Pebs' Kolumne

Pebs

Enteignete Sparer: Kein Thema?

16. Mai 2017, von Pebs

Der größte Betrug der jüngeren Geschichte, die Enteignung von Millionen von Sparern, ist für die politische Klasse in Deutschland offenbar kein Thema. Auch im Wahlkampf nicht.

sparschwein 55678

Die politischen Parteien behandeln den staatlich gedeckten Raub an den Sparern wie einen Akt höherer Gewalt oder wie ein starkes Unwetter, dem man nun einmal ausgesetzt ist und an dem man so ganz und gar nichts ändern kann.

Wenn überhaupt seien für die fatalen Auswirkungen der Geldpolitik die pikfeinen Damen und Herren im Glaspalast der Europäischen Zentralbank in Frankfurt verantwortlich zu machen. Selbst dieser rätselhafte Fatalismus, den die Politiker hier an den Tag legen, ist bloße Ablenkung und ein weiterer Betrug am Bürger.

Selbstverständlich sind die Regierungen der Euro-Staaten für die unsägliche Enteignungspolitik am Sparer verantwortlich. Auch und gerade die deutsche Bundesregierung. Wer denn sonst. Sie haben das Statut der Europäischen Zentralbank geschaffen. Sie haben den Vorstand, der die Entscheidungen trifft, benannt. Sie haben den Italiener Mario Draghi zum Chef der EZB gemacht. Sie waren es, die dem Vorstand erlaubten, sein Mandat immer weiter - und zwar rechtswidrig - zu überschreiten. Sie waren es, die der EZB Aufgaben zu schanzten, die mit dem Auftrag einer Notenbank gar nichts, aber auch gar nichts zu tun haben, wie etwa die Rettung maroder Staaten vor einem selbstverschuldeten Bankrott.

Dafür werden nun schon seit Jahren Millionen von Sparern mit niedrigsten Zinsen abgespeist und damit um die Mühen ihres Konsumverzichts geprellt. Vor allem die Alten werden um den Ertrag ihrer Lebensleistung betrogen. Sie hatten über Jahrzehnte hinweg eisern gespart und jeden Euro beiseitegelegt, um es sich am Ende ihres Lebens noch einmal so richtig gutgehen zu lassen. Alles umsonst. Der Blick auf ihr Konto ist ernüchternd und deprimierend zugleich. Und auch ihre Erben, ihre Kinder und Enkel, werden lange Gesichter machen, wenn sie schließlich ihr Erbe einmal antreten werden. 

Andererseits werden diejenigen belohnt, die sich in den vergangen Jahrzehnten hemmungslos verschuldet haben wie beispielsweise die öffentliche Hand. Zinsen geben die Finanzminister von Bund und Ländern oder die Kämmerer der Gemeinden den Bürgern, die ihnen ihr Geld geliehen haben, schon längst nicht mehr. Wer heute der Bundesrepublik Deutschland sein Geld überlässt, schaut in die Röhre. Mit einem nennenswerten Zinsertrag kann er jedenfalls nicht mehr rechnen. Vor nicht allzu langer Zeit, warf eine zehnjährige Bundesanleihe noch satte neun Prozent pro Jahr ab, heute so gut wie gar nichts mehr. So werden jedes Jahr den Sparern zweistellige Milliardensummen vorenthalten.

Und es kommt noch schlimmer. Der reale Wert des Geldes nimmt Jahr für Jahr ab. Unerbittlich, und mit wachsender Schnelligkeit. Damit werden diejenigen, die für sich und ihre Familien Vorsorge trafen, zusätzlich bestraft. Während der Sparer leer ausgeht, kann sich etwa der Staat entschulden und munter weiter über seine Verhältnisse leben. Der Sparer ist der Dumme, darauf beruht die Finanzpolitik des Staates heute.

