Geschlechterdebatte

Warum „Gleichstellung“ kein Auftrag des Grundgesetzes ist…

…und warum Gleichstellungs-Politiker das auch gar nicht wollen

7. März 2017, von Lucas Schoppe

Neulich bei Twitter erfand die grüne Bundestagsabgeordnete Renate Künast ein alternatives Grundgesetz.

kc3bcnast aktiver auftrag

Im herkömmlichen Grundgesetz findet sich das angegebene Zitat nicht, auch nicht an der Stelle, die Künast mehrmals zum Beleg anführt - mit dem freundlichen Hinweis, dass „ein Blick ins Gesetz (…) die Rechtsfindung" erleichtere. Der von ihr herangezogene Artikel 3, Absatz 2 des herkömmlichen Grundgesetzes lautet nämlich einfach:

„Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin."

Den Grundgesetzkommentar wiederum, auf den Künast sich dann ersatzweise bezieht, verlinkt sie auch auf Nachfrage nicht.

Künast kommentiert mit ihren Grundgesetz-Variationen einen Brief des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, der alle Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags dazu einlud, eine gemeinsame Verfassungsklage gegen das Gleichstellungsgesetz der rot-grünen Regierung einzulegen.

Die Welt : „Vorgaben, denen zufolge Frauen auch bei schlechterer Qualifikation gegenüber Männern bevorzugt befördert werden müssen" , hätten rechtliche Unsicherheiten geschaffen und im öffentlichen Dienst des Landes einen, so Lindner, „weitgehenden Beförderungsstopp" verursacht. Die Verfassungsklage solle den mühsamen Weg durch die Instanzen abkürzen und rechtliche Klärungen schaffen.

kc3bcnast gegen frauen

In Künasts Augen agiert Lindner damit „gegen Frauen". Der FDP-Antrag erhielt zwar nicht genügend Unterstützung im Landtag, das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht aber stellte wenige Tage darauf fest , dass das Gesetz „gegen den Grundsatz der Bestenauslese verstößt und deshalb verfassungswidrig ist."

Das wiederum betrifft nicht allein Männer, die trotz besserer Leistungen bei Beförderungen übergangen werden. Wenn staatliche Institutionen öffentliche Positionen nicht an die vergeben, die am besten dafür geeignet sind, sondern sie nach Geschlechtszugehörigkeit verteilen - dann bemühen sie sich eben nicht darum, das ihnen anvertraute Geld bestmöglich einzusetzen.

Der Hintergrund ist eine sprachliche Verwirrung: eine Konfusion der Begriffe „Gleichberechtigung" aus dem herkömmlichen Grundgesetz und dem Begriff „Gleichstellung" aus der politischen Debatte. Tatsächlich sind beide Begriffe nicht nur unterschiedlich, sondern in wichtigen Aspekten sogar widersprüchlich .

Als mein Vater einmal einen Brief an die Friedrich-Ebert-Stiftung schrieb

Christine Schildmann von der sozialdemokratischen Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichte im Jahr 2014 zusammen mit Anna Katharina Meßmer einen Artikel in der Zeit und stellte dort Kritiker feministischer Positionen als wütend, vernunftlos und als eher tierische denn menschliche Wesen ( „Horden") dar.

Da ich mich als Trennungsvater auch beim Väteraufbruch engagierte und feministische Anti-Väter-Positionen deutlich ablehne, war auch ich von dieser Darstellung betroffen. Das galt auch für meine Eltern, die meine Situation als Vater ebenso einschätzten wie ich - und so schrieb mein Vater, als jahrzehntelanger Sozialdemokrat, einen Brief an die Friedrich-Ebert-Stiftung und beschwerte sich über den Text.

Nach einer ganzen Weile erhielt er auch eine Antwort, zu der Frau Schildmann vom damaligen FES-Vorsitzenden Kurt Beck offenbar aufgefordert worden war. Sie bedauerte es, dass mein Vater sich verletzt fühlte, und berief sich auf das vorgeblich im Grundgesetz verankerte Gleichstellungsgebot, das von organisierten Verbänden konservativer Männer angegriffen werde.

Genau genommen war das kein schöner Umgang einer Sozialdemokratin mit einem Genossen, der sich seit Jahrzehnten intensiv für die SPD engagiert hatte. Im herkömmlichen Grundgesetz steht nun einmal nichts von einem Gleichstellungsgebot, und Kritik an feministischen Positionen muss nichts damit zu tun haben muss, dass sich Männer wütend gegen die Gleichberechtigung der Geschlechter zur Wehr setzen. Das wussten meine Eltern auch aus eigener Erfahrung.

