Politik

Was heißt „populistisch“?

29. Februar 2016, von Dr. Alexander Ulfig

Menschen, die eine andere Meinung als der politische und mediale Mainstream haben, werden als „Populisten“ bezeichnet. Das gilt insbesondere für Menschen, die eine rechte oder angeblich rechte Meinung vertreten. Sie werden als „Rechtspopulisten“ bezeichnet.

Menschenmenge klmj8796 Die Etikettierung des politischen Gegners als „Rechtspopulist“ dient dazu, ihn in die rechte Ecke zu stellen und dadurch mundtot zu machen. Das funktioniert in Deutschland sehr gut, und zwar aufgrund der unrühmlichen deutschen Geschichte in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts.

Der Begriff „Rechtspopulist“ wie auch ähnliche Begriffe wie „rechts“, „rechtsextrem“ und „Nazi“ werden sehr inflationär verwendet, so dass heutzutage jeder rechts, rechtspopulistisch oder Nazi werden kann. Ein falsches Wort, ein Satz aus dem Kontext gerissen, ein Engagement für die falsche Sache (z.B. für Jungen und Männer) und schon ist es passiert, schon ist man ein Rechtspopulist. Eigentlich muss man gar nichts sagen oder schreiben. Wenn die Medien es möchten, können sie aus jedem beliebigen Bürger einen Rechtspopulisten oder einen Nazi machen. Das ist in einem gewissen Sinne tragisch, denn Menschen, die tatsächlich rechtsextreme Gedanken hegen, z.B. alles Fremde ablehnen, können dann nicht mehr als Rechtsextreme identifiziert werden.

Dabei fehlt bis heute eine genaue Definition des Begriffs „Populismus“.(1) Es besteht offensichtlich eine semantische Ähnlichkeit zwischen den Begriffen „populär“ und „populistisch“. „Populär“ heißt: für das allgemeine Publikum, für Alle. So spricht man z.B. von populärwissenschaftlichen Büchern, d.h. von Büchern, in denen wissenschaftliche Inhalte allgemeinverständlich vermittelt werden. Das Wort „populär“ hat somit eine positive Konnotation.

Nicht so das Wort „populistisch“. Ein Populist bedient sich allgemeinverständlicher Floskeln, um andere Menschen zu manipulieren, um sie für sich zu gewinnen und für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Dabei appelliert er oft an bestimmte Gefühle, Klischees und Vorurteile von Menschen oder möchte bestimmte Gefühle, Klischees und Vorurteile bei ihnen wecken. Interessanterweise wird der Begriff „Populismus“ nur im politischen Kontext verwendet, und zwar als Mittel des politischen Kampfes.

Auch Parteien und Politiker, die man üblicherweise nicht dem rechten Spektrum zurechnet, z.B. die SPD, die Grünen oder Die Linke, bedienen sich populistischer Parolen, mit denen sie ihre Interessen verfolgen, Wähler für sich gewinnen und an die Macht gelangen möchten. Sie verwenden Parolen wie „Die Umwelt retten“, „Demokratie stärken“, „Den Menschen in den Mittelpunkt stellen“, „Die Armut bekämpfen“, „Die Reichen besteuern“ usw. Auch diese Parolen sind nicht frei von Gefühlen, Klischees und Vorurteilen.

Der Wirtschaftswissenschaftler Günter Buchholz betont, dass es auch einen Linkspopulismus gibt. Als Beispiel dafür gibt er die Politik des Gender-Mainstreamings an. Unter dem Deckmantel von populären und emotional positiv besetzten Begriffen und Parolen wie „Gleichheit“, „Gleichberechtigung“ , „Vielfalt“/“Diversity“, „Frauen in die Vorstände“, „Wissenschaft braucht mehr Frauen“ usw. wird eine Politik der Privilegierung von Frauen und somit der Diskriminierung von Männern betrieben. Letztlich profitiert von dieser Politik eine relativ kleine Gruppe von eh schon privilegierten Frauen aus der oberen Mittelschicht, womit es sich bei dieser Politik um eine reine Macht- und Klientelpolitik handelt.(2)

