Geschlechterdebatte

Weiter auf dem Holzweg

Die Zahlen über die Mitgliedschaft von Frauen in der SPD, die der Landesverband Berlin kürzlich veröffentlicht hat, sind in der Tat erschreckend. Der Frauenanteil in der SPD stagniert seit Jahren bei unter einem Drittel. Bei den neu eintretenden Mitgliedern liegt er sogar deutlich darunter. Im Jahr 2011 waren gerade einmal 28% der neu in die Partei eintretenden Mitglieder Frauen. Ein höchst blamables Ergebnis von 25 Jahren Frauenförderung, in deren Zentrum seit 1988 ja die Frauenquote - verankert in den Parteistatuten - steht.

Der Sinn und Zweck der Quote, nämlich den Frauenanteil in der Mitgliedschaft zu erhöhen, ist somit kläglich gescheitert. Doch anstatt nach den Ursachen dieses Misserfolgs zu forschen, heißt die Parole, die die Parteiführung in Bund und Land ausgibt: „Jetzt erst recht“ und „Weiter so“. Ja die Quotenregelung wurde sogar – wie auf dem Bundesparteitag im vergangenen Dezember und zuletzt auf der Klausurtagung des Berliner Landesvorstandes am 11.2. 2012 beschlossen – weiter verschärft. Und die dort begonnen Diskussionen um die Weiterführung der Quotenregelung lassen Schlimmeres noch befürchten. Aus der 40 %-Pflichtquote wird jetzt eine 50%-Pflichtquote.

Die bei Wahlen für die Partei bislang erfolgreich von Männern verteidigten Wahlkreise sollen jetzt „feminisiert“ werden. Zwischenzeitlich wird ernsthaft überlegt, Parteigremien zu verkleinern (oder vielleicht sogar ganz abzuschaffen), wenn sie nicht gleichgewichtig mit Männern und Frauen besetzt werden können. Treten bei Vorstandswahlen nicht genügend Frauen an, sollen die Vorstände so verkleinert werden, dass eine Geschlechterparität gewährleistet wird. Entsprechende Anträge der Partei, u.a. auch vom Landesverband Berlin konnten mit viel Mühe auf dem Bundesparteitag gerade noch verhindert werden. Es drängt sich der Eindruck auf, dass dem Gleichstellungswahn der Feministinnen und Feministen zwischenzeitlich alles geopfert wird: Die Größe und Bedeutung der Partei, der Erfolg bei Wahlen, ihre Attraktivität bei den Wählern, das Engagement ihrer Mitglieder, die innerparteiliche Demokratie, die Wirksamkeit der Parteiarbeit.

 

Die vier Irrtümer einer obligatorischen Frauenquote:

1. Es ist ein Irrtum anzunehmen, dass aus der unbestreitbaren Tatsache, dass Frauen die Hälfte der Bevölkerung stellen, die Forderung abgeleitet werden könne, Spitzenpositionen in Organisationen und Unternehmen entsprechend hälftig zu besetzen. Dies gilt ganz besonders für Parteien, die verfassungsrechtlich angehalten sind, ihre Spitzenfunktionäre einer demokratischen Legitimation zu unterwerfen. Die obligatorische, zwischenzeitlich sogar unbefristete Quotenregelung kann als Indiz für den Niedergang der innerparteilichen Demokratie angesehen werden.

2. Es ist ein Irrtum anzunehmen, dass eine obligatorische Besserstellung von Frauen in den Statuten einer Partei ohne zeitliche Befristung rechtlich zulässig ist. Weil eine Quotenregelung gegen Art. 3 Abs. 3 S. 1 Grundgesetzes (niemand darf „wegen seines Geschlechts … benachteiligt oder bevorzugt werden“) verstößt, ist zumindest die zeitliche Befristung einer solchen Regelung zwingend. Die Aufhebung der zeitlichen Befristung der Quotenregelung auf dem Parteitag der SPD in Bochum 2003 war und ist deshalb verfassungsrechtlich höchst riskant.

