommene Protokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention steht exemplarisch für diese Schieflage. Es wird Zeit, die Ratifizierung des Artikels 5 endlich vorzunehmen und seine Vorgaben in Gesetze umzusetzen. Möchte Deutschland mit seiner defizitären Interpretation von Familie weiterhin Schlusslicht in Europa bleiben?

Gerd Riedmeier ist 1. Vorsitzender von Forum Soziale Inklusion e.V., einer unabhängigen Nichtregierungsorganisation, die in einem inklusiven und paritätischen Ansatz für moderne und zeitgemäße Geschlechter- und Familien-Politiken eintritt.

www.forum-inklusion.eu

 

Weitere Beiträge
Geschlechterdebatte

Die Frauenquote verstößt gegen Menschenrechte

01. Januar 2015, von Dr. Alexander Ulfig
Der Menschenrechtsaktivist Aaron Rhodes äußert Bedenken gegen die gesetzliche Frauenquote, die in der Debatte zur Frauenquote bis dato kaum Beachtung fanden.
Aaron Rhodes ist ein bekannter Menschenrechtsaktivist. Er ist Mitbegründer von Freedom Rights Project, einer Initiative, die sich mit der Menschenrechtsproblematik im internationalen Recht...

Geschlechterdebatte

Schulen, Sex und Bildungspläne

25. Januar 2014, von Lucas Schoppe
Manchmal gibt es bekanntlich Auseinandersetzungen, bei denen es für unbedarfte Betrachter schwer zu entscheiden ist, welche Seite ihnen stärker auf die Nerven geht. Für mich ist der Streit um die Online-Petition, die sich gegen den Bildungsplan der Landesregierung in Baden-Württemberg richtet, eine solche Situation.
Auch lesenswerte Diskussionen und Beiträge dazu...

Gesellschaft

Britisches Familienrecht: Das Gemetzel kann beginnen

2. Juli 2012, von Kevin Fuchs
Britische Mütter müssen neuerdings mit drastischen Strafen rechnen, wenn Sie Vätern den Umgang mit den Kindern verweigern. Im schlimmsten Falle kann dies sogar mit einer Gefängnisstrafe enden.
"Im Krieg und in der Liebe ist alles erlaubt", ließ uns der Feldherr Napoleon Bonaparte einst angedeihen. Und in der Tat sind sich die Liebe und der Krieg näher als uns lieb sein...

Wissenschaft

Manuela Schwesig unterminiert die Freiheit der Forschung

30. September 2016, von der Redaktion
Gerhard Amendt, Professor für Geschlechter- und Generationenforschung, hat einen offenen Brief an Manuela Schwesig geschrieben - der Vorwurf: Vereitelung von Forschung.
Doch zunächst die Vorgeschichte: Wenn Eltern sich trennen, stellt sich meist die Frage, wer die Kinder betreut. Viele Eltern möchten auch fortan gemeinsam für die Kinder sorgen, auch wenn Vater...

Gesellschaft

Lasst doch mal den Vati ran

14. Mai 2014, von Birgit Kelle
In den Diskussionen um Familienpolitik gehen Väter meistens unter. Warum eigentlich?
Am Sonntag war es wieder so weit: Muttertag. Wir haben zwar nach wie vor nicht mehr Rente vom Staat, aber zumindest wieder Blumen von der Familie bekommen und Gebasteltes und kalten Kaffee ans Bett und wir haben uns gefreut.
 

Geschlechterdebatte

Männliche Erzieher – ein Praxisbericht

5. Juli 2012, von H.-Norbert Ulbrich (Erzieher), zuerst erschienen bei AGENS
Geschichte
In Waisenhäusern und Erziehungsanstalten wurden Kinder und Jugendliche ab dem 19. Jahrhundert außerhalb von Familien erzogen. In Waisenhäusern betreuten vor allem Ordensschwestern unter der Leitung von Pfarrern die Kinder. In staatlichen Heimen wurden häufig Kinder und Jugendliche untergebracht, die...

Geschlechterdebatte

Woher kommt die Kraft hinter radikalem Feminismus und Männerfeindlichkeit?

03. Februar 2014, der Autor ist ein Psychologe, der anonym bleiben möchte.
These: Die Energie zu der starken Spaltung zwischen Männern und Frauen kommt nicht aus der Politik (das ist eher Symptom oder Nebenwirkung), nicht aus einer Ideologie und nicht aus den Medien. Diese Meinungsgeber geben die Richtung vor, aber sind nicht der Motor.
Der Motor sind auch nicht irgendwie "mystisch" die immer...

Geschlechterdebatte

Scheidungen: Wenn's ums Geld geht

Ein erster Bericht über die Schäden, die feministische Politik anrichtet – und zwar für die Volkswirtschaft, das Rechtssystem, für Kinder und Väter. Dabei wird eine neue Art von Armut künstlich erzeugt.
Von Peter Tholey, 30. April 2012
Zur Zeit der Wahlkämpfe - besonders wenn Regierungen um ihren Fortbestand fürchten - ist oft die Rede von „sozialer Ungerechtigkeit“ und der wachsenden Armut in...

Geschlechterdebatte

'Der deutsche Bürger wird immer noch belogen' - die Väterbewegung im Interview

23. Juni 2013, von Dr. Bruno Köhler
Er ist die personifizierte Väterbewegung in Deutschland. Seit etwa 20 Jahren beschäftigt er sich mit dem Thema Trennungsväter. Franzjörg Krieg, mittlerweile pensionierter Lehrer und selbst betroffener Trennungsvater.
Wer Väterpolitik begreifen und Trennungsväter verstehen will, muss mit ihm reden. MANNdat sprach mit ihm über Trennungsväterpolitik, die Väterbewegung...

Gesellschaft

Das Desiderat des Marxismus

19. März 2015, von Dr. Alexander Ulfig
Eine Studie der Freien Universität Berlin zeigt, dass linksextreme Tendenzen in Deutschland weit verbreitet sind. Viele Linke befürworten Gewalt, sprechen sich sogar für eine Revolution aus und weisen antidemokratische und antifreiheitliche Denkmuster auf.
Diese Tendenzen verweisen auf das Fehlen einer moralisch-ethischen Grundhaltung. Doch dieses Desiderat...

Geschlechterdebatte

Zum Vatertag 2013: Grass als Prophet

9. Mai 2013, von Prof. Adorján Kovács
Sind Frauen die besseren Männer? Mit seiner Erzählung „Vatertag“, Teil des großen Romans „Der Butt“, hat Günter Grass vor über 30 Jahren eine Prophetie zum deutschen Feminismus geschrieben.
Die jüngsten Rankünen der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, zur Durchsetzung der Frauenquote, das Auftreten der Bundesfamilienministerin...

Geschlechterdebatte

Oliver Hunziker: „Alle grossen Medien berichteten über unser Thema“

Von Arne Hoffmann   24. April 2012
Arne Hoffmann: Du bist der Präsident des Schweizer "Vereins verantwortungsvoll erziehender Väter und Mütter". Viele wesentliche Informationen über diesen Verein gehen aus eurer Website hervor, aber könntest du dich und den VeV trotzdem einmal zusammenfassend vorstellen? Welche Ziele habt ihr und welche Geschichte habt ihr auf dem Weg dorthin hinter euch?
Oliver...