Geschlechterdebatte

Entweder Gleichberechtigung - oder Gleichstellung!

12. Dezember 2012, von Prof. Günter Buchholz

Grundgesetz-Briefmarke

Der Begriff der Gleichberechtigung wurde bereits 1949 ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland  geschrieben. Er gehört zum unveränderlichen Kernbestand der Grundrechtsnormen, und er lautet:

Art 3 GG

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Der Begriff der Gleichstellung taucht hier gar nicht auf, und er ist somit kein verfassungs-rechtlicher Begriff. Wäre er aufgetaucht, dann wäre zu klären gewesen, welche abweichende Bedeutung er gegenüber dem Verfassungsbegriff der Gleichberechtigung gehabt hätte.

frauenquote-danischDas logische Dilemma dabei wäre folgendes gewesen: Gäbe es keinen begrifflichen Bedeutungsunterschied, dann wäre der Begriff der Gleichstellung redundant und überflüssig. Gäbe es aber einen solchen Bedeutungsunterschied doch, dann wäre der Begriff der Gleichstellung unzulässig, weil er im Widerspruch zur Gleichberechtigung stünde. Darin ist m. E. der Grund dafür zu sehen, weshalb die Änderung des Art.3 von 1994 absichtsvoll so erfolgte, dass ein offener Verfassungsbruch – allerdings nur scheinbar! - vermieden wurde.

Das Wissen um diese Schwachstelle führte zu einer Taktik, die verhindern soll, dass dieser Widerspruch z. B. im Kontext einer möglichen Verfassungsklage dazu führen könnte, dass die Gleichstellungspolitik, wie sie auf der juristischen Ebene der  einfachen Gesetze in Gestalt verschiedener Gleichstellungsgesetze vom Gesetzgeber praktiziert worden ist, verfassungs-rechtlich verworfen werden könnte. Dazu brauchte es eines direkten Zugriffs auf die Deutungshoheit über die Auslegung des GG und speziell des Art. 3, um ggf. dafür sorgen zu können, dass eine solche Klage abgewiesen werden wird. Dieser Zugriff ist mittlerweile personalpolitisch realisiert worden – zweifellos eine taktische Meisterleistung der GRÜNEN (Danisch 2012; S. 206; Buchholz 2012).

Art. 3 (2) Satz 2 wurde erst 1994 eingefügt. Er enthält zwei Gebote, nämlich (a), „die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung  von Frauen und Männern“ zu fördern, und (b), „auf die Beseitigung bestehender Nacheile“ hinzuwirken.

Die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung zu fördern setzt voraus, dass es reale Sachverhalte gibt, die durch ungleiche Berechtigungen gekennzeichnet sind, z. B. beim Zugang zu einem öffentlichen Amt oder Beruf.  Diese ungleichen Zugangsberechtigungen wären gemäß Art 3 (2) Satz 2 durch staatliche Initiativen und Aktivitäten zu beseitigen.

Dieser Fall trifft m. W. heute nur im Hinblick auf das Männern vorbehaltene katholische Priesteramt und die durchwegs weiblichen Gleichstellungsbeauftragten, dem feministischen Äquivalent des Priesteramtes, und vielleicht auch auf den Beruf der Hebammen zu; bekanntlich ist jedoch für das Priesteramt nicht der Staat, sondern der Vatikan zuständig.

Im Teil (b), wonach der Staat „auf die Beseitigung bestehender Nachteile“ hinwirken müsse, „wird also normativ (!) ausgedrückt, dass empirisch (!) generelle Nachteile bestehen, ohne dass gesagt würde, welche das denn seien. Es ist jedoch logisch falsch, normativ etwas über empirische Gegebenheiten auszusagen. So etwas ist prinzipiell unmöglich, und es ist schlicht unsinnig. Außerdem ist es m. E. auch nicht zulässig, Ermächtigungen an völlig unklare Sachverhalte zu knüpfen, also eine carte blanche Ermächtigung zu erteilen, denn weder ist bekannt, was ein ,Nachteil` ist oder zumindest als ein solcher angesehen wird, noch, wer diese Nachteile feststellt, und auf welche Art und Weise das geschieht.“ (Buchholz 2012, S. 66)

Auf diese Frage gibt die gesellschaftliche Praxis die Antwort: Gleichstellungsmaßnahmen werden regelmäßig mit dem angeblich ausreichenden Hinweis auf die Unterrepräsentanz von Frauen gerechtfertigt. Die Unterrepräsentanz wird dabei wie selbstverständlich als eine Folge der Diskriminierung von Frauen angesehen, was allerdings empirisch durch die Studie von Fabian Ochsenfeld, widerlegt wurde; vgl. hierzu die Darstellung von Michael Klein: „Ende einer Genderphantasie: die gläserne Decke in Scherben“.

