Politik

Von Vorurteilen befreit: Medien in Deutschland zu Polens Rolle in der Europäischen Union

29. November 2013, von Peter Munkelt

Polens Weg in die EU

Vorrangiges Ziel der polnischen Außenpolitik seit 1989 war der Beitritt zur Europäischen Union. Neben historischen und ökonomischen Gründen spielten dabei auch sicherheitspolitische Überlegungen eine wichtige Rolle.

polen-8742zc9 2890nc30894

Schon am 19. September 1989 wurde ein „Abkommen über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit“ zwischen Polen und der Vorläuferorganisation der EU, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), unterzeichnet.

Am 25. Mai 1990 beantragte Polen, über ein Assoziierungsabkommen zu verhandeln. Der Vertrag konnte bereits am 16. Dezember 1991 unterzeichnet werden. Die Verhandlungen auf Antrag Polens vom 8. April 1994 über einen Beitritt zur EU dauerten bis Dezember 2002. Polen ist Vollmitglied der Europäischen Union seit dem 1. Mai 2004. Am 1. Juli 2011 übernahm Polen die EU-Ratspräsidentschaft, die jeweils auf sechs Monate begrenzt ist. Mit dem ursprünglich für 2012 angestrebten Beitritt auch zum Euro-Raum lässt sich Polen inzwischen „lieber Zeit“, berichten deutsche Zeitungen, wegen der aktuellen Turbulenzen und angesichts von bloß 13 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung bei Umfragen. (1)

„German Angst“ am Anfang

Deutschlands Arbeitsmarkt würde überschwemmt von Polen und anderen Osteuropäern, die dann den Deutschen Arbeitsplätze wegnähmen. Noch kurz vor dem Fall der Restriktionen fasste z. B. das Wirtschaftsmagazin Focus Money die öffentliche Stimmung samt weit verbreitetem Meinungsbild so zusammen: „Arbeitnehmerfreizügigkeit/Die Angst vor den Nachbarn im Osten“(2). 72 Prozent der befragten Deutschen erwarteten eine höhere Arbeitslosigkeit durch billigere Arbeitskräfte, 64 Prozent befürchteten sogar einen Ansturm. (3)

Bei der Osterweiterung der EU hatte Deutschland für seinen Arbeitsmarkt eine Sonderregelung durchgesetzt. Erst sieben Jahre nach dem Beitritt in die EU, also erst seit dem 1. Mai 2011, gilt Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland auch für die neuen Bürger der EU. Profitiert von dieser Blockade haben vor allem Großbritannien und Irland. Dort waren die osteuropäischen Neubürger von Anfang an willkommen. Deutschland ging am Ende nahezu leer aus.

Denn im ersten Jahr nach der Öffnung kamen aus acht Ländern Osteuropas bloß 90.000 Arbeitnehmer, statistisch waren dies lediglich 1,1 Prozent. Der Westdeutsche Rundfunk bilanziert: „Den Arbeitsmarkt abzuschotten war ein Fehler“. „Fachkräftemangel“ ist aktuell eines der zentralen Themen in der politischen Diskussion und somit in den deutschen Medien. Zudem konnten sich durch die späte Öffnung illegale Formen von Beschäftigung entwickeln, Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit mit Steuer- und Sozialversicherungsbetrug. „Dubiose Baufirmen oder Haushalte, die eine Pflegerin brauchen, sind die einzigen, die von den Osteuropäern profitieren. Den großen deutschen Unternehmen dagegen hat die späte Öffnung des Arbeitsmarktes – anders als versprochen - nichts gebracht, weil die Fachkräfte schon früh in andere EU-Staaten ausgewandert sind. Der Fachkräftemangel ist somit auch die Folge der jahrelangen Abschottung des Arbeitsmarktes.“ (4) „Ökonomisch klug war es nicht. Dafür aber politisch sehr opportun“ (5), also vermuteten innenpolitischen Platzvorteilen geschuldet.