Und selbst das ist noch nicht das Ende des Elends. Die Gebühren der Sparkassen, Genossenschaftsbanken und privaten Geschäftsbanken steigen unaufhaltsam. Und schon zeichnet sich ab, dass die Banken Zinsen verlangen, wenn man ihnen sein Geld zur Verfügung stellt. Es ist billiger und „ertragreicher“, sein Erspartes wieder unter Matratze zu legen, als es zur Sparkasse zu tragen.  Perverser geht es nun wirklich nicht mehr.

Jetzt hätte man ja erwarten können, dass die Partei, die sich die „Soziale Gerechtigkeit“ auf die Fahnen geschrieben hat, sich der größten sozialen Ungerechtigkeit der Gegenwart annimmt. Doch weit gefehlt. Die SPD macht einen Bogen um diese Frage wie die Katze um den heißen Brei. Von den Sozialdemokraten wird die Kanzlerin nichts zu befürchten haben. Sie haben die Euro-Politik der Kanzlerin stets gestützt. Wie in der Flüchtlingsfrage heißt es auch hier: Mitgefangen, mitgehangen. 

Nachdem die Sozis nun auch noch die Landtagswahl in NRW grandios versemmelt haben, kann die Kanzlerin getrost damit beginnen, Stichworte für ihre Regierungserklärung im kommenden Herbst zu sammeln. Das Rennen ist für sie gelaufen. Das einzige was dem frustrierten Wähler bleibt, ist, den Verantwortlichen einen Denkzettel zu verpassen. Nicht mehr und auch nicht weniger. Aber das ist immer noch besser, als gar nicht wählen zu gehen.

 

Weitere Beiträge
Geschlechterdebatte

Warum „Gleichstellung“ kein Auftrag des Grundgesetzes ist…

…und warum Gleichstellungs-Politiker das auch gar nicht wollen 7. März 2017, von Lucas Schoppe
Neulich bei Twitter erfand die grüne Bundestagsabgeordnete Renate Künast ein alternatives Grundgesetz.
Im herkömmlichen Grundgesetz findet sich das angegebene Zitat nicht, auch nicht an der Stelle, die Künast mehrmals zum Beleg anführt - mit dem freundlichen Hinweis, dass „ein Blick ins Gesetz (…) die...

Geschlechterdebatte

Die Frauenquote ist eine Niederlage!

21. Juli 2013, von Monika Ebeling
Die Hauszeitung “Vorwärts”  der deutschen Sozialdemokratie liegt vor wenigen Tagen wieder in meinem Briefkasten. Wie immer blättere ich etwas lustlos drin herum und suche nach Beiträgen, die mich interessieren könnten.
Ich lese vom Stolz eines Genossen, in der SPD zu sein, davon, dass Vielfalt der Partei gut tut und dass die SPD eine Politik machen will, in der...

Geschlechterdebatte

Ein historisches Datum

Interview mit Klaus Funken anlässlich der Verabschiedung des Quotengesetzes am 6. März 2015 15. März 2015
Alexander Ulfig: Am 6. März, zwei Tage vor dem Internationalen Frauentag am 8. März, hat der Deutsche Bundestag das Quotengesetz, das „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“, wie es...

Politik

Von Vorurteilen befreit: Medien in Deutschland zu Polens Rolle in der Europäischen Union

29. November 2013, von Peter Munkelt
Polens Weg in die EU Vorrangiges Ziel der polnischen Außenpolitik seit 1989 war der Beitritt zur Europäischen Union. Neben historischen und ökonomischen Gründen spielten dabei auch sicherheitspolitische Überlegungen eine wichtige Rolle.
Schon am 19. September 1989 wurde ein „Abkommen über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit“ zwischen Polen...

Politik

Europa – ein historisches Projekt in der Krise

30. Januar 2016, von Prof. Günter Buchholz
Der jüngere Prozess der europäischen Einigung zielte darauf ab, im Interesse der Exportwirtschaft für zunehmende industrielle Kapazitäten einen hinreichend großen Wirtschaftsraum zu schaffen, und die Welthandelspolitik verfolgte daneben ebenfalls das Ziel, die Exporte der Ökonomien zu ermöglichen und gegen staatliche Belastungen und Einschränkungen...

