Gesellschaft

Zum Lohfink-Urteil: Eine Ministerin unterstützt eine Straftat

Warum eigentlich muss Manuela Schwesig nicht zurücktreten?

27. August 2016, von Lucas Schoppe

„Der Fall von Gina-Lisa Lohfink zeigt, dass dringend das Sexualstrafrecht reformiert werden muss. Dass die Vergewaltiger von Gina-Lisa nicht zur Verantwortung gezogen werden und sie selbst stattdessen wegen Falschaussage verurteilt werden soll, sendet ein verheerendes Signal.“ 

Das schrieb die im Bundestag vertretene Partei Bündnis 90/Die Grünen so am 11. Juni auf ihrer Facebook-Seite, versehen mit einem Bild, mit dem sich die Partei insgesamt im Stil ihrer Wahlplakate zum „TeamGinaLisa“ zählte:

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Verlinkt war ein bento-Artikel, dessen Autor Sebastian Maas behauptete, das „kaputte deutsche Recht“ bestrafe Opfer und schütze Täter. Diese harte Formulierung nahm er später selbst zurück, nachdem er sich mit den Sachverhalten des Falls näher vertraut gemacht hatte  Auf der Facebook-Seite der grünen Bundespartei ist sie bis heute, 23. August, unverändert.

 

Das Gina-Lisa Urteil ist richtig und gut!

...und eine schallende Ohrfeige für die beiden Bundesminister Schwesig und Maas

23. August 2016, von Dr. Alexander Stevens

Bis zuletzt war auch für Experten nicht absehbar, wie das Verfahren rund um das „It-Girl“ Gina-Lisa Lohfink ausgehen würde. Und das nicht etwa deshalb, weil sich Frau Lohfink mit Burkhard Benecken einen echten „Promi-Anwalt“ und selbsterklärten Spezialisten für schlicht jedes Rechtsgebiet ins Boot geholt hatte, der sie aufgrund seiner profunden Kenntnisse hätte „raushauen“ können.

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Erst recht nicht, weil etwa die Beweislage zu dürftig gewesen wäre; das war sie entgegen zahlreicher unsubstantiierter Behauptungen in den Medien von Anfang an nicht.

 

Gezeitenwechsel

25. Juli 2016, von Gunnar Kunz

Ich hätte nie gedacht, dass es mir mal so gehen würde. Eigentlich bin ich ein optimistischer Mensch. Noch nie hatten wir so viele Möglichkeiten, uns zu entfalten, wie heute. Jeder kann leben, wie er es für richtig hält. Geschichte vollzieht sich in Pendelbewegungen, doch unterm Strich wird das Leben besser. Von alledem bin ich noch immer überzeugt. Aber im letzten Jahr hat sich etwas in mir verändert. Ich bin pessimistischer geworden in Bezug auf die Zukunft.

Gezeiten njhu7856 Häufig werde ich im Anschluss an eine Lesung aus einem meiner Kriminalromane aus der Weimarer Republik gefragt, ob ich Parallelen zwischen damals und heute sähe. Bis vor kurzem habe ich zwar Gemeinsamkeiten, auch erschreckende, benannt, aber immer hinzugefügt, dass man die Ausgangsbedingungen nicht vergleichen kann.

 

Das Strafrecht als Erzieher

Zur Entscheidung des Bundestags für ein neues Sexualstrafrecht

13. Juli 2016, von Lucas Schoppe

Das neue Sexualstrafrecht, das im Bundestag beschlossen wurde, hat wohl nicht nur eine rechtsstaatliche, sondern auch eine pädagogische Funktion – der WDR bezeichnet es gar als Signal an die Männerwelt. Die Debatte darüber zeigt: Welche Konsequenzen es haben wird, ist auch den Abgeordneten noch nicht ganz klar. Trotzdem war ihre Entscheidung einstimmig. Warum eigentlich?

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Ohne eine Gegenstimme und ohne Enthaltung hat der Bundestag das neue Strafrecht zur Vergewaltigung und sexuellen Nötigung beschlossen – zumindest den ersten, wesentlichen Teil des Gesetzes, der den Grundsatz „Nein heißt nein!“ betont. In anderen Abstimmungen – zur Strafbarkeit sexueller Übergriffe aus Gruppen, zur Erleichterung von Abschiebungen nach sexuellen Übergriffen – gab es Gegenstimmen. Bei einem näheren Blick auf das Gesetz ist die restlose Zustimmung allerdings nicht ganz verständlich: Dass das Parlament für das Gesetz stimmt, mag gute Gründe haben, aber dass es keine einzige Gegenstimme gibt, ist rätselhaft.