Viel zu spät musste sich die Bundesagentur für Arbeit selbst nach Polen auf den Weg machen, um vor Ort Arbeitskräfte anzuwerben. (6)

Heute wird Polen als Vorbild in der EU und …

Die überregionale Tageszeitung „Die Welt“ staunt: „Warum eigentlich ist nun ein Land, dessen ‚polnische Wirtschaft’ in älteren deutschen Wörterbüchern als Synonym für Misswirtschaft fungierte, in den letzten Jahren so gut durch die Krise gekommen? (…) Die polnische Hausfrau hat solide gewirtschaftet und keine Geschenke verteilt. (…) Aber die Polen haben gelernt, was manche in der EU schon wieder verlernt haben: die Ärmel hochzukrempeln. Europa wird die polnischen Tugenden noch gut brauchen können.“ (7)

… für Deutschland gezeigt

Die Bild-Zeitung, stärkstes Massenblatt, sieht sich in Übereinstimmung mit dem obersten Repräsentanten Deutschlands: „Ist Fleiß noch eine typisch deutsche Tugend? Oder überholen uns unsere Nachbarländer beim Wirtschaftswachstum, weil sie bereit sind, härter anzupacken? ‚Polen sind fleißiger als Deutsche’, sagte Bundespräsident Joachim Gauck (…) beim Treffen mit seinen Amtskollegen aus Italien und Polen in Neapel, bei dem er das aufstrebende Polen als ‚Motor der europäischen Idee’ würdigte. Eine Provokation? Sicher. Aber mit realem Hintergrund...“ (8)

Der Weg zum Erfolg

Analysiert und bewertet wird der Aufstieg Polens in der Presse wie folgt:

1. Stabile Regierung

Erstmals seit 1989 hat eine polnische Regierung volle vier Jahre amtieren können und anschließend eine Wahl gewonnen. Das Kabinett unter Donald Tusk „ist eine der stabilsten Regierungen in Europa. Das wirkt auch nach außen: Die Ratspräsidentschaft Polens in der EU kann sich sehen lassen. (…) Eine ruhige Hand zu behalten in einer Gesellschaft, die in den letzten 22 Jahren so dramatische Umbrüche erlebt hat wie die polnische, ist schon an sich eine besondere Leistung.“ (9)

2. Starke Wirtschaft

So bilanziert z. B. das "Handelsblatt": „Das neue Kraftzentrum in der Mitte Europas, Polens Wirtschaft brummt unaufhörlich und inzwischen ist das Land zu einer neuen Lokomotive für die Wirtschaft in Europa geworden. Viele Ökonomen sprechen vom ‚Wunder an der Weichsel’.“ (10)

Rückblick auf eine positive Entwicklung der Medienresonanz

Diese schon überschwänglich positiven Bewertungen der polnischen Politik und Wirtschaft in deutschen Medien ist umso bemerkenswerter, nachdem lange Zeit übertrieben kritische Urteile überwogen. So mokierte sich die Wochenzeitung „Die Zeit“ über „neonationale Töne (…) ein eigentümlicher Neo-Sarmatismus, eine barocke ‚Politik der Würde’, sehr national, die sich für Konsequenzen nicht interessiert“. (11)

„Die Zeit“ dagegen wusste, welche Konsequenz eigentlich gezogen werden müsste: „Warschau, wird deswegen in den Berliner Kulissen getuschelt, sei das letzte Schiff im Geleitzug geworden, aber damit werde es seiner Rolle und seiner Verantwortung für Europa schlicht nicht gerecht. Schon sind Stimmen zu hören, die bedauern, dass es keinen Weg für EU-Mitglieder gibt, sich hinauszuwählen. Polen könne ja gehen. Man spürt: Die Geduld geht zu Ende. Polen, sagen wir es ruhig offen, ist zum Sorgenkind Europas geworden.“ (12)

„Der Spiegel“ fabulierte über „die Großmannssucht eines Parvenüs, der in den letzten Jahren wirtschaftlich gewaltig aufgeholt hat“ und sah Polen schon „auf dem besten Wege, in der EU zum notorischen Störer zu werden“. (13)

Immerhin, womöglich sogar selbstkritisch, bilanzierte dieses Magazin dann eineinhalb Jahre später: „Den deutschen Medien galten die Polen pauschal als ein Volk des frustrierten Geschichtspathos, überempfindlich und rückständig“. (14)

Völlig gegenteilige Kommentierungen, wie eingangs gezeigt, dagegen heute. Einige weitere Beispiele:

- Polens EU-Ratspräsidentschaft wurde positiv gewürdigt, obwohl selbstgesetzte ambitionierte Ziele durch die Bankenkrise (sogenannte Euro-Krise) sowie durch den „arabischen Frühling“ zurückgesteckt werden mussten und mehr reagiert als agiert werden konnte. Die „Frankfurter Rundschau“ z. B. kommentierte anerkennend: „Auf Deutsch: die polnische Ratspräsidentschaft hat dafür gesorgt, dass der Laden angesichts der unterschiedlichen Interessen während der zahlreichen Finanzgipfel der letzten Wochen nicht auseinander flog.“ (15)

