Politik

Der EU-Kommission wird alles zugetraut

13. November 2013, von Michael Klein

Was trauen Sie der EU-Kommission alles zu? So haben wir unsere Leser gefragt und fünf Maßnahmen zur Auswahl gestellt, fünf Maßnahmen, unter die wir eine geschmuggelt haben, die selbst den Bürokraten-Profis in Brüssel, denen doch ziemlich viele, sagen wir: seltsame Maßnahmen einfallen, (bislang) nicht eingefallen ist.

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Die Aufgabe für unsere Leser und gleichzeitig ein Maß dafür, was der EU-Kommission alles zugetraut wird, war es, herauszufinden, welche der fünf Maßnahmen (bislang) nicht von der EU-Kommission in Angriff genommen wird.

Hier nun die Auflösung:

221 Leser, bei denen wir uns herzlich bedanken, haben an der kleinen Befragung teilgenommen (oder dem Ratespiel, je nachdem) und

11 davon (5%) waren der Ansicht, die Begrenzung der Saugleistung von Staubsaugern sei die falsche Meldung. Nun, sie ist es nicht. Die Begrenzung der Saugleistung steht vor der Tür: Die Leistungshöchstgrenze für handbetriebene Teppichreinigungsgeräte beträgt ab 2013 1.600 Watt, und ab 2020 nur noch 900 Watt. Natürlich erfolgt die Drosselung der Motorleistung der Umwelt zuliebe. Denken Sie daran, wenn Sie einstauben. Das Impact Assessment zur EU Directive zur Förderung von Laminat- und Holzböden findet sich hier.

14 Leser (6%) waren der Ansicht, wir hätten die Meldung, nach der die EU-Kommission damit beschäftigt ist, Regelungslücken im Cloud-Computing aufzustöbern, um dieselben dann stopfen zu können, erfunden. Wir haben sie nicht erfunden. Die EU Kommission hat im Gegenteil ene Expertenkommission zusammengesammelt, die (natürlich) “best practices” aufzeigen soll, mit denen man die Bedenken der Konsumenten zerstreuen kann. Ist das nicht eine sehr innovative Art der Begründung neuer Regulierung? Man muss regeln, weil sich die Menschen ansonsten sorgen, vor der ungeregelten Wildniss in den Clouds des Computings…? Wie konnte die Welt nur vor der Erfindung der EU-Kommission funktionieren?

Und weiter geht es mit 24 Lesern (11%), die der Ansicht sind, es sei eine Falschmeldung, dass die EU jedem Tatverdächtigen einen Dolmetscher verordnen, zuordnen, beigesellen will, der die Muttersprache des entsprechenden Tatverdächtigen spricht. Nein, auch diese Meldung haben wir nicht erfunden. Die Meldung ist echt und die Regulative ist nicht nur Wort, sondern Tat geworden: “On 27 October the deadline for Member States to implement the first EU law on rights of suspects in criminal procedures will expire. The EU law guarantees citizens who are arrested or accused of a crime the right to obtain interpretation throughout criminal proceedings, including when receiving legal advice, in their own language and in all courts in the EU”.

Und jetzt, da die Spannung kaum mehr auszuhalten ist und wir uns die Leser vorstellen, wie sie beginnen, an ihren Fingernägeln oder wahlweise Bleistiften zu kauen, wollen wir noch ein kleines Intermezzo einstreuen und auf einen Beitrag verweisen, in dem wir die Grenzen der Mehrheitsdemokratie thematisiert haben. Die Mehrheitsdemokratie und vor allem die Interessenkoalition der Mehrheit, wie sie z.B. in einer großen Koalition ihren Niederschlag findet, war ein Schreckgespenst für F. A. von Hayek. Er hat entsprechend deutliche Worte gefunden, und die Konsequenzen einer Herrschaft der Mehrheit und deren Ende im Totalitarismus beschrieben.

Welche Moral kann man dem Intermezzo entnehmen: Trau der Mehrheit nicht, denn die Mehrheit hat öfter Unrecht als Recht. So auch bei unserer Umfrage: Die Mehrheit, nämlich 137 Leser (62%) waren der Ansicht, die Meldung, nach der die EU-Kommission Anstrengungen unternimmt, um die ausufernde Bürokratisierung zu beenden und administrative Prozesse durchschaubar, kurz und transparent zu gestalten, sei falsch. Sie kam ihnen wohl wie eine Fiktion, eher wie die sprichwörtliche Geschichte von der Ziege, die zum Gärtner gemacht wurde, vor. Ja, das habt Ihr Euch so gedacht! Aber es ist falsch. Die gute EU-Kommission tut doch alles, um ihre Bürger zufrieden und glücklich zu machen, und entsprechend unternimmt sie derzeit Anstrengungen, um die überbordende Bürokratie zu reduzieren. Haben wir was vergessen? Ah, ja, in den Mitgliedsstaaten natürlich! Natürlich nicht bei sich selbst!

Das lässt die Insekten übrig. 35 Leser (16%) konnten sich nicht vorstellen, dass die EU-Kommission einen Preis auslobt, um die Kantine zu belohnen, die Insekten auf den Speiseplan ihrer arglosen Esser setzt. Sie haben Recht. Bislang kann sich die EU-Kommission genau das nicht vorstellen – vermutlich weil die eigene Kantine mit gutem Beispiel voran gehen müsste. Entsprechend ist auch nicht damit zu rechnen, dass eine entsprechende Maßnahme jemals getroffen wird.

Entwarnung für alle Grashüpfer und Wanzen!

Der Artikel erschien zuerst auf Sciencefiles.

 

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