Man könnte aber auch die Meinung vertreten, dass Parteien und Politiker immer populistisch auftreten, ja dass sie immer populistisch auftreten müssen, um ihre Forderungen unters Volk zu bringen. Sie müssen sich allgemeinverständlicher und emotional beladener Parolen bedienen, um die Wähler zu gewinnen, an die Macht zu gelangen und ihre Interessen durchzusetzen. So besehen würde der Populismus ein Strukturmerkmal einer jeden Politik, sei es einer rechten oder linken, darstellen. Allerdings würde das bedeuten, dass man nicht die Vernunft, sondern das Gefühl als Grundlage der Politik, nicht den Menschen als Selbstzweck, sondern als bloßes Mittel und Objekt der Manipulation betrachten müsste.

Als Schüler von Jürgen Habermas bin ich den Idealen der Vernunft, der Kommunikation, des Diskurses, des „zwanglosen Zwangs des besseren Arguments“ verpflichtet. Im argumentativen Diskurs sollten – wie der Name schon sagt – nur die Argumente zählen, wobei sich die Diskursteilnahmer an allgemeingültigen Regeln der Argumentation, in denen wiederum Vernunftprinzipien zum Ausdruck kommen, orientieren sollten. Der argumentative Diskurs stellt nach Habermas eine Grundlage der Politik, genauer: der demokratischen Willensbildung, dar.

Etikettierungen, Pauschalisierungen und Diffamierungen haben im argumentativen Diskurs nichts zu suchen. Sie zerstören ihn. Sie zerstören somit auch die politische Kultur und die Demokratie.

Quellen:

(1) Michael Klein, „Populismus: häufig gebraucht – wenig definiert“, in: Kritische Wissenschaft 02. 08. 2011:
http://sciencefiles.org/2011/08/02/populismus-haufig-gebraucht-wenig-definiert/
(2) "Die politische Linke und der Feminismus. Interview mit Prof. Günter Buchholz“, in: Cuncti 14. 09. 2013:
http://www.cuncti.net/politik/469-die-politische-linke-und-der-feminismus

 

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Kommentare   

0 # RE: Was heißt „populistisch“?Wolf-Dieter 2016-02-29 23:00
Eine Inflation des Populismus-Vorwurfs nehme ich so nicht wahr. Natürlich kann ich irren, glaube es aber nicht.

Populismus ist Reduktion von realen Problemen auf verlockend einfache Lösungsansätze für die Öffentlichkeit, in aller Regel durch Schuldzuweisungen gegen Minoritäten. Bei Hitler war es das "internationale Finanzjudentum".

Dass es linken und rechten Populismus gibt, ist richtig.

Ebenso ist richtig, dass die gegenwärtige Politik (in BRD) vor Populismen regelrecht strotzt. Möglicherweise ist das eine Naturnotwendigkeit zur Durchsetzung sämtlicher politischen Ziele, einschließlich der vernünftigen. Möglicherweise ist das ein Element der Demokratiesimulation.

Mein Zweifel bezieht sich nicht auf den Populismus an sich, der ist für mich Fakt. Sondern ich bezweifele, dass er als Vorwurfs-Gegenstand inflationiert - auch nicht bei AFD, und zwar deshalb nicht, weil der Vorwurf dort begründet ist.
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0 # Gender MainstreamingHebel 2016-03-01 10:31
Nicht nur Linkspopulismus, sondern zerstörerischer Linksaktivismus. Gender Mainstreaming strebt nicht - wie häufig behauptet - die ultimative Gleichberechtigung an, sondern die Gleichstellung, also letztlich nicht die Chancengleichheit, vielmehr die (nivellierte) Ergebnisgleichheit an.
Die einseitig theoretisierende Gender Mainstreaming-Ideologie begeht den fundamentalen Irrtum, die als entscheidende menschliche Gegebenheit vorliegenden und prägenden neurophysiologischen Unterschiede in den Gehirnen von Frau und Mann völlig auszuklammern bzw. zu negieren.
[Einzelheiten bezüglich unüberbrückbarer Unterschiede in den Gehirnen von Frau und Mann sind in dem Buch: „Vergewaltigung der menschlichen Identität. Über die Irrtümer der Gender-Ideologie, 6. Auflage, Verlag Logos Editions, Ansbach, 2014: ISBN 978-3-9814303-9-4; EUR 7,90]
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0 # RE: Was heißt „populistisch“?Wolf-Dieter 2016-03-01 11:23
@Hebel - Gender Mainstreaming ist deutlich zu unterscheiden von Populismus.

