Politik

Bundestagswahl 2013: Wahlkampf in Zeiten des Policy Mainstreamings

06. Mai 2013, von Dr. Klaus Funken

Es droht der wohl uninteressanteste Wahlkampf aller Zeiten. Mal wieder wird ein „Lagerwahlkampf“ inszeniert – doch die wichtigen Themen werden nicht diskutiert. Hier und in der aktuellen Novo-Printausgabe analysiert der Gesellschaftswissenschaftler Klaus Funken die Situation.

 European Parliament

Die Niedersachsen-Wahl hat keinen Aufschluss über die Chancen der Parteien in der Bundestagswahl gegeben. Das von vielen erwartete klare Signal für einen Regierungswechsel in Berlin blieb schwach. Mit einem so hauchdünnen Ergebnis hatte vor Wochen noch niemand gerechnet.

 

Politische Stiftungen: Spekulieren auf und mit Steuergeldern

22. Februar 2013, von Michael Klein, zuerst erschienen auf ScienceFiles.org

Ich beginne mit einer Gegenüberstellung, bei der politische Stiftungen zum einen aus Sicht von Steuerzahlern, zum anderen aus ihrer eigenen Sicht charakterisiert werden.

Heuschrecke MG 6232

“1966 hat das Bundesverfassungsgericht Zuschüsse zur Förderung der politischen Bildungsarbeit der Parteien für verfassungswidrig erklärt. Fortan bedienten sich die Parteien des Instruments der politischen Stiftung. Da die Arbeit der Stiftungen naturgemäß auch den jeweiligen Mutterparteien zugute kommt, haben diese ein vehementes Interesse daran, die Mittel auszuweiten...

 

Warum ich die Petition gegen die Rundfunkgebühren unterstütze

17. Januar 2013, von Vera Lengsfeld, zuerst erschienen auf der Achse des Guten

Damit hatte von den Verantwortlichen wohl niemand gerechnet: seit Wochen reißt die Diskussion Neuordnung der Rundfunkgebühren nicht ab.

television-camera

Entgeistert wird von den Gebührenprofiteuren darauf hingewiesen, dass die Neuordnung doch schon monatelang angekündigt war und jetzt nur umgesetzt wird, was von den Ministerpräsidenten und den Landesparlamenten beschlossen und abgenickt wurde.

 

Der unbegabte Jürgen Trittin

22. November 2012, von Dr. Heike Diefenbach und Michael Klein, zuerst erschienen auf ScienceFiles.org

Die folgende Sequenz aus der Plenardebatte vom Freitag im Deutschen Bundestag hat mir Andreas Rheinhardt zugeschickt, dem ich hiermit ausdrücklich meine Bewunderung dafür ausdrücke, dass er sich offensichtlich durch die Protokolle von Plenarsitzungen liest – eine schlimmere Form der geistigen Folter kann ich mir kaum vorstellen.

Juergen Trittin

Apropos vorstellen, zuweilen stellen wir uns beim Frühstück vor, was wohl Wissenschaftler in, sagen wir 500 Jahren, sagen, wenn sie z.B. durch Zufall über Protokolle aus dem Deutschen Bundestag stolpern. Wenn diese Wissenschaftler mit dem folgenden Beleg einer – mir fallen einfach keine Worte ein, die dem angemessen Rechnung tragen, deshalb belasse ich es bei: eher dem geistigen Horizont eines (nach eigener Einschätzung) weniger Begabten entsprechenden Äußerungen konfrontiert werden, dann streiten sie vermutlich darüber, ob das Dokument echt ist.

 

Liberalismus und direkte Demokratie: Ein Weg zur Begrenzung politischer Macht?