Gerade die Fraktion der SPD wiederum hat im Bundestag als einzige GEGEN die kleinen Schritte in Richtung einer Gleichberechtigung von Vätern und Müttern gestimmt. Ein entschiedenes Engagement für Gleichstellung und eine deutliche Ablehnung der Gleichberechtigung lassen sich offenbar gut miteinander vereinbaren.

Das ist kein Zufall.

Wer Gleichstellung will, will keine Gleichberechtigung

Wer in Geschlechterdebatten von „Gleichstellung" redet, kritisiert damit meist, dass Männer und Frauen in bestimmten Bereichen ganz unterschiedlich stark vertreten seien - in Aufsichtsräten zum Beispiel. Nun fordert das Grundgesetz, dass der Staat auf die „tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung" hinwirken müsse. Als Nicht-Jurist und Deutschlehrer frage ich mich natürlich, wovon sich dieser Begriff eigentlich abgrenzen soll - von einer bloß virtuellen Durchsetzung? Oder eine fiktiven?

Vertreterinnen der Gleichstellungspolitik interpretieren die Passage jedenfalls als Auftrag des Staates, nicht nur gleiche Rechte herzustellen und Hindernisse abzubauen, sondern gleiche Repräsentation auch aktiv zu fördern. Daher wohl Künasts seltsame Rede von einem „aktiven Auftrag", die ja ebenfalls offen lässt, was denn im Unterschied dazu ein „passiver Auftrag" eigentlich sein sollte.

Nun lässt sich ein Ungleichgewicht aktiv nur zu einem Gleichgewicht verbiegen, wenn beide Seiten ungleich behandelt werden - wenn die schwächere Seite gefördert wird oder die stärkere Seite behindert wird oder beides. Eben das ist aber nun gerade keine Gleichberechtigung: Der Grundsatz, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich seien, wird damit im Hinblick auf ihre Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe aufgehoben.

Anstatt dass Gleichstellung sich aus der grundgesetzlich garantierten Gleichberechtigung herleiten ließe, steht sie also im Widerspruch dazu. Wenn alle Menschen tatsächlich gleichberechtigt sind - und wenn diese Rechte freiheitliche Rechte sind, ihnen also Spielräume lassen - dann ist davon auszugehen, dass Menschen diese Spielräume unterschiedlich nutzen und schließlich zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen.

Ungleichheit der Ergebnisse ist ein Resultat von Gleichberechtigung, keine Einschränkung gleicher Rechte.

Eine Politik der Gleichstellung lässt sich also nur durchsetzen, wenn Gleichberechtigung, Freiheit oder beides begrenzt wird. Es kann keinen grundgesetzlichen Gleichstellungsauftrag geben, solange das Grundgesetz Gleichberechtigung garantiert.

Mehr noch: Gerade die Lobbyistinnen der Gleichstellungspolitik haben an einem solchen Auftrag auch gar kein Interesse.

Wer Gleichstellung will, will keinen Gleichstellungsauftrag

Der von Künast angegebene Satz des Grundgesetzes wird eingerahmt von zwei anderen Sätzen , in denen es jeweils nicht mehr nur um Männer und Frauen geht, sondern darum, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind (3.1) und dass niemand „wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden" oder „wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" dürfe. (3.3)

Diese Ausweitung des Horizonts weit über alle Geschlechterdebatten hinaus ist zwangsläufig: Grundlegende Rechte von Menschen können eben nicht einfach nur von der Geschlechtszugehörigkeit abhängig gemacht werden, sondern wurzeln deutlich grundsätzlicher in der Würde des Menschen.

Dann ist es aber gar nicht mehr verständlich, warum sich der „aktive Gleichstellungsauftrag" allein auf Männer und Frauen beziehen sollte, und nicht auch - zum Beispiel - auf Weiße und Schwarze, Katholiken und Protestanten, Muslime, Juden, Christen und Konfessionslose, Nord-, Süd-, Ost- und Westdeutsche und viele andere Gruppen.

Die schulischen PISA-Studien haben beispielsweise gezeigt, dass in „keinem anderen Land (…) die Schulleistung so eng an die soziale Herkunft gekoppelt" war wie in Deutschland. Kinder aus sogenannten „bildungsfernen Schichten", und ganz besonders Kinder aus Migrantenfamilien, stehen im Schnitt deutlich schlechter da als andere. Warum also sollte es keine Abiturientenquote für Bildungsferne und Migrantenkinder geben?