Dass Gender Mainstreaming ausschließlich schädlich ist, bleibt davon unberührt, ebenso wie die konkrete Verfassungswidrigkeit von Gleichstellungsaktivitäte n.
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0 # RE: Was heißt „populistisch“?Günter Buchholz 2016-03-01 22:12
"Gender Mainstreaming ist deutlich zu unterscheiden von Populismus." -

Nun, und wie begründen Sie diese Behauptung?

Der gesamte Feminismus ist m. E. populistisch (im negativen Sinn des Wortes), und ebenso die Islamophilie und die Homophilie. Nichts davon hat irgend etwas mit linker Politik im eigentlichen Sinne zu tun.

Aus dieser Perspektive sind m. E. LINKE, GRÜNE und SPD und CDU in Programmatik und Praxis zu beurteilen.
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0 # RE: Was heißt „populistisch“?Wolf-Dieter 2016-03-02 10:18
Beispiele für Populismus:

* nach skandalöser Verarmung des Volkes (Brüning) Forderung, das "internationale Finanzjudentum" zu vernichten (Hitler);

* nach Kindesentführung Forderung nach Todesstrafe für Kindesentführer - obwohl Strafrisiko keinen Schutz bietet;

* nach Terroranschlag Forderung nach Kryptografie-Verbot, obwohl die Terroristen unverschlüsselt kommunizierten;

* nach Antanzen und Taschendiebstählen zu Silvester Forderung nach Verschärfung des Sexualstrafrechts, obwohl reguläres Strafrecht anwendbar ist.

Diese Fällen hat ein Skandal die Öffentlichkeit aufgerührt, und die Forderung "es muss was geschehen" wird umgehend mit plakativen, aber unwirksamen Parolen.

Warum ist Gender Mainstreaming kein Populismus - obwohl ausschließlich schädlich? Hier fehlt ein auslösender Skandal. Es gibt kein Aufbegehren im Volk, dessen Antwort Gender Mainstreaming lautet, sondern es ist eine durch und durch von "oben" organisierte Politik.

Denn schauen Sie, wenn irgend eine Schauspielerschickse bei Oscar-Verleihung moniert, sie habe nur zehn Millionen an dem Film verdient, der männliche Kollege aber fuffzehn solche - das interessiert doch nur die Leserin des "Goldenen Blatts", aber es führt nicht zu Unruhen in der Bevölkerung.
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+3 # RE: Was heißt „populistisch“?Alexander Ulfig 2016-03-02 22:07
Die Politik des Gender-Mainstreamings wird mit HIlfe von populistischen Parolen (z.B. "Die Hälfte der Macht für Frauen", "Planet der Frauen", "starke Frauen", "Frauen sind die besseren ...", "Mehr Frauen in die Vorstände", "Wissenschaft bracht mehr Frauen" usw. usw.) und im Rekurs auf Emotionen, Vorurteile und Klischees (ein wichtiges Merkmal des Populismus) durchgeführt. Sie wird in dem populären Glauben durchgeführt, dass Frauen die ewigen Opfer und Männer die ewigen Täter sind, dass Frauen friedfertiger, kommunikativer usw. sind als Männer, kurz: dass Frauen die besseren Menschen sind und deshalb besonders (besser als Männer) behandelt werden müssen (siehe die unzähligen Förderprogramme für Frauen und Mädchen, z.B. die hier auf Cuncti in dem Artikel von Lucas Schoppe kritisierte Aktion des Kinderhilfswerks "Plan"). Gender-Mainstreaming wird in dem populären Glauben durchgeführt, dass Frauen besondere Fähigkeuten haben, die Männer nicht oder nicht in dem Maße haben (Stichwort: gemischte Teams, d.h. Teams mit vielen Frauen, sind effizienter). Soll ich Ihnen noch weitere Beispiele für den populistischen Charakter des Gender-Mainstreamings geben?
Antworten
0 # RE: Was heißt „populistisch“?Alexander Ulfig 2016-03-03 10:09
Noch etwas: Sie schreiben: "Warum ist Gender Mainstreaming kein Populismus - obwohl ausschließlich schädlich? Hier fehlt ein auslösender Skandal." In der Politik des Gender-Mainstreamings wird doch permanent skandalisiert: Es wird skandalisiert, dass Frauen weniger verdienen als Männer (obwohl diese Ungleichheit keine Folge von Frauendiskriminierung ist), es wird skandalisiert, dass es in den Vorständen weniger Frauen als Männer gibt (obwohl das auch keine Folge von Frauendiskriminierung ist), es wird skandalisiert, dass es weniger Professorinnen als Professoren gibt (auch das keine Folge von Frauendiskriminierung), es wird die Gewalt gegen Frauen skandalisiert, obwohl Männer von Gewalt mehr betroffen sind als Frauen (die häusliche Gewalt verteilt sich gleich auf Frauen und Männer) usw.
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0 # RE: Was heißt „populistisch“?Wolf-Dieter 2016-03-04 07:43
Es scheint ja einigen Staub aufzuwirbeln ... zunächst bitte ich darum, meinen Text nicht als Affront zu behandeln, er ist nicht so gemeint. Sondern es geht mir um Begriffsschärfe.

