Politik

Die AfD – Versuch einer ökonomietheoretischen Erklärung

13. November 2016, von Prof. Günter Buchholz

Es geht in diesem Beitrag um die Erklärung der Entwicklung des deutschen Parteiensystems während der letzten Jahre. Ein diesbezüglich viel diskutiertes Phänomen ist der Aufstieg der AfD. Es soll hier auf politisch-systemischer Ebene nach den Ursachen gefragt werden.

afd banner 55tgbdtez

Auf dieser Analyseebene kann von den unterschiedlichen Parteien, insbesondere von ihrer Programmatik, ihrem Personal und ihrer jeweiligen Wählerschaft abstrahiert werden. Ein politischer Erklärungsansatz kann auf dieser Ebene in Analogie zur ökonomietheoretischen Kartelltheorie begründet werden. (1)

Kartelle - im weiten Sinne – sind zeitweilige oder dauerhafte Zusammenschlüsse von ökonomischen Konkurrenten oder sonstigen Rivalen, und zwar in der Erwartung, daß die Beschränkung von ökonomischer Konkurrenz oder sonstiger Rivalität für die Kartellmitglieder Vorteile bietet. Ökonomietheoretisch gelten Kartelle als ernsthafte Störungen der Preiskonkurrenz, die deshalb vom Ordo-Liberalismus bekämpft worden sind (Kartellrecht). Auch in nicht-ökonomischen Kontexten können sich Kartellbildungen jedoch als schädlich erweisen, wie hier beispielhaft gezeigt werden soll.

Solche Kartellbildungen können in ihrer institutionellen Ausprägung formell und mehr oder minder strikt geregelt sein, oder sie können auch mehr oder minder strikt auf informelle Art und Weise zusammengehalten werden. Akzeptierte Ideologien können einem solchen informellen Kartell Kohärenz verleihen.

Die These ist nun die, daß sich in der Bundesrepublik Deutschland spätestens mit der Großen Koalition eine solche politische Kartellstruktur gebildet hat, die einerseits von einer Orientierung an den Verwertungsinteressen des Kapitals (Export-Basis Konzept und Austeritätspolitik) und die andererseits vom Feminismus-Genderismus und seiner Ideologie geleitet ist; diese parteiübergreifende politisch-strukturelle Verbindung auf personeller Ebene kann als neoliberales  Feminat bezeichnet werden.

Das Auftauchen der AfD vollzog sich anfänglich im währungspolitischen Zusammenhang mit den problematischen Auswirkungen der Einführung einer europäischen Währung (EURO). Diese Neugründung übernahm damit die Rolle eines Außenseiters und einer - hier politischen – Konkurrenz, und sie irritiert die Parteien von der Linken bis zur CSU seither ganz erheblich.

Das ist nicht verwunderlich, denn es entspricht Ihrer Interessenlage, den seit Jahren gefundenen politischen Kartellkompromiß, der allen diesen Parteien und ebenso ihren Repräsentanten mehr oder weniger nützlich ist, beizubehalten, nicht nur auf europapolitischer Ebene.

Aus ökonomietheoretischer Sicht hatte sich dieses Parteienkartell, das gleichwohl innere Widersprüche enthält, so, wie das bei jedem Kartell der Fall ist, sich insgesamt in der höchst komfortablen Lage des politischen Monopolisten eingerichtet, völlig ungefährdet durch irgendwelche demokratische Wahlen. Seit sich mit der Großen Koalition diese politische Konstellation gebildet hatte, seit es also auch keine den Namen verdienende parlamentarische Opposition mehr gab, seitdem besteht ein nachvollziehbares Interesse daran, diesen herrschaftspolitisch bequemen Zustand, der nur von jenem der gänzlich legitimatsbefreiten EU-Nomenklatura noch übertroffen wird, aufrechtzuerhalten. Das ist leicht möglich, solange die inneren Widersprüche des Kartells dieses nicht zerreißen und solange, außerhalb des Kartells, kein neuer Akteur auftritt.

