Politik

SPD: Hochmut kommt vor dem Fall

Die SPD hat es in der Wählergunst endlich unter die 20-Prozent-Marke geschafft.

13. April 2016, von Arne Hoffmann

In der Partei herrscht Ratlosigkeit. "Die Frage, was wir falsch gemacht haben, haben wir uns schon 100 Mal gestellt" erklärte gestern Fraktionsvize Axel Schäfer.

spd ggetehe

Was mein Schwerpunktthema, die Geschlechterpolitik angeht, kann ich gerne aushelfen. Der Grund liegt schlicht in einer Arroganz der Macht gepaart mit einer himmelschreienden Unkenntnis von SPD-Politikern im eigenen Themenbereich, der an Debilität grenzt.

Man kann das zurückverfolgen bis zu, sagen wir, dem 12. Mai 2000, als die damalige Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) der Wochenzeitung "Freitag" erklärte, Männerhäuser für Opfer häuslicher Gewalt plane man nicht: "Ich denke, das ist auch nicht nötig! Wenn Männer keine Gewalt anwenden, brauchen sie auch keinen Zufluchtsort." Ein derartig fetter Sexismus ging gut, solange die Fakten über die Gleichverteilung zur häuslichen Gewalt einer breiten Bevölkerung kaum bekant waren und fast nur von uns Männerrechtlern immer wieder und wieder vorgebracht wurden. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung reagierte darauf, indem sie uns Männerrechtler mit einer "Expertise" des umstrittenen Publizisten Thomas Gesterkamp als Rechte darstellte, die man bekämpfen müsse, statt ihnen zuzuhören.

In dieser ideologischen Verbunkerung bleiben die Spezialdemokraten bis in die Gegenwart. Vor der Bundestagswahl 2013 erklärte Thorben Albrecht, Abteilungsleiter Politik im SPD-Parteivorstand, auf die Anfrage einer Lobbygruppe aus der Genderszene: "Die antifeministische Männerrechtsbewegung wird, wenn wir in Regierungsverantwortung sein sollten, keinerlei Zugang bekommen." Als vergangenes Jahr sechs männerpolitische Organisationen an die jetzige Bundesfrauenministerin, Manuela Schwesig, einen Offenen Brief mit der Aufforderung schickte, eine "Sachverständigenkommission" zur "Gleichstellung" nicht ausschließlich durch Mitglieder der feministischen Lobby zu besetzen, erhielten sie darauf nicht einmal eine Antwort. Die Botschaft ist klar: "Wir brauchen uns für die Anliegen von euch Kerlen nicht zu interessieren!" kräht uns Schwesig damit entgegen. "Ihr habt nun mal das falsche Geschlecht. Und wir haben die Macht!"

Hochmut kommt vor dem Fall.

Dass die FDP aus dem Bundestag geflogen war, nachdem sie sich zu sehr vor den Karren einer Lobby spannen ließ, hätte den Sozialdemokraten eine Lehre sein müssen. Pustekuchen. "Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden" steht noch heute im SPD-Parteiprogramm. Der Feind ist der Mann. Die Hälfte der Wähler. Allein einem moralisch vollkommen verrotteten Zeitgeist zuliebe ist das die Position einer Regierungspartei. Selbst dezidiert linke Männerrechtler wie ich empfinden mittlerweile einen Würgereiz, wenn sie "SPD" hören. Die eigene Wählerschaft wurde fast gewaltsam vertrieben. Und Axel Schäfer fragt sich, was man bloß falsch gemacht habe.

Zumal auffällt, wer so alles in Schwesigs "Sachverständigenkommission" sitzt. Das sind nicht Vertreter einer Organisation wie MANNdat, die über Jahre hinweg in hochengagierter unentgeltlicher Arbeit Analysen erstellt haben, die die blinden Flecken der bisherigen Geschlechterpolitik, nämlich die eklatante Vernachlässigung von Jungen und Männern, beleuchten und damit der Geschlechterdebatte eine völlig neue Perspektive eröffnet haben. Sondern Bloggerinnen wie Anne Wizorek, deren Hauptverdienst darin besteht, sich den Twitter-Hashtag #aufschrei ausgedacht zu haben. Das Blog Das Neue Rheingold, selbst für den Hashtag #tüpischtüpen verantwortlich, macht deutlich, wie lächerlich das ist:

Das Auftauchen eines passenden Schlagwortes ist reiner Zufall. In beiden Fällen sehe ich jedenfalls in der "Gründung" eines Hashtags keine Rechtfertigung, sich als Kopf einer "Bewegung" oder als Experte für das jeweilige Thema aufzuspielen. Dass mir zufällig eine Wortgruppe auf den Lippen liegt, die andere als Schlagwort mitbenutzen wollen, macht mich weder zum Kenner des Themas, noch zum auserwählten Sprecher dieser Anliegen. (...) Ich erkenne nichts an der "Gründung" eines hashtags, das den Gründer oder die Gründerin dazu auszeichnet, diese Themen nun in Vorträgen, politischen Ausschüssen, Stiftungen, Fernsehtalkshows und Büchern zu vertreten.

Die SPD sieht das anders. Dort wird man zum "Experten" und berät eine Regierungspartei, weil man ein Hashtag erfunden hat, das gerade dem Zeitgeist entspricht. Marketing geht Meilen vor Substanz. Auch deshalb ist die SPD keine Volkspartei mehr.

Wobei Manuela Schwesig beleibe nicht die einzige in der SPD ist, die sich der feministischen Lobby derart schamlos andient. Auch Justizminister Heiko Maas (SPD) war in den letzten Tagen auf diesem Trip. Die SPD entwickelt sich zur Alles-verbieten-Partei titelte die WELT nach Maas' Forderung, Reklame zu untersagen, die nicht seinem Geschlechterbild entsprach:

Gemeint sind nicht Vergewaltigungsfantasien in Hochglanz und Großformat, sondern beispielsweise die Verwendung der Farbe Rosa bei Zielgruppenwerbung für Mädchen. Rosa reduziere Mädchen auf ein bestimmtes Rollenklischee. Vertreter dieses Weltbilds haben den Minister mitberaten.

Vertreter dieses Weltbilds machen allerdings keine zwanzig Prozent der Wähler aus, auch wenn man durch unsere Leitmedien den komplett gegenteiligen Eindruck haben mag. Sondern vielleicht fünf. Nur denen kann Heiko Maas ein Verbot der Farbe Rosa bei Reklame für Mädchen als "Reaktion auf die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht" verkaufen.

Die FDP-Politikerin Susanne Schneider, Kontakt von MANNdat und Genderama im nordrhein-westfälischen Landtag, äußert sich in einem Artikel bei den Ruhrbaronen zu Maas' Zensurwünschen. Inzwischen hat die CDU dessen Pläne hoffentlich gestoppt. "Nach unserer Auffassung ist die Bundesregierung eben keine staatliche Sittenpolizei", erklärte deren Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer gestern in Berlin.

Im Bereich "Geschlechterpolitik" gibt es einen ganz klaren Weg, wie die SPD aus ihrer Misere herauskommen kann: Sie muss begreifen, dass Politik die Kunst ist, möglichst vielen Wählern gerecht zu werden und nicht nur so stark wie möglich eine bestimmte Lobbygruppe zu bedienen – selbst wenn diese Lobbygrupe die Leitmedien auf ihrer Seite hat.

Der Beitrag erschien zuerst bei Genderama