Politik

ESM, Fiskalpakt und Sixpack: Entdemokratisierung in Vollendung

20. Juli 2012, von Kai Rogusch, zuerst erschienen bei NovoArgumente

Schon längst hat sich durch die Hintertür eine europäische Notgemeinschaft mit bundesstaatsähnlichen Zügen etabliert. Wenn ESM und Fiskalpakt in Kraft treten, ist Europa endgültig in einer Transfer- und Überwachungsunion gefangen – mit schlimmen und unumkehrbaren Folgen für die Demokratie

Bundestag-Plenarsaal

Die turbulenten Debatten über die Zukunft der Europäischen Union vermitteln gegenwärtig ein widersprüchliches Bild: Während Berufspessimisten vom Schlage eines Nouriel Roubini einen Kollaps der Eurozone innerhalb von „3 bis 5 Monaten“ an die Wand malen, läuft zugleich eine Debatte über die Schaffung einer „echten“ Wirtschafts- und Währungsunion.

 

Weiterlesen: ESM, Fiskalpakt und Sixpack: Entdemokratisierung in Vollendung

Von Gleichschaltung, Rassismus, Volksverhetzung und anderen Tabubegriffen

6. Juli 2012, von Albrecht Müller, zuerst erschienen bei den NachDenkSeiten

Darf man Begriffe benutzen, die bisher der Beschreibung der Verhältnisse in der Nazizeit vorbehalten waren?

SSST

Robert Misik hat für einen Kommentar in der TAZ („Kollegen, ihr habt versagt!“) den Begriff „Gleichschaltung“ zur Beschreibung der Mediensituation in Deutschland benutzt. Es ist begrüßenswert, dass endlich auch ein Journalist einen passenden Begriff, der üblicherweise der Beschreibung der Verhältnisse im Deutschland der Naziherrschaft vorbehalten ist, benutzt.

 

Weiterlesen: Von Gleichschaltung, Rassismus, Volksverhetzung und anderen Tabubegriffen

Piraten, Frauen und der Tod

3. Juli 2012, von Bernhard Lassahn

Liebe Piraten, liebe Frauen!

Da ich einige Piratengeschichten und ein Sachbuch für Kinder zum Thema geschrieben habe, liegt die Vermutung nahe, dass ich auch ein Freund der Piraten-Partei bin (ein Freund einzelner Frauen bin ich sowieso), und dass ich nun - quasi als Insider - etwas sagen kann zu dem Vorwurf, die Partei sei sexistisch und frauenfeindlich. Das kann ich. Ich will bei der Gelegenheit noch mehr sagen: zu Piraten, zu Feministen, zur Demokratie und zum Totenkult.

 

Weiterlesen: Piraten, Frauen und der Tod

Piratinnen – ein Frontbericht

23. Juni 2012, von Hadmut Danisch, zuerst erschienen in Hadmut Danischs Blog

Aus der deutschen Blogosphäre erreichte die Cuncti-Redaktion soeben folgende Meldung:

Ich hatte neulich gebloggt, dass ich der Piratenpartei beigetreten bin, allerdings erst mal probeweise für ein Jahr. Und dass ich darüber berichten wolle, im Guten wie im Schlechten. Hier nun ein Bericht über schlechte Erfahrungen.

Nachrichten von der politischen Front

Ich war vorhin bei der zweiten Sitzung der AG Familienpolitik in der Münchner Zentrale der Piraten (S71). Die AG heißt zwar Familienpolitik, und kümmert sich theoretisch auch um Themen wie etwa Kinder- und Jugendschutz, dreht sich derzeit aber um Frauenquoten (sind die Piraten generell dafür oder dagegen, soll es innerhalb der Piraten Frauenquoten geben usw.) und die Frage, wie man die Piratenpartei für Frauen attraktiver machen könnte.