Taucht dann aber, ökononomietheoretisch gesprochen, ein Außenseiter auf, der das Kartell zu sprengen droht, dann beginnt das Kartell sich sehr rasch mit allen verfügbaren oder einsetzbaren Mitteln zur Wehr zu setzen. Diese Abwehr kann derzeit täglich beobachtet werden. Ein beliebtes Mittel besteht darin, den Außenseiter schlecht zu reden und zu dämonisieren, nämlich als angeblich moralisch verwerflichen Rechtspopulisten; als ob damit inhaltlich irgendetwas gesagt worden wäre.  Es wird dabei die Frage verdrängt, warum denn dieser Außenseiter überhaupt hat entstehen können. Das ist verständlich, denn es gibt darauf, von außen betrachtet, eine unbequeme Antwort.

Sie kann in einer sehr einfachen Formel dargestellt werden:

Fehler 1 (LINKE) + Fehler 2 (GRÜNE) + Fehler 3 (SPD) + Fehler 4 (CDU) + Fehler 5 (FDP) + Fehler 6 (CSU) = AfD

Die AfD ist entstanden und bisher erfolgreich, weil sie diese Fehler etablierter Parteien, die, einer nach dem anderen, unschwer konkret benannt werden können, aufgegriffen hat, und völlig unabhängig davon, was von der Programmatik oder vom dem Personal der AfD zu halten sein mag, und selbst dann, wenn an den Vorwürfen gegenüber dem Rechtspopulismus etwas Richtiges wäre, liegt darin etwas Gutes, weil sich hier die Demokratie als Prinzip und Grundlage unserer Verfassung durch die Wähler wieder zu Wort meldet. Das unter der Großen Koalition bedeutungslos gewordene Wählerverhalten erhält plötzlich wieder Bedeutung und Gewicht. Der Souverän ist wieder da.  Es ist demokratiepolitisch eine schädliche Anomalie, wenn durch die Herausbildung eines solchen politischen Kartells die parlamentarische Opposition faktisch ausgeschaltet wird. Das führt nicht sofort, aber doch tendenziell zum Versagen aller Kontrollmechanismen, zum Einebnen der  Gewaltenteilung, und es führt zu einem faktisch fast kontrollfreien Regierungshandeln.

Ähnlich ist es ja auch ökonomietheoretisch: das ökonomische Kartell ist zum wirtschaftlichen Vorteil der Mitglieder, hebelt aber die Wirksamkeit des konkurrenziellen Preiswettbewerbs derart aus, daß es zu allgemeinen Wohlstandsverlusten kommt. Um dieses Marktversagen, das zur Weltwirtschaftskrise 1929 ff. tatsächlich erheblich beigetragen hatte, künftig zu vermeiden, wurde nach dem Kriege das Kartellgesetz erlassen. Die theoretische Begründung dafür stammte von der Gruppe der Ordoliberalen der 50er Jahre, also von Müller-Armack, Eucken, Rüstow, bis hin zu Erhardt, denen es damals um eine Rekonstruktion der kapitalistisch-marktwirtschaftlichen Ökonomie einschließlich dauerhaft funktionsfähiger Preiswett-bewerbsprozesse ging. Dieses ökonomische Grundproblem aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts sollte durch staatlich-kartellrechtliche Steuerung vorbeugend gelöst werden, und zugleich sollte, mittels des Sozialstaats, ein gewisses gesellschaftliches Gleichgewicht ermöglicht werden. Die Kombination dieser beiden Aspekte wurde und wird durch den Begriff der Sozialen Marktwirtschaft dargestellt.