- Für ihre Kritik an der Energiewende nutzte „Die Welt“ die polnische Position sogar als innenpolitische Munition: „Jetzt ziehen Polen und Tschechien den Stecker und bauen gewaltige Schalter an den Grenzen auf, weil sie für den ohnehin ungebetenen Import deutschen Grünstroms keinen Blackout riskieren wollen. Die Nachbarn handeln in Notwehr, niemand kann ihnen einen Vorwurf machen. (…) Der Bundesregierung hat es gefallen, Entscheidungen wie den Atomausstieg mit europaweiten Auswirkungen ohne Konsultation der Partnerländer durchzuziehen. Der Ökostrom-Ausbau wurde ohne Rücksicht auf Transportkapazitäten durchgepeitscht. Für ihre kurzsichtige, aktionistische und egozentrische Energiepolitik bekommt die Regierung jetzt die Quittung präsentiert.“ (16)

- Der polnischen Kritik an dem dreiteiligen Weltkriegsfilm des Zweiten Deutschen Fernsehens „Unsere Mütter, unsere Väter“ wurde viel Verständnis entgegen gebracht: „Die Empörung der Polen ist berechtigt“. (17)

Probleme

Auch bei guten bis engen und vertrauensvollen Beziehungen gibt es natürlich Probleme und Konfliktpotential. Im Energiebereich wird konträr argumentiert und gehandelt. Deutschland protestiert gegen den Bau von Atomkraftwerken in Polen und Polen gegen die Folgen der deutschen Energiewende für Polens Stromnetze. Polen sieht seine Autarkie im Energiebereich, also Unabhängigkeit von Russland, nur durch den weiteren Einsatz von Kohle und Kernenergie gesichert. Deshalb wehrt es sich gegen verbindliche Reduktionsziele innerhalb der EU. Bau und Erweiterung der Nord-Stream-Pipeline für Erdgas aus Russland nach Deutschland durch die Ostsee an Polen vorbei wird skeptisch betrachtet. Probleme müssen auch wegen unterschiedlicher Positionen bei der mehrjährigen Finanzplanung der EU ausgetragen und gelöst werden, vor allem bei der Umverteilung der Agrar-Direktzahlungen.

Bilanz

Als Ergebnis kann festgehalten werden: Medien in Deutschland berichten inzwischen sehr sachlich über Polen, sogar mit viel Verständnis für die polnische Seite. Politikern sowie weiteren Persönlichkeiten Polens wird regelmäßig Gelegenheit gegeben, in Interviews und sonstigen Beiträgen ihre Standpunkte darzustellen.

Gefördert und bestärkt wurde diese positive Entwicklung auch durch den Deutsch-Polnischen Journalistenpreis, mit dem seit 1997 Beiträge prämiert werden, die über das jeweilige Nachbarland sachlich und differenziert berichten. Seit 2008 wird dieser Preis während der Deutsch-Polnischen Medientage verliehen, zuletzt im Juni 2013 in Wroslaw (Breslau).

Kampagnen gibt es gelegentlich noch bei sportlichen Anlässen. Damit kann man in guter Nachbarschaft aber leben.

Anmerkungen

(1) Beitritt zur Euro-Zone? Polen lässt sich lieber Zeit, Die Welt, 12.7.2012; Die Mehrheit der Polen lehnt den Euro ab, Frankfurter Allgemeine, faz.net, 18.3.2013

(2) Focus Money Online, 20.4.2011

(3) Eurobarometer, Sept. 2004; zitiert nach: Polenbilder in Deutschland seit 1945, Ängste nach der Wende, Bundeszentrale für politische Bildung, 13.1.2006, Informationen zur politischen Bildung, Heft 271) 

(4) Nikolaus Steiner: Arbeitnehmerfreizügigkeit ohne Willkommenskultur, Europäische Fachkräfte längst in England, WDR 5, Politikum, 30.10.2012

(5) Henryk Jarczyk: Zwei Jahre nach der endgültigen Öffnung des Arbeitsmarktes: der Ansturm ist ausgeblieben – Kommentar, WDR 5, Osteuropa-Magazin, 12.5.2013

(6) Arbeiter gesucht: Agentur erstmals mit Büro in Polen, Bild.de, 10.5.2011

(7) Gerhard Gnauck: Europa wird polnische Tugenden noch brauchen, Die Welt, 17.3.2013