 

Weiterlesen: Piratinnen – ein Frontbericht

Vorratsdatenspeicherung: Für eine europäische Bürgerbewegung gegen den Überwachungsstaat

4. Juni 2012, von Kai Rogusch, zuerst erschienen bei NovoArgumente

Seit einigen Monaten schon schwelt in der schwarz-gelben Koalition ein Streit über die Vorratsdatenspeicherung (VDS) – also die Speicherung personenbezogener Daten durch oder für öffentliche Stellen, ohne dass diese Daten aktuell benötigt würden. Es geht hier um die Umsetzung einer europäischen Richtlinie in deutsches Recht. Dabei erscheint Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) als renitenter Störfaktor, der einem angeblich überholten Bürgerrechtsverständnis frönt.

 

Weiterlesen: Vorratsdatenspeicherung: Für eine europäische Bürgerbewegung gegen den Überwachungsstaat

Wenn man politischen Gegnern das Menschsein abspricht

25. Mai 2012, von Prof. Adorján Kovács

Jemand schreibt einen unverzeihlichen Blödsinn und erhält dann auch noch Publicity. Da muss man nicht mitmachen. Lassen wir also Namen beiseite und konzentrieren wir uns auf Fakten. Und nein, ich meine nicht Sarrazin, dessen Bücher und Thesen mir ziemlich gleichgültig sind. Aber er hat den Anlass geliefert.

Eine Journalistin schreibt u. a. Kolumnen bei der FR und bei der „Berliner Zeitung“. Seit 2005 arbeitet die 1976 in Sulingen als Tochter kurdisch-türkischer Migranten geborene Frau als Autorin und freie Journalistin in Berlin. Sie hat als jemand, die Migrations- und Integrationspolitik als ihr zentrales Arbeitsthema versteht, wie nicht anders zu erwarten, Stipendien und Preise bekommen - sie betreut also ein korrektes Thema, mit dem man ein Liebling der Mainstreammedien wird.

 

Weiterlesen: Wenn man politischen Gegnern das Menschsein abspricht

Erzwungene Zufriedenheit

Staatlicher Paternalismus ist demokratischer Despotismus

Von Michael Klein, 14. Mai 2012
Zuerst erschienen auf Sciencefiles.org

Im modernen Wohlfahrtsstaat ist Paternalismus ebenso allgegenwärtig wie Sozialarbeiter oder Psychologen. In der Schule sorgt sich der Schulpsychologe um Schüler und vor allem darum, dass in deren Elternhaus alles mit rechten Dingen zugeht. Im Betrieb sorgt sich der Gesundheitscoach darum, dass der BMI nicht über das normale Maß hinausschießt. Die gesetzlichen Krankenkassen sorgen sich um die regelmäßige Inspektion der Zähne ihrer Patienten. Gesundheitsapostel aller Provenienz sorgen sich um Raucher und Trinker (Bier- und Schnapstrinker aus der Unterschicht, nicht Rotwein- und Whiskeytrinker aus der Mittelschicht), darum, dass weniger  Zucker, aber mehr Gemüse und Obst gegessen wird.

 

Weiterlesen: Erzwungene Zufriedenheit

Macht Sozialismus glücklich?

Von Michael Klein   27. April 2012
Zuerst erschienen auf Sciencefiles.org

Bei bestimmten Büchern kann man die Rezeptionsgeschichte quasi vorher sagen. Als Richard Wilkinson und Kate Pickett (übrigens in genau der Autorenreihenfolge und nicht etwa umgekehrt, wie Liana Fix in einem Anfall von Genderismus  meint) ihr Buch “The Spirit Level” veröffentlicht haben, in dem Belege zusammengetragen sein sollen, die zeigen, “dass eine … Gesellschaft, in der Einkommen, Vermögen und Macht möglichst gleich verteilt sind, eine bessere Gesellschaft ist” (Fix, 2010, S.2), war bereits vorherzusehen, dass Vertreter eines umverteilenden Sozialstaats dieses Buch mit Begeisterung aufnehmen werden.

 

Weiterlesen: Macht Sozialismus glücklich?