Solche Quoten müssten bei genauerer Überlegung sogar Vorrang haben vor Frauen- oder Männerquoten. Denn die unterschiedlichen beruflichen Erfolge Erwachsener hängen nun einmal wesentlich von Entscheidungen dieser Erwachsenen selbst ab, für die sie selbst die Verantwortung tragen.

Unterschiedliche schulische Erfolge von Kindern und Jugendlichen können jedoch nicht in gleichem Maße in deren eigene Verantwortung gestellt werden - hier sind Erwachsene zumindest für die Bedingungen verantwortlich, unter denen diese Kinder und Jugendlichen agieren.

Ich trete nicht für Abiturienten-Quoten ein - ich erkenne nur keinen vernünftigen Grund, warum Politiker sich auf Geschlechter-Gleichstellung fixieren und sich für soziale Gleichstellung überhaupt nicht interessieren.

Doch selbst wenn wir akzeptieren, dass es bei der Gleichstellung allein um Frauen und Männer geht - warum dann nur in Aufsichtsräten, oder in Positionen im öffentlichen Dienst? Warum nicht auch, beispielsweise, bei den gefährlichsten Berufen ?

„Wenn man die Liste der gefährlichsten Berufe betrachtet, dann fällt schnell auf, dass die Frauenquote extrem niedrig ist."

Warum gibt es zudem keine Quote für Familiengerichte, die darauf hinwirken würde, dass das riesige Ungleichgewicht der Sorgerechtsentscheidungen in strittigen Fällen ausgeglichen wird, dass also Väter ähnliche häufig wie Mütter das alleinige Sorgerecht erhalten ?

Warum wirken keine staatlichen Institutionen darauf hin, dass der weitaus größere männliche Anteil bei den Obdachlosen verringert wird, so dass Frauen und Männer etwas gleich häufig obdachlos würden?

Wer wiederum gleicht die deutlichen schulischen Nachteile von Jungen aus?

Natürlich ließe sich auch diese Liste fortsetzen. Auf den ersten Blick, und auch noch auf den zweiten und dritten, ist deutlich, dass Gleichstellungspolitik offenbar nur dort greifen soll, wo Frauen in einer schwächeren Position sind - nicht dort, wo es Männer sind. Auch das aber lässt sich vernünftig kaum begründen.

Ob nun geschätzt 0,03% aller Männer in Aufsichtsräten sitzen, aber nur geschätzt 0,003% aller Frauen - das ist für die allermeisten Menschen ganz irrelevant.

Die schulische Situation von Jungen und Mädchen aber betrifft ganze Generationen, von gesundheitsgefährdenden Arbeitsplätzen oder von Sorgerechtsentscheidungen sind Hunderttausende berührt. Wenn schon Gleichstellung: Dann müsste sie doch hier beginnen.

Das aber wäre kaum möglich. Müssten staatliche Institutionen tatsächlich alle denkbaren Gruppen gegeneinander stellen, ihre Situationen gewichten und dann bei Bedarf gleichstellen, und zwar jeweils in allen relevanten Bereichen - dann würde staatliches Handeln in kurzer Zeit an einer unüberschaubaren Komplexität ersaufen. Viele der unendlichen Gleichstellungsmaßnahmen würden sich gegenseitig aufheben, und oft würden sie Entscheidungen unmöglich machen: Müsste zum Beispiel ein ostdeutscher Mann aus einer Migrantenfamilie oder eher eine westdeutsche weibliche Konvertitin zum Islam zwingend befördert werden?

Gleichstellungspolitik setzt also notwendig voraus, dass staatliche Akteure willkürliche Schwerpunkte setzen und ohne umständliche Begründungen entscheiden können, 1. wer und 2. in welchen Bereichen gleichgestellt wird. Diese Politik legitimiert sich nicht durch einen grundgesetzlichen Auftrag, sondern dadurch, dass ihre Akteure sich irgendwann wieder zur Wahl stellen und alle Stimmen für sich selbst auch als Zustimmung zu ihrer Politik werten.

Würde aber das Grundgesetz tatsächlich einen Auftrag zur Gleichstellung erteilen, dann wäre eine willkürliche Schwerpunktsetzung nicht mehr möglich - staatliche Akteure könnten sich nicht beliebig aussuchen, welchen grundgesetzlichen Auftrag sie erfüllen und welchen nicht. Wäre Gleichstellungspolitik tatsächlich vom Grundgesetz beauftragt, dann wäre sie überhaupt nicht möglich.

So haben dann also ausgerechnet diejenigen Lobbyistinnen, die sich rituell auf einen fiktiven grundgesetzlichen Gleichstellungsauftrag berufen, ein großes Interesse daran, dass dieser Auftrag auch fiktiv bleibt. Es ist kein politischer Zufall, sondern hat gute Gründe, dass im Grundgesetz nichts von Gleichstellung steht.