(8) Bild.de, 20.11.2012

(9) Endlich Ruhe, Donald Tusks besonnene Politik bringt Polen Stabilität, Die Welt, 11.10.2011

(10) Handelsblatt, 8.10.2011

(11) Gunter Hofmann: Ach, Kaczynski, Die Zeit, Nr. 11, 9.3.2006

(12) Gunter Hofmann: Bizarres Theater, Zeit Online, 18.6.2007

(13) Ralf Beste, Winfried Didzoleit, Jan Puhl: Ab in die Schmollecke, Der Spiegel, Nr. 3, 12.1.2004

(14) Jan Puhl: Medienschlacht Polen vs. Deutschland: Die kleine Kampagne zwischendurch, Spiegel Online, 5.6.2008

(15) Frankfurter Rundschau, 28.12.2011

(16) Daniel Wetzel: Polnische Quittung für deutsche Energiewende, Die Welt, 29.12.2012

(17) Welt Online, 4.4.2013

Literatur

Bertelsmann Stiftung, Cornelius Ochmann: Die neue EU. Folgen der polnischen EU-Präsidentschaft, spotlight europe, 2012/1, Januar 2012

Friedrich-Ebert-Stiftung: Polen auf dem Weg zum Euro, Was kommt auf Polen und Deutschland zu? Dokumentation einer gemeinsamen Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Wirtschafts- und Handelsabteilung des Generalkonsulats der Republik Polen, Bonn: Friedrich-Ebert-Stiftung, WISO Diskurs, Juli 2007

Gatzke, Niels: Polenbild in Deutschland: Wandel und Kontinuität – von Polen als
Gegenbild der Aufklärung bis zur EU-Reformdebatte, Magisterarbeit im Fach Politikwissenschaft, Universität Potsdam, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät, Januar 2010

Urban, Thomas: Deutsch-polnische Klischees in den Medien, Bundeszentrale für politische Bildung, www.bpb.de, 23.3.2009

Abgeschlossen im Mai 2013

This article was first published in “Krakowskie Studia Miedzynarodowe/Krakow International Studies” 2013, No. 4 – Journal of Andrzej Frycz Modrzewski Krakow University

 

Weitere Beiträge
Geschlechterdebatte

Die Vorurteile der Feministinnen

03. Januar 2014, von Prof. Günter Buchholz
Prof. Gerhard Amendt hat einen angeblich „furchtbaren“ Artikel mit dem Titel „Die Frauenquote entmündigt das weibliche Geschlecht“ geschrieben und Caroline Engelhardt wird darüber wütend.
Nennt man so etwas in der Psychoanalyse nicht Widerstand? Wäre es so, und der Eindruck drängt sich förmlich auf, dann hätte der Psychologe Prof. Amendt den wunden...

Geschlechterdebatte

Männer in den Medien: Drei Forderungen an Journalisten, die ihre Verantwortung ernst nehmen

9. September 2015, von Arne Hoffmann
Der Deutsche Genderkongress 2015 macht auf die dringende Notwendigkeit einer konstruktiven Männerpolitik in unserer Gesellschaft aufmerksam. Hierfür ist eine faire, nicht-sexistische Behandlung von Männern in unseren Medien unabdingbar. Die folgenden Absätze erklären, in welchen drei Bereichen verantwortungsbewusste Journalisten besonders gefordert sind.
1....

Geschlechterdebatte

Keine öffentliche Finanzierung von Genderismus an Hochschulen und Schulen

Petition von ScienceFiles 28. April 2014
Das deutsche Bildungssystem befindet sich inmitten einer Transformation von einem effizienten Bildungssystem zu einem ineffizienten Nutznießer-System, das nicht mehr der Vermittlung von Bildung, sondern der Versorgung von Günstlingen und der ideologischen Indoktrination nach dem Vorbild der marxistisch-leninistischen Indoktrination in der DDR gewidmet...

Geschlechterdebatte

Unser täglich Einheitsbrei gib uns heute

19. Juni 2016, von Gunnar Kunz
Liebe Journalisten,
in aller Regel nehme ich von anderen Menschen zunächst das Beste an, bis mir das Gegenteil bewiesen wird. Aber ihr macht es einem wirklich nicht leicht.
Ich kann mir gerade eben noch vorstellen, dass das Weglassen der einen oder anderen relevanten Information aus Unwissenheit geschieht. Etwa in einem Artikel über männliche Unterhaltspreller...