Anmerkungen:(1) Holm Arno Leonhardt (2009): Zum Bedeutungswandel des Kartellbegriffs und zu seiner Anwendbarkeit auf nichtwirtschaftliche Kooperationsformen, vgl.
https://www.uni-hildesheim.de/media/fb1/geschichte/beitraege_diskussionspapiere/2009-10-05_Kartellbegriff.pdf

 

Kommentar schreiben

Sicherheitscode
Aktualisieren

Kommentare   

0 # Kartell?Wolf-Dieter Busch 2016-11-15 00:43
daß sich in der Bundesrepublik Deutschland spätestens mit der Großen Koalition eine solche politische Kartellstruktur gebildet hat

Der Satz steht und fällt mir der Annahme, dass eine Partei ein wirtschaftliches Existenzprinzip hat. Ist nicht der Fall, wie z. B. das Parteifinanierungsgesetz beweist. Natürlich gilt hier wie überall die Regel mit den herrenlosen schwarzen Köfferchen. Aber strikt inoffiziell.

Das Auftauchen der AfD weckt noch weniger Vertrauen als das seinerzeitige Auftauchen der Grünen. (Wer erinnert sich? Mein Schulfreund Michael meinte, Scheiß auf die AKWs, aber die beweisen, dass eine Opposition machbar ist. Freilich – damals.) In außerparlamentarischen Zeiten bejubelt, heute quasi Auffanglager für aus der FDP Abgesprungene.

Was ich von AfD erwarte? Das gleiche wie von den Grünen. (Beides nie gewählt.)
Antworten
Weitere Beiträge
Geschlechterdebatte

Herrn Prantl´s Panik

07. September 2014, von Prof. Günter Buchholz
Der Erfolg der jungen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) in der sächsischen Landtagswahl hat Herrn Heribert Prantl erschreckt. In seiner Charakterisierung greift er Beobachtungen und Details auf, die ein vorläufiges Mosaik ohne klares Bild ergeben.
Prantl hält die AfD insgesamt für rückwärtsgewandt, bestreitet damit aber implizit, dass es...

Geschlechterdebatte

Aufruf zur Rettung von Freiheit von Forschung und Lehre an deutschen Hochschulen

{jcomments off}Offener Brief an die neue Bundesregierung 24. November 2013
Wir, die Unterzeichner dieses Offenen Briefes, fordern die Bundesregierung auf, die Verschwendung von Steuergeldern, wie sie im Rahmen des Professorinnenprogramms stattfindet, einzustellen und alle Versuche zu beenden, die Freiheit und Unabhängigkeit von Wissenschaft zu beseitigen und Wissenschaft zum Erfüllungsgehilfen der...

Politik

Peter Brandt über Willy Brandt

Im Spannungsverhältnis zwischen persönlicher Nähe, Zeitzeugen und historischer Forschung 06. März 2014, von Peter Munkelt
Peter Brandt, Historiker, Leiter des Lehrgebiets Neuere Deutsche und Europäische Geschichte und Direktor des Instituts für Europäische Verfassungswissenschaften der Fernuniversität Hagen, ältester Sohn Willy Brandts, beschreibt und bewertet Person und Lebenswerk seines...

Politik

Krieger der Freiheit

21. 08. 2014, von Prof. Adorján Kovács
Der große Journalist Peter Scholl-Latour ist tot. Welch ein Verlust das ist, kann man leicht bei Betrachtung der traurig-eintönigen Medienlandschaft Deutschlands feststellen.
Wenn Scholl-Latour Stellung bezog, musste man seine Ansicht nicht teilen, um zu merken, dass da ein frischer Wind wehte, wo sonst sich nur laue Lüftchen regten. Wo heute nur Platitüden...

Politik

Heimat der Eisbären – ein Rohstoffeldorado?

01. März 2015, von Johannes Meiners
Lange gab es kaum Begehrlichkeiten in Zusammenhang mit dem „Ewigen Eis“. Doch der Klimawandel, welcher arktische Ressourcen zugänglich macht, das rasante globale Bevölkerungswachstum und die damit einhergehende höhere Nachfrage nach Energiequellen haben dies erheblich verändert. Auch in Deutschland wächst das Interesse an der Arktis.
Zusammen mit Partnern...