Ich habe in meiner Antwort (2016-03-02 10:18) zur Bedingung "dem Volk nach dem Mund sprechen" eine zusätzliche Bedingung "auslösender Skandal" hinzugefügt. Das geschah vor dem Eindruck meiner Populismusbeispiele, und es ist in der Tat diskutabel.

Nach Ihren Antworten habe ich Google "Populismus" gesucht. Die ersten drei Verweise gehen zu Wikipedia, zu einem Alexander Dilger und zum Duden. Alle Definitionen betonen das opportunistische Moment beim (politischen) Populismus.

Herr Ulfig, zu Ihrer Antwort, es werde dauernd skandalisiert (2016-03-03 10:09) - wir unterscheiden zwischen "echten" Skandalen, Beispiel Dutroux, wo das Volk ungefragt auf die Stühle steigt, und dem untauglichen Versuch eines solchen, Beispiel Gender Pay Gap bei den oberen Zehntausend.

Vielleicht ist es nicht deutlich genug. Lesen Sie bei Zeitungsartikeln zum Thema Gender die überwältigende Mehrheit der kritischen Kommentare! Sie stellen fest: das ganze Gender Mainstreaming ist MITNICHTEN dem Volk nach dem Maul gesprochen, sondern explizit mit ERZIEHUNGSABSICHT verseucht. Das ist nicht populistisch, sondern ganz im Gegenteil paternalistisch.

Exemplarisch mein Kommentar zum Zeit-Artikel zu Gendersprech: http://goo.gl/oGTtc9

Meine Herren, vielleicht es es Ihnen nicht klar genug: mit Ihrem genderkritischen Standpunkt steht die überwiegende Mehrheit im Volk hinter Ihnen!
Antworten
0 # RE: Was heißt „populistisch“?Falscher Planet 2016-03-04 22:44
> Meine Herren, vielleicht es es Ihnen nicht klar genug: mit Ihrem genderkritischen Standpunkt steht die überwiegende Mehrheit im Volk hinter Ihnen!

Leider nur bei denen, die sich mit dem Thema beschäftigt haben. Nur solche kommentieren dort.
Die meisten Leute merken nicht, dass sie im Alltag meistens nicht gendern, haben aber schon viele Formulierungen übernommen. Wenn man sie bei "Wer dagegen ist, hebe seine oder ihre Hand!" darauf hinweist, dass "wer" grammatisch männlich sei, kommt "Das sagt man heute so.", und weitere Diskussion wird verweigert.
Antworten
0 # RE: Was heißt „populistisch“?Wolf-Dieter 2016-03-05 08:40
Vernünftiger Einwand.

Der Kürze halber habe ich stark vereinfacht. Ich selbst habe diesen Drift beim Formulieren in der Alltagswelt noch nicht wahrgenommen (bei Politikern dagegen ausnahmslos!), aber es wäre interessant, zu erforschen, inwiefern die benannte Erziehungsabsicht im Lebensalltag Wirkung entfaltet hat.
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