Geschlechterdebatte

Weiter auf dem Holzweg

Von Dr. Klaus Funken   29. März 2012
Die Zahlen über die Mitgliedschaft von Frauen in der SPD, die der Landesverband Berlin kürzlich veröffentlicht hat, sind in der Tat erschreckend. Der Frauenanteil in der SPD stagniert seit Jahren bei unter einem Drittel. Bei den neu eintretenden Mitgliedern liegt er sogar deutlich darunter. Im Jahr 2011 waren gerade einmal 28% der neu in die Partei eintretenden...

Politik

Buchtipp: Der Rauswurf - Helmut Schmidt und der Kölner Parteitag 1983

Das neue Buch von Klaus Funken 13. November 2015, von der Redaktion
Am 19. November 2013 jährt sich zum dreißigsten Mal der Kölner Parteitag der SPD. Für die meisten ein vergessenes, für Sozialdemokraten ein verdrängtes Datum.
Es war der Parteitag, der ganz im Zeichen des NATO-Doppelbeschlusses stand, jenes Beschlusses, der die Partei seit seinem Inkrafttreten im Dezember 1979 zu zerreißen...

Politik

Vorratsdatenspeicherung: Für eine europäische Bürgerbewegung gegen den Überwachungsstaat

4. Juni 2012, von Kai Rogusch, zuerst erschienen bei NovoArgumente
Seit einigen Monaten schon schwelt in der schwarz-gelben Koalition ein Streit über die Vorratsdatenspeicherung (VDS) – also die Speicherung personenbezogener Daten durch oder für öffentliche Stellen, ohne dass diese Daten aktuell benötigt würden. Es geht hier um die Umsetzung einer europäischen Richtlinie in deutsches Recht. Dabei...

Gesellschaft

Menschlichkeit zum halben Preis

11. August 2013, von Bernhard Lassahn
Andrea Nahles folgt, wie sie in ihrem Buch Frau, gläubig, links: Was mir wichtig ist selbstbewusst verkündet, der Weisung: „Mach’s wie Gott: werde Mensch“! Doch wie hält es die SPD mit Menschen, die keine Frauen sind?
„Wer die menschliche Gesellschaft will ...“, heißt es ihrem Parteiprogramm – nun, das will jeder! Ich kenne keinen, der etwas dagegen hätte...

Geschlechterdebatte

Wie die SPD unwählbar wurde

10. August 2013, von Lucas Schoppe
Es gibt wohl kaum einen Satz in der gegenwärtigen deutschen Politik, der in der Männerbewegung ähnlich oft zitiert wird.
In der „Champions League des Sexismus“, die gerade von MANNdat veranstaltet wird, ist er natürlich mit dabei, und der Bremer Professor Gerhard Amendt bezeichnet ihn in der „Welt" als einen „Aufruf zum Kampf gegen die Männer“, der sie in den...

Politik

Wer sind wir eigentlich?

2. Juni 2013, von Bernhard Lassahn
Worum geht es? Um Liebe, Dreckwäsche, Bärte, Handschellen und Strukturen. Um einen alten Schlager und um die neue SPD. Und um das Schnabeltier.
Manchmal frage ich mich: Wer sind wir? „Wir sind Nobelpreisträger“ (Friedenspreis für die Europäische Union). „Wir“ waren sogar Papst (Benedikt XVI.). Und „wir“ waren Fußballweltmeister (Frauenfußball 2007). Nun hat auch die...

Geschlechterdebatte

Der europäische Irrationalismus des 21. Jahrhunderts

Kommentar zu Michael Kleins "Grüne Fehlschlüsse gegen rechte Parolen" 18. Mai 2014, von Prof. Günter Buchholz
Die in der öffentlichen Diskussion auf unterschiedlichen Feldern, darunter leider auch der Wirtschaftspolitik, ständig wiederkehrenden Denkfehler sind eines der besorgniserregenden Symptome gesellschaftlicher Fehlentwicklung, die von den davon besonders Betroffenen am allerwenigsten...