3. Es ist ein Irrtum anzunehmen, dass die Auswahl von Führungspersonen einer Partei nach anderen Kriterien als Persönlichkeit, persönliche Ausstrahlung, Qualifizierung, Wählbarkeit, Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit erfolgen kann. Die Quotenregelung als Instrument einer verteilungsgerechten Zwangsbewirtschaftung von Führungspositionen muss die Attraktivität einer Partei auf Dauer schädigen. Die SPD ist dafür das beste Beispiel.

4. Es ist ein Irrtum anzunehmen, dass Frauen begeistert sind, als Quotenfrau in Amt und Würden zu gelangen. Das ist verständlich und leicht nachvollziehbar. Die Quotenregelung zugunsten von Frauen ist ja nichts anderes als das Eingeständnis, dass Frauen im innerparteilichen Wettkampf um Posten und Ämter mit den Männern nicht mithalten können. Diese altväterliche Sichtweise, wie sie die Erfinder der Quotenregelung - Egon Bahr und Willy Brandt - in den siebziger Jahren eingenommen hatten, heute noch anzunehmen, ist schlicht anachronistisch und auch ziemlich lachhaft. Im Übrigen passt das Bild der „Quotenfrauen“ so gar nicht ins Bild der „Starken Frauen“, das in den Medien zur Schau gestellt wird.

Wie sehr es in der SPD wegen der Zwangsquote immer noch unterschwellig brodelt, auch wenn sich kaum jemand offen gegen sie outet, machte erst neulich wieder eine Formulierung in dem „Massnahmenpapier Geschlechtsgerechtigkeit. Beschluss der Klausur des (Berliner) Landesvorstandes am 11.02.2012“ deutlich. Die Geschlechterquote, mit der sich die SPD einst an die Spitze des Kampfes für Gleichberechtigung gesetzt habe, sei „noch immer eher formal als inhaltlich akzeptiert“. Besser kann man ja wohl den Zwangscharakter der Frauenquote in der SPD nicht beschreiben.

Die SPD sollte endlich die Konsequenzen aus ihrer verkorksten Quotenpolitik der letzten dreißig Jahre ziehen. Sie sollte den Bochumer Entfristungsbeschluss aufheben und die unsägliche Quotenregelung im August 2013 sanft entschlafen lassen.

 

Weitere Beiträge
Geschlechterdebatte

AUFRUF an von der Quote betroffene Männer und Frauen


Zum Hintergrund: Die Frauenquote ist inzwischen ein genial aufbereitetes Produkt der Medien, initiiert durch eine kleine Lobby-Gruppe von Frauen, konkreter: eine Gruppe der Radikalfeministinnen. Diese Lobby-Gruppe vermittelt fälschlicherweise den Eindruck, dass sie für “die” Frauen spricht, in realiter arbeitet sie nur für den eigenen Macht-Erhalt und -Gewinn. Dafür hat sich die Frauenquote als ein...

Gesellschaft

Der Apfel und seine Feinde


An einer Stelle fällt Vladimir Nabokov in seinem wunderbaren Buch ‚Erinnerung, sprich' aus der Rolle und wendet sich direkt an den Leser, als müsste er dringend etwas klären: Es ist nicht so, dass er gegen den Kommunismus ist, weil der seine Familie um ihr Vermögen gebracht hat, es ist die unmenschliche Gleichmacherei, die ihm so verhasst ist.
Wie sieht es hier und heute damit aus? Die moderne...

Geschlechterdebatte

Für eine ausgewogene Berichterstattung zur Gleichstellungspolitik

Offener Brief an den Deutschen Presserat 09. Januar 2014
Wir, die Unterzeichner des Offenen Briefes, wenden uns an Sie, weil wir über die Berichterstattung der deutschen Leitmedien zur Gleichstellungspolitik besorgt sind.
Seit Jahren werden wir fast täglich mit Artikeln konfrontiert, die sehr einseitig über die Gleichstellunspolitik, insbesondere über die Frauenquote, berichten. Wir beobachten mit...