Tatsächlich ist ihre Politik wohl durch etwas ganz anders bestimmt - durch die Überzeugung nämlich, dass die Strukturen der deutschen Gesellschaft durchdrungen seien von einer Ausgrenzung und Unterdrückung der Frauen. Staatliche Politik hat nach dieser Vorstellung dann die Aufgabe, diesen Unterdrückungsstrukturen entgegenzuwirken.

Das aber ist einfach eine politische Position unter vielen. Wer sie - und ganz gewiss: wider besseres Wissen - als Auftrag des Grundgesetzes verkauft, der erweckt den Eindruck, sie sei zwingend allgemeingültig. So, als ob legitime Gegenpositionen überhaupt nicht denkbar sein.

Nur so ist es denn auch möglich, dass jemand, der auf der Gleichheit von Menschen vor dem Gesetz (herkömmliches Grundgesetz Artikel 3, Absatz 1) besteht, mit dem Vorwurf rechnen muss, sich damit „gegen Frauen" zu wenden.

Der Beitrag erschien zuerst auf Lucas Schoppes Blog man-tau.com

 

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Kommentare   

0 # Renate KünastHeinrich Sommerfeld 2017-03-10 15:07
Über Renate Künast muss man nichts mehr schreiben. Eigentlich muss man auch über die Grünen nichts mehr schreiben.

Wer sich ab 2012 mal die wirtschaftswissenschaftli che Vorträge von Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup angesehen hat (z. B. auf YouTube verfügbar!), weiß, dass die Grünen (wie die SPD auch), eine Wirtschaftspolitik für superreiche Unternehmer gemacht hat, so das klar wurde, dass die FDP garnicht mehr gebraucht wird. Die FDP ist dann auch 2013 aus dem Bundestag geflogen.

Wer z. B. die Vorträge des ziemlich unabhängigen schweizer Historikers Dr. Daniele Ganser kennt - z. B. auch diejenigen, die sich mit Juguslawien, Serbien und dem Koswo (und eben diesem damaligen Krieg) beschäftigen, muss auch zur SPD und den Grünen nichts mehr schreiben.

Eventuell könnte man auch noch mal das Buch des deutschen Historikers und Altachtundsechzigers, Götz Aly, "Unser Kampf" lesen, um sich darüber klar zu werden, dass man die Grünen, die SPD und auch deren Politiker, insbesondere auch die Politikerinnen dieser beiden Parteien absolut vergessen kann.

Man sollte es ganz einfach bei der kommenden Bundestagswahl berücksichtigen und weder eine Erststimme noch eine Zweitstimme für die SPD und die Grünen abgeben.

Mehr kann man da nicht tun. Auf die Männerverachtung von Grünen und der SPD muss man heute nicht mehr eingehen.

SPD und Grüne waren maßgeblich daran beteiligt den Eindruck zu erwecken, dass der deutsche Feudal-Kapitalismus und der deutsche Faschismus nur etwas mit mit deutschen Männern zu tun hatte, an dem Frauen völlig unbeteiligt gewesen sind.

Das Dumme ist nur, dass die meisten der heutigen deutschen Männer meisten nach dem 8. Mai 1945 geboren worden sind und somit mit den Verbrechen des deutschen Staatens vor dem 8. Mai 1945 schon rein aus physischen Grünen überhaupt nichts zu tun haben könnten. Trotzdem wird natürlich gerade von Politikern und Politikerinnen der SPD und der Grünen aus jedem Feminismuskritiker (oder halt Genderkritiker) eine Nazi gemacht, der natürlich mit für die Verbrechen von vor dem 8. Mai 1945 mit verantwortlich ist.

Politiker und Politikerinnen der Grünen und der SPD sind heute überhaupt nicht mehr satisfaktionsfähig.

Wer den Stand der Beliebtheit von Politikerinnen und Politikern der SPD und der Grünen überprüfen möchte, schaut einfach mal näher auf der Webseite wahlrecht.de nach.

Da auch Frauen ein Wahlrecht haben, dass man natürlich nicht in Frage stellen kann, muss man auch damit leben, dass auch weiterhin die Grünen und die SPD bei Wahlen Wählerstimmen bekommen werden. Und natürlich ist klar, dass es halt auch Männer gibt, die die SPD und Grünen. Manche sind halt auch durch die Grünen und die SPD in Positionen, wo sie sehr viel Geld bekommen. Klar dass solche Profiteuere der Grünen und der SPD die Grünen und die SPD wählen.