Gesellschaft

Gruppenbehaftetes Denken - Furchtsymptom unserer digitalen Gegenwart?

11. März 2015, von Deborah Ryszka
Um sich als ganzheitliches, vollkommenes Individuum zu verstehen, braucht der Mensch andere Menschen - er ist ein soziales Wesen. Sogar wenn er in den tiefsten Ecken des Teutoburger Waldes ein Einsiedlerleben führt, kommuniziert er: in Gedanken mit sich selbst oder mit den ihn umgebenden Tieren, oder aber Bäumen.
Und dieser kommunikative Akt stellt eine Form der...

Gesellschaft

Propagandistischer Einheitsbrei

13. Juni 2013, von Prof. Adorján Kovács
Manchmal verrät sich die Systempresse. Drei Zeitungen, ein Bild.
Drei Zeitungen, ein Bild. Drei Zeitungen, die in ihrer Selbstbeschreibung unterschiedlicher nicht sein könnten: die TAZ, die FAZ, die Süddeutsche. Drei Zeitungen, die vorgeben, ein breites Spektrum an Meinungen zu repräsentieren. Linksaußen, liberal-konservativ, gemäßigt links. Ich weiß...

Gesellschaft

Cuncti-Dossier „Medienkritik“

Gegen den „propagandistischen Einheitsbrei“ 20. September 2014, von Dr. Alexander Ulfig
Medienkritik ist angesichts der beunruhigenden Entwicklung der Mainstream-Medien wichtiger denn je.
Immer mehr Menschen merken, dass mit den bundesrepublikanischen Leitmedien Vieles nicht stimmt.
 

Politik

AfD: Vereint im „Nein“

Die „Alternative für Deutschland" als euphemisierendes NEIN 7. April 2016, von Deborah Ryszka
Alternativlosigkeit - dies unterstellt Bundeskanzlerin Angela Merkel seit 2009 vielen ihren politischen Entscheidungen, wie auch bei der Euro-Rettungspolitik. Die meisten Bürger beugten sich dem Diktat der Alternativlosigkeit bis sich im Februar 2013 die „Alternative für Deutschland" (AfD) gründete, die...

Geschlechterdebatte

„Lasst das mal den Papa machen“

Der „Stromberg“-Film ist sexistisch: Fragt sich nur, gegenüber wem 26. März 2014, von Johannes Meiners
Bernd Stromberg ist zurück: Noch ein Mal – als Kinofilm. Die Büro-Satire spielt im (vermeintlichen) Alltag europäischer Durchschnittsbürger, in diesem Falle Versicherungsangestellter in Nordrhein-Westfalen.
So viel vorweg: Ich teile die Ansicht des Schauspielers – und Hauptdarstellers –...

Politik

Sozialdemokratisches Trauma: Kölner Parteitag 1983

25. November 2013, von Dr. Klaus Funken
Am 19. November 2013 jährte sich zum dreißigsten Mal der Kölner Parteitag der SPD. Für die meisten ein vergessenes, für Sozialdemokraten ein verdrängtes Datum.
Es war der Parteitag, der ganz im Zeichen des NATO-Doppelbeschlusses stand, jenes Beschlusses, der die Partei seit seinem Inkrafttreten im Dezember 1979 zu zerreißen drohte. Es war der Parteitag der...

Politik

„Schließlich wird in Warschau ein Stück Geschichte geschrieben ...“

26. November 2013, von Peter Munkelt
Das schreibt der Schriftsteller Günter Grass an Bundeskanzler Willy Brandt am 25. November 1970, kurz vor der Reise Brandts nach Warschau, um im Rahmen der neuen deutschen Ostpolitik den Deutsch-Polnischen Vertrag „über die Grundlagen der Normalisierung der Beziehungen“ zu unterzeichnen.
In seinem Brief unterbreitet Grass ausführlich Vorschläge, wie dieses...

Geschlechterdebatte

Die Marktlogik der Gender Studies

30. Oktober 2015, von Lucas Schoppe
Als vor einem Monat schon wieder ein Text zur Verteidigung der Gender Studies in einer überregionalen Zeitung erschien, hatte ich keine Lust mehr. Die Vielfalt zum Schweigen bringen heißt dieser Text, verfasst von der Gender-Forscherin Franziska Schutzbach, erschienen in der Schweizer Wochenzeitung.
Dass es Kritikern der Gender Studies irgendwie bloß um eine „Verunsicherung“...