Parteienfinanzierung: Wenn das “Gemeinwohl” in die eigene Tasche fließt

Von Michael Klein   16. April 2012
Zuerst erschienen auf Sciencefiles.org

Befördert vom Bundesverfassungsgericht und einer Rechtsprechung, die an Tagträume erinnert, hat sich in der deutschen Staatsrechtslehre ein Bild von Parteien breit gemacht, das Parteien als uneigennützige, dem Gemeinwohl verpflichtete, Wählerwillen aufnehmende und in den politischen Prozess einführende, dort vertetende und durchsetzende freiwillige Vereinigungen von Bürgern sieht, deren einziges Ziel darin besteht, dem Funktionieren der Demokratie zu dienen.

 

Weiterlesen: Parteienfinanzierung: Wenn das “Gemeinwohl” in die eigene Tasche fließt

Stiftungen, die keine sind

Wer finanziert eigentlich politische Vereine wie die Heinrich-Böll-Stiftung?

Von Michael Klein   11. April 2012
Zuerst erschienen auf Sciencefiles.org

Wie vieles, so ist auch die “Stiftung” bzw. das, was als Stiftung gilt, im Bürgerlichen Gesetzbuch und dort in den §§80 bis 88 akribisch geregelt: Eine rechtsfähige Stiftung bedarf der Anerkennung durch die zuständige Behörde eines Bundeslandes, sie ist durch die entsprechende Behörde anzuerkennen, wenn “das Stiftungsgeschäft den Anforderungen des §81 Abs. 1 genügt, die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert erscheint und der Stiftungszweck das Gemeinwohl nicht gefährdet” (§80 Abs. 2). In §81 Abs. 1 wiederum ist aufgelistet, was alles notwendig ist, um eine Stiftung ins Leben zu rufen, nämlich Regelungen über “1. den Namen der Stiftung, 2. den Sitz der Stiftung, 3. den Zweck der Stiftung, 4. das Vermögen der Stiftung, 5. die Bildung des Vorstands der Stiftung. Des weiteren regelt §82 folgendes:

 

Weiterlesen: Stiftungen, die keine sind

Europäische Meinungsmacher

Wie man Umfrageforschung für seine Zwecke missbraucht

Von Michael Klein   7. April 2012
Zuerst erschienen auf Sciencefiles.org

EU-Kommissarin Viviane Reding ist nach eigener Aussgae “zu allem bereit”  [auch zum Rücktritt?]. Die ehemalige Journalistin Viviane Reding hat eine Mission: Sie will den Anteil von Frauen in den Aufsichtsräten großer Unternehmen erhöhen. Nicht von sich aus, versteht sich. Politiker sind bekanntlich altruistisch und tun nichts für sich, Politikerinnen schon gar nicht. Nein, Reding hat einen Befragtenauftrag: “Dem neuesten Eurobarometer zufolge wollen drei von vier Europäern, dass Frauen per Gesetz bei gleicher Qualifikation dieselben Chancen auf Spitzenposten bekommen”.

Wie sich die Zeiten ändern. Früher waren es Wahlen und der Wählerauftrag, der von Politikern in ihrem Sinne ausgelegt wurde und mit der durch die Wahl versehenen Legitimation begründet wurde. Heute leiten Polit-Komissarinnen ihre Legitimation aus Meinungsumfragen ab, die sie vermutlich selbst in Auftrag gegeben haben, um das entsprechende Ergebnis als Legitimation präsentieren können. Starke Behauptung? Hier kommen die Belege:

 

Weiterlesen: Europäische Meinungsmacher

Die SPD hat sich von ihren Ursprüngen weit entfernt

Von Dr. Alexander Ulfig   18. März 2012

In dem SPD-Grundsatzprogramm steht es: „Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden.“ Den Satz kann man folgendermaßen verstehen:

Wir leben in einer männlichen Gesellschaft. Wir müssen diese männliche Gesellschaft überwinden, um eine menschliche Gesellschaft, also eine Gesellschaft für beide Geschlechter aufzubauen. Der Satz kann aber auch so verstanden werden: Wir leben in einer männlichen Gesellschaft. Diese Gesellschaft ist keine menschliche Gesellschaft, also keine humane, sondern eine inhumane Gesellschaft. Wir müssen sie zugunsten einer humanen Gesellschaft überwinden.

 

Weiterlesen: Die SPD hat sich von ihren Ursprüngen weit entfernt