 

Vereinsnarzissmus - Prinzip einer selbstgesetzten Gefangenschaft

6. Juli 2016, von Deborah Ryszka

Unsere Gegenwart ist geprägt von der Dominanz der Rationalität, der Technisierung und gleichzeitig von einer Krise des Geistes, somit des Subjektes, mit welcher der Einzelne nicht zurecht kommt. Sein einziger Ausweg scheint ihm daher der (vereins)narzisstische Konstruktivismus, eine kollektiv bzw. vereinsmäßig geschaffene Realität wie z.B. dem Genderismus, zu sein, die aber häufig eine künstliche Wirklichkeit darstellt.

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In Anlehnung an Odo Marquards Habilitationsschrift „Psychoanalyse als Fortsetzung des deutschen Idealismus unter Verwendung entzauberter Mittel" kann der vereinsnarzisstische Konstruktivismus als „Fortführung des deutschen Idealismus unter Verwendung selbstgewählter und -gesetzter Mittel" angesehen werden.

 

Sexualstrafrecht: Nein heißt Nein – selbst ohne Nein

Beim Kennenlernen machen ab jetzt die Frauen den ersten Schritt...

17. Mai 2016, von Dr. Alexander Stevens

Nach der Verurteilung des renommierten Pianisten und Musikprofessors Siegfried M. zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten, weil er seine Kollegin angegrapscht haben soll, steht fest: Wollen Sie als Mann einer Frau Avancen machen, warten Sie ab, bis die Angebetete ihre Hand auf die Ihre legt, Sie von ihr in den Arm genommen werden, sie Ihnen einen ersten Kuss gibt oder sie zärtlich Ihren Oberschenkel streichelt. Der in Deutschland nunmehr gewünschte Feminismus-Sexismus erwartet das ab jetzt!

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Schon zu Beginn der Urteilsbegründung stellte der vorsitzende Richter klar, dass die moralische Ordnung jetzt wiederhergestellt ist. Grapschen, das gehört sich halt einfach nicht. Auch dann nicht, wenn es sich um den ungelenken Versuch einer amourösen Anbahnung handelt. „Nein heißt Nein," selbst dann, wenn das „Opfer" nicht „Nein" sagt. Alles klar?!

 

Gender Mainstreaming: Diversity für Privilegierte

4. April 2016, von Kevin Fuchs

Gender-Mainstreaming ist Teil einer kardinalen Strategie - den sogenannten „positiven Maßnahmen". Demnach gilt es als Pflicht des Staates, benachteiligte Gruppierungen auszumachen und sie zwecks Kompensation zu privilegieren, sie letztlich also „positiv" zu diskriminieren.

Aber wer soll in den Genuss dieser „positiven Maßnahmen" kommen? An wen soll das Etikett der „Benachteiligung" vergeben werden? Und wer ist berufen, über all dies zu urteilen? Etwa der Staat? Wie soll der Staat sich ein objektives Urteil bilden ? Wie weiß er die Benachteiligten von den Privilegierten, die Würdigen von den Unwürdigen zu unterscheiden?

 

Journalismus des Grauens – eine teuflisch praktische Anleitung

19. März 2016, von Matthias Heitmann

Ich habe anhand eines kurzen Artikels analysiert, wie offensichtlich und durchschaubar in deutschen Leitmedien Meinungsmache betrieben wird.

Teufel mnbh7685 Wieder einmal bewirbt sich der „Spiegel“ um den inoffiziellen und noch nicht sehr bekannten Award „Öko-ZAR“. ZAR steht hier für „Zentralorgan der apokalyptischen Reiter“. Ins Rennen um den Award schickt das Hamburger Nachrichtenmagazin den auf seiner Website erschienen Beitrag „Rohstoffe: WWF warnt vor weltweitem Wassermangel“.

 

Sexuelle Belästigung: In Deutschland bisher nur während der Arbeitszeit verboten

Über die (noch) fast grenzenlose Freiheit von Grapschern und sexuellen Anmachen in Deutschland

21. Februar 2016, von Dr. Alexander Stevens


Die Debatte um sexuelle Belästigung von Frauen ebbt nicht ab. Zuletzt bei den sog. „Sex- Mobs" in der Silvesternacht, aber auch im letzten Jahr, als selbsterklärte „Pick-Up- Artists" Jagd auf „sexhungrige" Frauen machten, die freilich durch die offensiv eingesetzten Fertigkeiten der „Abschlepp-Künstler" erst noch „überzeugt" werden mussten. Und vor zwei Jahren löste der FDP-Politiker Rainer Brüderle mit seiner Bemerkung, die Bluse einer Journalistin könne auch ein Dirndl gut ausfüllen, einen Aufschrei der Empörung aus.