Eine Reflexion über Machtgleichgewicht und Mehrheitsprinzip

12. November 2012, von Dr. Gérard Bökenkamp, zuerst erschienen auf eigentümlich frei

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1. Grenzen der Mehrheitsentscheidung

Bevor man die Frage stellt, ob die repräsentative Demokratie oder direkte Demokratie oder eine Mischform aus beidem die erstrebenswerte Form der Mehrheitsentscheidung ist und wo die Grenzen der direkten Demokratie liegen, muss man sich zuerst die Frage stellen, wo die Grenzen und Beschränkungen des Mehrheitsvotums an sich liegen. Demokratie an sich hat Grenzen.

 

Wikipedia: Sinnstiftung für Ideologen

29. Oktober 2012, von Michael Klein, zuerst erschienen auf Sciencefiles.org

Verbale Aufstände fragiler Persönlichkeiten

Die Frage, warum sich Menschen wie verhalten, hat Philosophen und Sozialpsychologen seit Jahrhunderten fasziniert. Unter den Antworten stechen nach meiner Ansicht insbesondere die von Leon Festinger und Stanley Milgram hervor. Milgram hat mit seinen Experimenten gezeigt, dass sich manche Menschen lieber einer Autorität unterordnen, für die sie dann alles zu tun bereit sind (die Betonung liegt auf alles, denn die Testpersonen von Milgram waren sogar bereit, im Dienste einer höheren Macht zu töten). Man könnte zugespitzt sagen, dass Milgram die Disposition mancher Menschen, ihrem Leben durch Gehorsam und Unterordnung unter eine Autorität erst einen Sinn zu geben, offengelegt hat.

 

Weihen für die falschen Erben

21. Oktober 2012, von Sebastian Müller, zuerst erschienen bei le Bohémien

Vor drei Jahren Barack Obama und nun die EU: Der Friedensnobelpreis droht zu einer Art Bambi-Verleihung zu verkommen. Nicht umsonst ruft die Entscheidung aus Oslo, den diesjährigen Preis an die Europäische Union zu vergeben, einmal mehr irritierte Reaktionen hervor.

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Sicher, das Komitee würdigte mit seiner Wahl die nicht zu bestreitenden historischen Errungenschaften der EU. Der Weg von einer Montanunion über die EWG, die EG und zuletzt die EU ermöglichte das friedliche Zusammenwachsen eines über Jahrhunderte kriegsgebeutelten Kontinents. Aus einem Trümmerfeld entwickelte sich eine zumindest nach innen gerichtet friedliche Hochburg des Wohlstandes. Seit der Pax Romana gab es keine längere Friedensperiode mehr als die seit 1945. Aus historischer Perspektive ist der Friedensnobelpreis für die EU sicher nachvollziehbar.

 

Aufsichtsrat: Kein Experimentierfeld für Gesellschaftspolitik

28. September 2012, von Dr. Gérard Bökenkamp, zuerst erschienen beim Liberalen Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung

Bevor man sich über die Frauenquote unterhält muss man sich über einige grundlegende Fragen Klarheit verschaffen. Die erste Frage lautet, wem gehört ein Unternehmen. Im Sozialismus gehört ein Unternehmen dem Staat. Wenn der Staat das Unternehmen führt, dann ist es klar, dass der Staat auch die Personalpolitik bestimmt. In einer Marktwirtschaft gehört ein Unternehmen dem Privateigentümer.

Boardroom

Die Eigentümer und Anleger haben das größte Interesse daran, dass das Unternehmen in der Gewinnzone bleibt. Wenn das Unternehmen abwirtschaftet, dann sind es ihre Aktien, die an Wert verlieren und damit in vielen Fällen ihre Altersvorsorge. Das große Problem ist, dass sich die Interessen der Manager und der Institutionen des Unternehmens immer mehr von den Interessen der Eigentümer entfernt haben. Dem liegt der historische Prozess zu Grund, dass die Verbindung zwischen dem haftenden Unternehmer und dem Vorstand und Aufsichtsrat immer dünner geworden ist und immer mehr politisiert wurde.

 

Nach dem ESM-Urteil – Jetzt brauchen wir eine Volksabstimmung!