Und:

Wir haben ein Grundgesetz.

Wir haben keine Verfassung in Deutschland, die durch eine Volksabstimmung angenommen wurde. Somit hat Deutschland bis heute nicht wirklich eine gültige vom deutschen Volk legitimierte Verfassung. Auch das ist ein Grund den Streit "um des Kaisers Bart" zu beenden.

Die Rechtsbeugung von Familienrichtern und Familienrichterinnen in der BRD hat doch eindeutig schon lange gezeigt, dass die BRD kein Rechtsstaat ist. Oder wie soll man den Aufsatz von Prof. Dr. Wiesner - "Vom Rechtsstaat zum Faust-Rechtsstaat" (Wiesner ist ja kein Linker und hatte wohl um das Jahr 1985 diesen Aufsatz geschrieben - siehe z. B. auch wikimannia!) interpretieren?

Somit ist klar, dass heute Frau Renate Künast eine weitestgehend unerhebliche bzw. unbedeutende Person ist.

Bei der letzten Bundestagswahl waren die Grünen auf 8,4 % gekommen. Selbst die Linkspartei hatte mit 8,6 % 0,2 % mehr als die Grünen bekommen. Die Grünen sind also praktisch die kleinste Fraktion im Bundestag. Da die 8,4 % der Grünen zusammen mit den 8,6 % der Linkspartei gerade mal 17 % ergeben, belegt offensichtlich die CDU/CSU-SPD-Koalition rund 83 % der Sitze des Bundestages. Unbedeutender kann eine Opposition im Bund kaum sein. Und selbst von dieser Bedeutungslosigkeit von 17 % können die Grünen nicht mal ganz die Hälfte beanspruchen.

Das sollte eigentlich Grund genug sein die Grünen weitestgehend zu ignorieren. Die politischen Ansichten der Grünen sind oft sachlich nicht nur weitestgehend falsch - nein - sie sind auch im deutschen Bundestag die unbedeutenste Partei.

Aber in Deutschland gibt es nun mal Wahlen. Deshalb wird es auch 2017 bei der Bundestagswahl so sein, dass die Grünen doch einige wenige Prozent abbekommen werden und möglichweise die 5-%-Hürde überspringen. Fakt bleibt, wenn neben der AfD auch die FDP wieder in den Bundestag einziehen wird, dass sind nicht 4, auch nicht 5 sondern 6 Parteien in den Bundestag eingezogen. Wenn man 100 % durch 5 teilt (eben durch 5 Parteien), dann liegt der Durchschnittswert bei 20 %. Wenn 6 Parteien in den Bundestag einziehen liegt dieser Durchschnitt bei 16,66 %. Die selbst wenn die Grünen doch ein paar Prozent mehr bekommen sollten bei der nächsten Bundestagswahl, werden sie möglicherweise nur eine von 6 Fraktionen im Bundestag sein. Die Bedeutung der Grünen im Bund kann also nur Fallen.

Und wer wirklich etwas gegen die Grünen oder die SPD tun möchte, der wählt mit der Erststimme CDU (oder halt in Bayern CSU) und mit der Zweitstimme AfD. Denn wenn die CDU/CSU laut wahlrecht.de (dort sieht man die Ergebnisse von 7 Meinungsforschungsinstitu ten) die einfache Mehrheit hat, dann gewinnt in fast allen Wahlkreisen, wo das auch für die CDU/CSU zutrifft, der entsprechende Wahlkreiskandidat der UNION. Somit wäre schon mal einer der beiden Kandidaten, die für den jeweiligen Wahlkreis in den Bundestag ziehen können, vergeben (also fast 50 % der Bundestagssitze). Wenn man jetzt noch konsequent AfD wählt, bleiben die Grünen ganz sicher weitestgehend auf der Strecke, weil ganz einfach sehr viele Zweitstimmen für die AfD abgegeben wurden und eben nicht für die Grünen. Und natürlich hat, wie geschrieben, der jeweilige Wahlkreiskandidat mit der Erststimme gewonnen, der bei den Erststimmen in seinem Wahlkreis die einfache Mehrheit hat. Die anderen abgegebenen Erststimmen im Wahlkreis fallen komplett "unter den Tisch". Mit der Erststimme kann im Wahlkreis nur ein Kandidat gewinnen - eben der mit der einfachen Mehrheit!

Frau Renate Künast würde sich schwarz ärgern. Ansonsten muss man einfach wissen, dass auch Frau Renate Künast Antifeministen garnicht für satisfaktionsfähig hält sondern eher für so was wie geisteskrank, die halt ihre Nazimentalität nicht ablegen können.
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