„Sollte (auf der logischen Ebene, GB) jedoch gemeint sein, der Staat solle, falls und soweit empirisch konkret nachgewiesen, inhaltlich genau bestimmte und somit als solche überprüfbare Nachteile beseitigen, dann wäre das wenigstens logisch korrekt. Aber das steht so nicht im GG. Die Staatszielformulierung zur Gleichstellung ist daher m. E. selbstwidersprüchlich, falsch und unwirksam.“ (Buchholz 2012, S. 66)

Entgegen dieser Sichtweise ist auf der Ebene der einfachen Gesetzgebung eine Reihe von Gesetzen verabschiedet worden, vor allem das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), und daneben noch mehrere ähnliche Spezialgesetze, die explizit auf Gleichstellung abzielen und deren verfassungsrechtliche Legalität angeblich durch Art. 3 (2) Satz 2 gewährleistet sein  soll. Ein Beispiel hierfür ist das Niedersächsische Landeshochschulgesetz (NHG) von 2002, auf das ich in dem Artikel „Autoritative Hochschul- und Gleichstellungspolitik“ eingegangen bin.

Wenn aber die Verfassungsnorm eine Gleichstellungspolitik weder deckt noch decken kann, weil sie bei nicht rechtsbeugender Auslegung strikt an Gleichberechtigung orientiert ist und bleibt, dann sind auf der Ebene einfacher Gesetze alle Normen, die statt einer Verwirklichung einer Gleichberechtigung im Hinblick auf gleiche Berechtigungen und Zugänge (Verwirklichung der formalen Nicht-Exklusivität) eine Gleichstellung im Ergebnis (Verwirklichung eines politisch gewünschten und durchgesetzten Geschlechterproporzes im Hinblick auf attraktive Stellen und Positionen) anstreben, nicht in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz. Das ist leicht daran zu erkennen, dass Gleichstellungspolitik immer Bevorzugung  von Frauen durch Benachteiligung und Diskriminierung von Männern bedeutet. Und das steht offensichtlich im Widerspruch zum Text und Geist von Art 3 GG.

 

 

Nun wird manchmal hilfsweise auf Normen zurückgegriffen, die sich aus den europäischen Verträgen ergeben sollen: so auch die Norm der Gleichstellung. Aber in den englisch- und französischsprachigen Primärfassungen gibt nur die Begriffe equity und égalité, die jedenfalls nicht Gleichstellung (im obigen Sinne), sondern Gleichheit im Sinne von Gleichberechtigung bedeuten. Es besteht die plausible Vermutung, dass hier bei der Übersetzung ins Deutsche  vorsätzlich gefälscht worden sein könnte, wenn nicht ein bloß fahrlässiger Übersetzungs-fehler vorliegt (Danisch 2012, S. 304 f.). Wie auch immer: Wenn das zutrifft, dann muss der Begriff der Gleichstellung aus den ins Deutsche übersetzten Vertragsdokumenten entfernt und durch den der Gleichberechtigung ersetzt werden. Deutschen Gerichten wäre bis dahin zu empfehlen, sich bis dahin ggf. am englisch- oder französischsprachigen Vertragstext  (z. B. des Vertrags von Amsterdam)  zu orientieren und um der Verfassungstreue willen den Gleichstellungsbegriff zugunsten des Verfassungsbegriffs der Gleichberechtigung zu meiden.

Literatur

  • Buchholz; Günter (2012), Kritik der Gleichstellungspolitik – Von der Frauenemanzipation zur Frauenprivilegierung: Brauchen wir ein Frauenquote? In: Schulze, Harald/Steiger, Torsten / Ulfig, Alexander, Qualifikation statt Quote – Beiträge zur Gleichstellungspolitik, Norderstedt 2012, S. 57 – 69
  • Danisch, Hadmut (2012), Frauenquote – Wie die Gender-Ideologie Politik Wissenschaft, Recht und Verfassung unterwandert, Unterföhring

 

Weitere Beiträge
Geschlechterdebatte

NovoArgumente: Dossier „Genderdebatte“

23. August 2013
Staatliche Gleichstellungspolitik wird zunehmend zu einem Problem für Frauen und Männer. Nicht Emanzipation, sondern Regulierung, Volkserziehung und Gleichmacherei stehen im Vordergrund.
Inwieweit müssen Frauen wirklich vor Übergriffen durch das andere Geschlecht geschützt werden? Warum ist es politisch und moralisch geboten Frauen im Beruf zu bevorzugen? Und wieso haben es...

Geschlechterdebatte

Frauenpolitik 2015 – wohin geht der Weg?

30. März 2015, von Gerd Riedmeier
Manuela Schwesig bezeichnet sich gerne als Bundesfrauenministerin. Dafür ist ihr der solidarische Zuspruch der Hälfte der deutschen Wählerschaft schon mal sicher. Die andere Hälfte der Bevölkerung - die männliche - könnte dabei jedoch Irritationen verspüren.
Es ist bekannt: Die große Mehrheit der Männer unterstützt staatliche Frauenförderung und steht zum Teil selbst...

Politik

Die politische Linke und der Feminismus

Interview mit Professor Günter Buchholz 14. September 2013, von Dr. Alexander Ulfig
Alexander Ulfig: Herr Professor Buchholz, Sie verstehen sich selbst als Linken. Was heißt für Sie links?
Günter Buchholz: In der bürgerlichen Gesellschaft steht politisch links, wer innerhalb der objektiven gesellschaftlichen und ökonomischen Herrschaftsverhältnisse für eine wirtschaftliche, soziale, rechtliche und...