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Über die Berichterstattung der Massenmedien hinaus scheint das sexualisierte Verhalten der Männer von heute ein omnipräsentes Problem zu sein: Geht es nach einschlägigen Medienvertretern und Feministen-Gruppen, ist der Sexismus in deutschen Bars und Clubs, aber auch in Schulen sowie am Ausbildungs- und Arbeitsplatz ein allgegenwärtiges Dauerproblem.

 

Juristen haben von Sexualstrafrecht keine Ahnung – Polizisten noch weniger!

31. Januar 2016, von Dr. Alexander Stevens

Die Kölner Staatsanwaltschaft erklärt, dass der erste Täter von den 883 Sex-Attacken in der Kölner Silvester-Nacht mittlerweile gefasst sei und in U-Haft sitze – wegen „sexueller Nötigung“ (§ 177 StGB). Dieser Tatvorwurf wird sich nach der derzeitigen Gesetzeslage vor Gericht nicht halten lassen können – zu Recht!

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In einem am vergangenen Sonntag ausgestrahlten Interview mit Spiegel-TV erklärte der Kölner Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer, dass ein 26 Jahre alter Algerier aus einer Gruppe heraus seinem Opfer, einer ca. 56 Jahre alten Frau, an die Taille und an den Po gegriffen und die hieraus resultierende Panik der Frau dazu nutzte, um ihr Handy zu entwenden.

 

Veranstaltungshinweis: European Students for Liberty Conference in Prag, 11.-13. März

17. Januar 2016, von der Redaktion

Vor 48 Jahren wurden in Prag, damals noch Hauptstadt der Tschechoslowakei, die zarten Reformversuche der KPC, die das kommunistische Land liberalisieren sollten, durch den Einmarsch sowjetischer Panzer gestoppt.

21 Jahre später hatte das Politbüro dem Freiheitsdrängen der Tschechen dagegen nichts mehr entgegenzusetzen, der Eiserne Vorhang fiel. Und wiederum 27 Jahre später, vom 11.-13. März 2016, findet in dieser so historisch reizvollen Stadt die größte liberale Studentenkonferenz statt, die der europäische Kontinent je gesehen hat.

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Über 800 junge Menschen aus ganz Europa werden erwartet, wenn in der Karls-Universität in Prag hochkarätige internationale Gäste aus Medien, Politik, Wirtschaft oder dem akademischen Umfeld erwartet werden.

Neben vielen spannenden Diskussionen und Vorträgen wurde der Fokus dieses mal vor allem auf den Lerneffekt gelegt: Viele kleinere Workshops, über das Wochenende verteilt, bieten nicht nur die Möglichkeit, neue Kontakte zu knüpfen, sondern auch primär dazu, den eigenen Horizont zu erweitern und sich den ein oder anderen praktischen Tipp zum Umgang mit den Regierungsbehörden zu holen.

Eingeschlossen ist neben einem ganzen Wochenende Programm sogar noch die Abendveranstaltungen und das Catering. Am besten direkt unter https://www.esflc.org/ registrieren! Auf dieser Website sind auch noch viele weitere Informationen zur Veranstaltung zu finden.

 

Köln: Neufeministische Opferverhöhnung

14. Januar 2016, von Prof. Gerhard Amendt

hart aber fair vom 11. Januar 2016 war bedrückend, denn die Politikerriege des linken Spektrums wusste nichts Weiterführendes zu den Gewaltexzessen zu sagen. MDB Künast redet wie ein Automat und Ministerpräsidentin Kraft lächelte unverständlich zum Schrecklichen, über das sie sprach.

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Bedrohlich allerdings wurde dieses Gerede, weil die Lebensfremdheit der beiden jeden Glauben an kompetente Lösungen aus dem Parlament als schlimme Illusion erscheinen ließ. Es war ein bedrückendes Zeichen für die Krise der Demokratie, die nicht nur die Grenzen sperrangelweit offen gelassen, sondern für die Folgen daraus allein ein Verständnis aus ideologischen Vorstellungen anbot.