Geschlechterdebatte

Menschenteile bei Maischberger (und andere ProQuote-Seltsamkeiten)


„Zu dem unterirdischen Radiofeature "Maskuline Muskelspiele" sei der Hinweis erlaubt, dass Homann nur "Künstler" ist, kein Journalist. Redaktionell verantwortlich ist Ulrike Ebenbeck, rein zufällig natürlich auch Unterzeichnerin/Unterstützerin von Pro Quote.“ Soweit Thomas M. in einem Kommentar vor wenigen Tagen.
Die zentrale Forderung von ProQuote – einer seit Beginn des vergangenen Jahres...

Geschlechterdebatte

Geschlechterdebatte: Messen mit zweierlei Maß

Rezension zu Arne Hoffmanns "Not am Mann"
Moderne Gesellschaften weisen paradoxe Entwicklungen auf. Gemeint sind gesellschaftliche Prozesse, die sich gegenseitig widersprechen.
Als Paradebeispiele für diese Paradoxalität können Entwicklungen herangezogen werden, die man in den kommunistischen Staaten beobachten konnte. Paradox war dort erstens die Kluft zwischen der Politik sowie den Medien...

Politik

Der unbegabte Jürgen Trittin


Die folgende Sequenz aus der Plenardebatte vom Freitag im Deutschen Bundestag hat mir Andreas Rheinhardt zugeschickt, dem ich hiermit ausdrücklich meine Bewunderung dafür ausdrücke, dass er sich offensichtlich durch die Protokolle von Plenarsitzungen liest – eine schlimmere Form der geistigen Folter kann ich mir kaum vorstellen.
Apropos vorstellen, zuweilen stellen wir uns beim Frühstück vor, was...

Politik

Piraten, Frauen und der Tod


Liebe Piraten, liebe Frauen!
Da ich einige Piratengeschichten und ein Sachbuch für Kinder zum Thema geschrieben habe, liegt die Vermutung nahe, dass ich auch ein Freund der Piraten-Partei bin (ein Freund einzelner Frauen bin ich sowieso), und dass ich nun - quasi als Insider - etwas sagen kann zu dem Vorwurf, die Partei sei sexistisch und frauenfeindlich. Das kann ich. Ich will bei der...

Geschlechterdebatte

Ein Kämpfer für den rechten Glauben besucht ein Amt

Die offene Gesellschaft und ihre falschen Freunde: Ein Monolog für zwei Personen
Die Kampagne „ausnahmlos“ wurde von Feministinnen nach den vielfachen sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht mit erheblicher medialer und politischer Unterstützung lanciert. Vereinzelt fragten Kommentatoren in sozialen Netzwerken auch danach, ob denn die Kampagne ausnahmslos allen Opfern, also auch männlichen...

Geschlechterdebatte

Diskriminierte Männer klagen an


Diskriminierte Männer reichen Klagen ein, Gerichte bestätigen Verfassungswidrigkeit von Frauenförderung, betroffene Verwaltungen betreiben Schadenbegrenzung, eine ungewöhnliche aber überfällige Geschichte – nach fast 20 Jahren Gleichstellungspolitik in Deutschland.
Es ist wohl so, Ideologien verlieren ihre „Strahlekraft“, wenn sie politisch überziehen. Hier geht es um ein Frauenförder-Gesetz.
...

Geschlechterdebatte

Quotensturm im Genderwasserglas


Es kommt selten vor, dass die im Bund regierenden Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP in einem Punkt derart über Kreuz liegen, dass es innerhalb der Koalition eine offene Rebellion gibt, der Fraktionszwang in Frage gestellt wird und die FDP in einem „Brandbrief“ (Zitat: BILD) die Kanzlerin auffordert, ein schrödersches Basta! zum Besten zu geben.
Doch wer nun denkt, es ginge bei diesem Streit um...

Geschlechterdebatte

Der Pöbler und die Menschenrechte


Die Süddeutsche Zeitung lieferte jüngst unter der Rubrik "Recherche" ein Dossier zum Themenkomplex "Gleichberechtigung der Geschlechter". Auffallend war die Einseitigkeit, mit der hier ausschließlich lobend feministische Positionen vorgezeigt wurden. Sodann mühte sich die Süddeutsche Zeitung ausgleichenderweise mit einem Beitrag zum Thema "Maskulismus" - ein Versuch, der nach Ansicht unseres...