Geschlechterdebatte

Neoliberalismus, Emanzipation und Frauenquote

08. Mai 2013, von Prof. Günter Buchholz

Reinhard Jellen hat einen Artikel unter dem Titel „Über die Frauenquote“ geschrieben, der hoffentlich dazu beiträgt, die im Grunde unglaubliche feministische Verblendung innerhalb der Mitte-Links-Parteien erst einmal wahrzunehmen, um sie dann aufzulösen.

Geschftsleute

Als Leitsatz des Artikels stellt er ein Zitat voran: „While feminism has delivered for some professional women, other women have been left behind. Many of the advances for women at the top have masked inequality at the bottom.“ (Dalia Ben-Galim)

Er schreibt (Auszüge):

„Im Neoliberalismus werden progressive Positionen von Reaktionären adaptiert und in das Gegenteil verkehrt. Nehmen wir den Feminismus: Dieser ist in seiner postmodernen Spielart von der Idee der Emanzipation für alle zu einer Kampagne zur Privilegierung weniger Frauen aus der oberen Schicht im Dienste der Eliten umprogrammiert worden. So gilt in diesem Zwei-Klassen-Feminismus z. B. die Frauenquote als emanzipatorische Antwort der Politik auf die Unterrepräsentanz von Frauen in gehobenen Wirtschaftspositionen, kommt aber in Wahrheit nur einer kleinen Lobby von ohnehin bereits privilegierten Frauen zugute. In der Tat scheint im öffentlichen Diskurs auch in puncto Feminismus die Logik eine mehrjährige Kreuzfahrt in die Antarktis unternommen zu haben.“

„In der neoliberalen Politik ist ausgerechnet das vorgeblich von den Postmodernen rauf und runter dekonstruierte Geschlecht zur zentralen sozialen Kategorie geworden. Nach einer Studie von Dalia Ben-Galim, stellvertretende Direktorin des Londoner Institute for Public Policy Research, ist jedoch der Faktor, der am meisten die Biographien der Frauen [und der Männer und Kinder ebenso, GB] beeinflußt, ihre Klassenzugehörigkeit. Somit ist es wahrscheinlich kein Zufall, wenn sich Frau von der Leyen für etwa 400 Luxusweibchen in DAX-Unternehmen stark macht, während die restlichen 41 Millionen eher bedröppelt in die Röhre gucken, weil es an Erwerbsmöglichkeiten, an Mindestlöhnen, an Krippen-, Kindergarten- und Hortplätzen, also generell an Gleichberechtigung fehlt.“ (Hervorhebungen: GB)

Kritisch anzumerken ist an diesem sonst treffenden Artikel die schlagwortartige Verwendung des Begriffs des Neoliberalismus bzw. neoliberaler Politik als Voraussetzung der Entwicklung der dritten Frauenbewegung (ab 1995). Zutreffend ist das nur insoweit, als sich die zweite und die dritte Frauenbewegung tatsächlich innerhalb eines jahrzehntelangen gesellschaftlichen Entwicklungsprozesses entfaltet haben, der ab ca. 1980 neoliberal dominiert war.

Allerdings setzt der letzte Halbsatz des Artikels einen zumindest schiefen, wenn nicht falschen Akzent. Denn eine unzureichende Daseinsvorsorge im Hinblick auf Kinderbetreuungseinrichtungen hat nichts mit Gleichberechtigung (im Sinne gleicher Berechtigungen) zu tun, sondern damit, dass zu wenig öffentliche Mittel in diesen Bereich fließen, so dass wünschenswerte Wahlentscheidungen real nicht wahrgenommen werden können – was finanzpolitisch geändert werden könnte und sollte.
Aber obwohl sich die Frauenbewegung seit den 80er Jahren in einem neoliberalen Kontext entwickelte, hat sie mit dem individualistischen Ansatz liberalen Denkens und Handelns nichts zu tun, ganz im Gegenteil: Man lese hierzu die treffenden Beiträge auf „Kritische Wissenschaft“.

Die 3. Frauenbewegung kombiniert mehrere Ideen: Erstens die Basisvorstellung, nicht soziale Klassen, sondern biologisch-geschlechtliche Kollektive stünden sich konflikthaft gegenüber (siehe dazu „Die biologische Klasse und die Auflösung von Klasseninteressen“). Ich nenne das die „feministische Dichotomie“. Zweitens wird axiomatisch mit der Vorstellung operiert, Frauen seien durch das „Patriarchat“ angeblich „strukturell“ benachteiligt oder gar „unterdrückt“, was, wie Dr. habil. Heike Diefenbach gezeigt hat, nicht stimmt. Drittens sei es legitim, nach einem schönen chinesischen Sprichwort „die Hälfte des Himmels“ einzufordern, also eine feministische Verteilungspolitik zugunsten des ideologisch konstruierten Kollektivs „der Frauen“ und zugleich zu Lasten „der Männer“ durchzusetzen, auch wenn das eine (verfassungswidrige) Diskriminierung und einen Verstoß gegen die Grundrechte (Art. 3; Art. 33 GG) einschließt.

Die dritte Frauenbewegung, die mit der Weltfrauenkonferenz 1995 in Beijing einsetzte, hat es bemerkenswerterweise verstanden, sich innerhalb eines insgesamt neoliberalen Prozesses und zugleich im Widerspruch zu ihm mit völlig illiberalen und nachweisbar falschen inhaltlichen Positionen politisch durchzusetzen und sogar einen Staatsfeminismus zu etablieren, dem jeglicher demokratischer Unterbau fehlt, und sie ist dabei auf eine feministische Elitenpolitik eingeschwenkt, die mit den heutigen autoritären politisch-praktischen Tendenzen des neoliberalen Regimes in der Europäischen Union kompatibel ist. In der Postdemokratie kann sich der Staatsfeminismus ganz fabelhaft top down austoben. Viviane Reding und Ursula von der Leyen marschieren dabei voran: immer den jeweils angepeilten Aufsichtsrats(vor)sitz im Visier. Der Staatsfeminismus allerdings ist mittlerweile ins Stadium seiner „Verbonzung“ eingetreten, und das ist ein Grund, seinem hoffentlich baldigen Ende entgegenzusehen (vgl. hierzu „Quote und Bonzenherrschaft“).

 

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