21. September, 2012, von Kai Rogusch, zuerst erschienen bei NovoArgumente

Im Grunde genommen sind nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und Fiskalpakt alle erleichtert. Der Kurssturz der Börsen ist mit dem Votum der Richter in den roten Roben wie erwartet ausgeblieben.

verfassungsgericht

Nun ist der Weg zu einer Europäisierung weiterer Teile der Fiskal- und Wirtschaftspolitik endgültig geebnet - nachdem schon die EZB in einem historisch zu nennenden Beschluss den notfalls unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen vorgesehen hat. Angesichts des nun absehbaren Zentralisierungsschubes der europäischen Politik brauchen wir in den kommenden Monaten endlich eine schonungslose Debatte über die Zukunft der Demokratie auf unserem Kontinent. Und noch mehr: Wir brauchen eine europaweite Volksabstimmung darüber!

 

Die Zukunft der Demokratie

23. August 2012, von Prof. Günter Buchholz

Deutschland (und mit ihm vermutlich ganz Westeuropa) wird sich (…) der Auseinandersetzung mit der Frage 'Wie hältst du´s mit dem Kapital?' demnächst stellen müssen.

— Rainer Rotermund 1997

European Parliament

1   Herrschaft des Volkes ?

Die moderne Demokratie ist jung; entstanden erst zur Zeit der einsetzenden Industriellen Revolution durch den amerikanischen Unabhängigkeitskrieg und durch die Französische Revolution, und mit geistigem Rückgriff auf die Antike: auf die Römische Republik und die Polis von Athen; von dort her beispielgebend und ausgreifend auch auf andere Gesellschaften. Das Bürgertum suchte eine politische Form, die seiner gesellschaftlichen, insbesondere seiner ökonomischen Führungsrolle entsprach, und es fand sie im Parlamentarismus, in der Staatsform der Republik. Die politische Gleichheit aller Staatsbürger war, z.B. im Hinblick auf die Wahlberechtigung, keineswegs von Beginn an gewährleistet, sondern die diskriminierten Klassen, Schichten und Gruppen mussten sich das Allgemeine Wahlrecht erst erkämpfen.

 

Mit zweierlei Maß

Zum medialen Umgang mit Pussy Riot und Assange

22. August 2012, von Sebastian Müller, zuerst erschienen bei le Bohémien

Die rebellische Kritik am System Putin in einer russischen Kapelle machte die bis dato völlig unbekannte Punkband Pussy Riot im Westen auf einen Schlag zu Helden. Die Medien nutzen die Gelegenheit, um die russische Junta an den Pranger zu stellen, während in der westlichen Hemisphäre mit Julian Assange die eigenen Dissidenten verfolgt werden.

Assange

Pussy Riot sind die neuen, schnelllebigen Ikonen des urbanen Widerstands. Ein Kurzauftritt, regimekritische Texte und nun die Anklage durch die russische Justiz. Nichts könnte aus Sicht der westlichen Presse ein besserer Beweis für den unnachgiebigen, autoritären und menschenrechtsverletzenden Charakter der russischen Regierung unter Wladimir Putin sein.

 

ESM, Fiskalpakt und Sixpack: Entdemokratisierung in Vollendung

20. Juli 2012, von Kai Rogusch, zuerst erschienen bei NovoArgumente

Schon längst hat sich durch die Hintertür eine europäische Notgemeinschaft mit bundesstaatsähnlichen Zügen etabliert. Wenn ESM und Fiskalpakt in Kraft treten, ist Europa endgültig in einer Transfer- und Überwachungsunion gefangen – mit schlimmen und unumkehrbaren Folgen für die Demokratie

Bundestag-Plenarsaal

Die turbulenten Debatten über die Zukunft der Europäischen Union vermitteln gegenwärtig ein widersprüchliches Bild: Während Berufspessimisten vom Schlage eines Nouriel Roubini einen Kollaps der Eurozone innerhalb von „3 bis 5 Monaten“ an die Wand malen, läuft zugleich eine Debatte über die Schaffung einer „echten“ Wirtschafts- und Währungsunion.