Geschlechterdebatte

Warum sorgen entführte Mädchen für internationale Aufmerksamkeit - und brennende Jungen nicht?

10. Mai 2014, von Arne Hoffmann
"Since the Nigerian Islamic radical group Boko Haram kidnapped over 100 schoolgirls in mid-April, the media and the American government have been up in arms over this outrage. With over 200 girls in captivity, Boko Haram warned that they may sell the children into slavery."
"Beginning the night of the kidnappings on April 16 and continuing ever since, the press...

Geschlechterdebatte

Der feministische (Selbst-)Betrug der SPD

26. September 2014, von Hadmut Danisch
Ich war heute bei der Tagung „Gender-Ungleichheiten und ihre Folgen – Wie arbeiten und wirtschaften wir weiter?” des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und der SPD-„nahen” Friedrich-Ebert-Stiftung (FES).
Sieht aus, als wäre der Feminismus primär gescheitert, in der Krise und in der Rettungsphase. (Ich war nur bis etwa 16.30 dort, zu mehr hat...

Geschlechterdebatte

AIDS: Einseitige Hilfe für Frauen führt zu deutlich mehr toten Männern

06. August 2015, von Arne Hoffmann
Nicht nur im Bereich Menschenrechte kommen Männer zu kurz. Dasselbe gilt für die Gesundheitspolitik (was natürlich letzten Endes auch ein Menschenrecht, das Recht auf Leben, betrifft).
Näheres verrät die akademische Analyse Men’s heightened risk of AIDS-related death: the legacy of gendered HIV testing and treatment strategies von Kathryn Dovel, Sara Yeatman,...

Gesellschaft

Plädoyer für eine zivile Debatte - ein offener Brief an den SWR

An den Rundfunkrat des SWR sowie an Herrn Peter Boudgoust (Intendant des SWR) und Herrn Gerold Hug (Hörfunkdirektor des SWR) 01. März 2015
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir schreiben Ihnen anlässlich der Sendung „Maskulinisten – Krieger im Geschlechterkampf“, die in diesen Tagen bei SWR2 mehrfach ausgestrahlt wird.
Mit einem überraschend konsequenten Freund-Feind-Denken und vielen offenbar bewusst...

Bildung

Das neoklassische Monopol und seine Konkurrenten

15. Mai 2014, von Prof. Günter Buchholz
Ein Aufstand (welch ein Wort!) der Wirtschaftsstudenten ist es zwar nicht, der von den in der „Gesellschaft für Plurale Ökonomik“ organisierten Studenten ausgeht, aber ein kräftiger Hinweis auf einen bedenklichen Missstand ist es sehr wohl.
Eingefordert wird mit Blick auf Wirtschaftstheorien: Vielfalt statt Einfalt!  Konkurrenz statt Monopol! Das ist ein...

Politik

Aufsichtsrat: Kein Experimentierfeld für Gesellschaftspolitik

28. September 2012, von Dr. Gérard Bökenkamp, zuerst erschienen beim Liberalen Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung
Bevor man sich über die Frauenquote unterhält muss man sich über einige grundlegende Fragen Klarheit verschaffen. Die erste Frage lautet, wem gehört ein Unternehmen. Im Sozialismus gehört ein Unternehmen dem Staat. Wenn der Staat das Unternehmen führt, dann ist es klar, dass der...

Geschlechterdebatte

Vom Wert des Zweifels

19. Januar 2017, von Gunnar Kunz
Hin und wieder kommt es vor, dass ich unsicher werde und mich frage: Stehst du wirklich auf der richtigen Seite, hast du recht mit deiner Kritik am Feminismus, oder begehst du gerade einen furchtbaren Irrtum? Ist es nicht vermessen zu glauben, du seist im Besitz der Wahrheit, während die öffentliche Meinung und ein großer Teil deiner Freunde sich irrt?
 
Ist es...