Geschlechterdebatte

Warum ich keine Feministin bin

20. August 2016, von Ella Whelan
Frauen werden dafür verurteilt, dass sie sich nicht zum Feminismus bekennen. Das ist totalitär.
Indem sie sich öffentlich vom Feminismus distanzierten, sorgten mehrere weibliche Prominente für erheblichen Unmut in feministischen Zirkeln. Es begann mit Hollywood-Schauspielerin Susan Sarandon, die der britischen Wochenzeitung Observer vor einigen Jahren...

Geschlechterdebatte

Fördert endlich die Jungen!

15. Februar 2014, von Dr. Alexander Ulfig
Ein Sammelband beschäftigt sich mit der Frage, ob wir eine Männerquote in Kitas und Schulen brauchen, anstatt endlich ideologiefreie Konzepte zur Jungenförderung zu entwickeln.
Seit Jahren stagnieren die schulischen Leistungen von Jungen. Sie haben im Schnitt schlechtere Noten als Mädchen, brechen die Schule wesentlich häufiger ab. Die Mehrzahl der...

Geschlechterdebatte

Zensur zum Weltmännertag

8. November 2012, von Lars Bielefeldt
Ausgerechnet am Samstag, den dritten November, am Weltmännertag, veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung (SZ), Print wie Online, einen Artikel der Schriftstellerin Amelie Fried
Dass kaum jemand den Weltmännertag wahrnahm, entspricht meinen Erwartungen und bleibt zugleich bezeichnend. Den Weltfrauentag kann man(n) nie vergessen – dafür sorgen die gefühlten...

Geschlechterdebatte

Allen Frauen Gutes tun - der Mutter zuliebe?

17. Oktober 2015, von Prof. Gerhard Amendt
Kollektive Schuldgefühle gibt es nicht. Wer in der Debatte über die aktuellen wie historischen Arrangements von Männern und Frauen sich Gedanken über eine männliche Kollektivschuld macht, der sitzt im Boot der Feministen und Genderideologen.
Er hat sich nämlich die Ideologie angeeignet, nach der alle Männer Täter seien und alle Frauen Opfer. Nur mit...

Geschlechterdebatte

Männer in den Medien: Drei Forderungen an Journalisten, die ihre Verantwortung ernst nehmen

9. September 2015, von Arne Hoffmann
Der Deutsche Genderkongress 2015 macht auf die dringende Notwendigkeit einer konstruktiven Männerpolitik in unserer Gesellschaft aufmerksam. Hierfür ist eine faire, nicht-sexistische Behandlung von Männern in unseren Medien unabdingbar. Die folgenden Absätze erklären, in welchen drei Bereichen verantwortungsbewusste Journalisten besonders gefordert sind.
1....

Geschlechterdebatte

Catherine Hakims Präferenztheorie: Was Frauen wollen

18. August 2012, von Dr. Gérard Bökenkamp, zuerst erschienen bei ef-online
Ein alternativer Ansatz zur Diskriminierungsthese In Deutschland werden ungleiche Verteilungen zwischen den Geschlechtern in den Spitzenpositionen in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik vor allem auf Diskriminierung zurückgeführt. Dies ist ein Erklärungsansatz, aber nicht der einzige.
Die britische Soziologin und...

Geschlechterdebatte

Geschlecht und Schuld

31. Oktober 2015, von Dr. Alexander Ulfig
Seit Jahrzehnten wird Männern die Schuld an der angeblichen Misere der Frauen gegeben. Männern Schuldgefühle einzureden und sie zwecks „Wiedergutmachung“ einzusetzen, hat sich als eine effiziente Strategie der Frauenpolitik erwiesen. Eigentlich gäbe es ohne die Schuld der Männer keine Frauenpolitik 
 

Geschlechterdebatte

Von müden Helden und unwichtigen Toten - eine Zeit-Kritik

07. Januar 2014, von Lucas Schoppe
Die Krise des Mannes wird nicht einfach nur übersehen. Die These, dass Männer Hilfe brauchen, wird schlicht bekämpft. Sie passt nicht in unser Bild von Frauen und Männern. Sie macht die Diskussion über Macht und Gerechtigkeit noch komplizierter, als sie schon ist.“
Anstatt einfache Zuschreibungen zu liefern, welches Geschlecht mächtig und welches...

Geschlechterdebatte

Der feministische (Selbst-)Betrug der SPD

26. September 2014, von Hadmut Danisch
Ich war heute bei der Tagung „Gender-Ungleichheiten und ihre Folgen – Wie arbeiten und wirtschaften wir weiter?” des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und der SPD-„nahen” Friedrich-Ebert-Stiftung (FES).
Sieht aus, als wäre der Feminismus primär gescheitert, in der Krise und in der Rettungsphase. (Ich war nur bis etwa 16.30 dort, zu mehr hat...